Sonntag, 15. September 2019

Klimaschutz Der grüne Markt löst sich in Rauch auf

Stahlwerk von ThyssenKrupp: Investitionen in CO2-sparende Produktionsweise lohnen sich nicht

Eine Art Zentralbank soll den europäischen Markt für CO2-Zertifikate reparieren. Die Logik der Idee ist bestechend, doch ohne ambitionierte politische Ziele nützt sie nichts. Die EU ist auf dem Weg, Investitionen in Klimaschutz noch mindestens bis 2030 auszubremsen.

Eine schöne Idee ist das europäische Emissionshandelssystem: Den Markt regeln lassen, was früher gesetzliche Vorschriften geregelt hätten. Statt unerwünschte Emissionen von Treibhausgasen zu besteuern oder zu bestrafen, geben Angebot und Nachfrage von Zertifikaten einer Tonne CO2 einen Preis. Nur führt das chronische Überangebot dieser Zertifikate dazu, dass der Preis von aktuell rund fünf Euro noch mindestens bis zum Ende der Handelsperiode 2020 kein Signal zum Klimaschutz gibt.

Eine schöne Idee ist auch der Vorschlag, den die Brüsseler Klimakommissarin Connie Hedegaard zur Reparatur des Systems jetzt in einen Gesetzesentwurf gepackt hat: Für die nächste Handelsperiode bis 2030 wird eine "Marktstabilitätsreserve" eingerichtet, eine Art Zentralbank fürs Klima. Wenn der Überschuss an Emissionsrechten wie jetzt zu groß ist, werden die Auktionen neuer Zertifikate zurückgehalten. Sinkt der Überschuss zu stark, werden Reserven aufgelöst. Alles schön automatisch nach klaren Regeln, sodass keine Willkür den Markt aus der Bahn werfen kann.

Nur übernimmt damit auch niemand die Verantwortung dafür, den richtigen Preis zu finden, um Investitionen in Klimaschutz zu fördern. "Es geht um unsere Klimaschutzziele - nicht darum, den CO2-Preis auf ein bestimmtes Niveau zu heben", erklärt Marktanalyst Ingo Tschach vom Energieinformationsdienst ICIS, einer der Vordenker des neuen Mechanismus. Demnach hätte das System dann Erfolg, wenn die CO2-Emissionen im vorgesehenen Tempo sinken.

Die Erfahrung lehrt aber, dass diese Richtschnur nicht ausreicht. Der bisherige Abbau von CO2-Emissionen in Europa geht vor allem auf das Konto des industriellen Niedergangs zuerst im Osten, dann im Süden des Kontinents. Weniger trug dazu technische Innovation und gesteigerte Energieeffizienz bei, um den gleichen oder größeren Wohlstand mit geringeren Umweltschäden zu erzeugen. Das aber sollte das Ziel der Klimaschutzpolitik sein.

Der Ruf nach klassischer Regulierung wird lauter

Investitionen in Klimaschutz laufen nur noch unter dem Label "freiwilliger Markt". Der CO2-Preis hat als Anreiz ausgedient. Wer in der Vergangenheit beispielsweise saubere Gaskraftwerke baute, muss jetzt Fehlinvestitionen abschreiben.

40 bis 60 Euro je Tonne wären nach der konservativen Schätzung des Bundesverbands Braunkohle nötig, um Gas (bei derzeitigen Brennstoffkosten) gegenüber Braunkohleanlagen wettbewerbsfähig zu machen. Auf "fast 40 Euro" schätzen Analysten laut dem Branchendienst Point Carbon den Preis unter dem neuen EU-Regime in der kommenden Dekade. Also bliebe ein Signal pro Kohle bis zum Jahr 2030.

Noch düsterer sieht es in CO2-intensiven Industriezweigen wie der Stahlbranche aus. Die Unternehmen probieren einige Modellprojekte für eine klimafreundlichere Produktionstechnik. Die dafür nötigen gewaltigen Investitionen lohnen sich aber auf absehbare Zeit nicht - niemals, wenn der Ausstoß von Treibhausgasen nicht empfindlich teurer wird.

Völlig konträr läuft diesem Ziel das von Energiekommissar Günther Oettinger in das Klima- und Energiekonzept eingefügte Prinzip, dass die europäischen Energiekosten mit denen der Wettbewerber mithalten müssen. Das heißt, in das europäische Klimaschutzprogramm wird eine automatische Bremse eingebaut, die immer dann greift, wenn andere Nationen wie China, Russland oder die USA bremsen.

Hauptsache, es kostet nichts - diese Devise wird von Teilen der Industrie gefeiert. Andere Akteure in der Wirtschaft, die sich Vorteile von grüner Technik versprechen, werden den Emissionshandel kaum noch als ihr Instrument sehen und stattdessen lauter nach klassischer Regulierung rufen, wie sie in manchen Ländern schon Einzug hält: CO2-Steuern und Kohlelimits statt Börsenpreise.

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