Dienstag, 18. Juni 2019

Emissionshandel EU plant eine Zentralbank fürs Klima

Zentralbank fürs Klima: Wie die Industrie die Brüsseler Idee sieht
REUTERS

Was in Europa gut funktioniert, ist die EZB. Was gar nicht funktioniert, ist der Marktanreiz für Klimaschutz. Jetzt prüft Brüssel ein Zentralbankmodell für Emissionsrechte und wagt sich damit an eine radikale Reform. In der Industrie regt sich heftiger Widerspruch.

Hamburg - Der Markt ist kaputt. In diesem Punkt bekommt Connie Hedegaard kaum noch Widerspruch. Ausgerechnet im Klimaschutz, wo die Europäische Union sich als weltweite Vorreiterin sieht, droht sie zu versagen. Aber ob die erste EU-Klimaschutzkommissarin den Handel mit Emissionsrechten für klimaschädliche Gase wieder in die Spur bringen und damit überhaupt einen Erfolg vorweisen kann, erscheint bestenfalls fraglich.

Das nach mühseligem Gezerre mit Europaparlament und Mitgliedstaaten auf den Weg gebrachte "Backloading" von 900 Millionen Gutschriften (für jeweils eine Tonne CO2) verschiebt nur einen Teil des aktuell auf zwei Milliarden geschätzten Überangebots in die Jahre 2019 und 2020. Diese Reparatur bleibe "ohne spürbaren Einfluss auf CO2-Preise", stellt die Volkswirtin Caroline Dieckhöfer von der KfW fest. Laut den Daten der staatlichen Förderbank sinke die Bereitschaft der Unternehmen, in Klimaschutz zu investieren.

Das für 2020 ausgegebene Ziel der EU, 20 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als noch 1990, ist zwar bereits jetzt ohne weitere Mühe zu erreichen - doch das liegt wesentlich an der Wirtschaftskrise.

Heute getroffene Investitionsentscheidungen könnten dafür sorgen, dass der nächste Aufschwung wieder schmutziger wird. Klimaschonende Techniken haben bei niedrigen Emissionspreisen am Markt keine Chance. Bereits jetzt steigt der deutsche CO2-Ausstoß, weil Kohlekraftwerke deutlich sauberere Gaskraftwerke verdrängen.

Marktanalyst Tschach: "Ein Rezept für instabile Märkte"

Backloading könne höchstens "kurzfristig das Wachsen des Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage bremsen", räumte Hedegaard zu Wochenbeginn vor dem Straßburger Parlament ein. Deshalb wolle sie das Problem grundlegend lösen. Die vor einem Jahr begonnene Suche nach einer strukturellen Lösung werde derzeit von sechs Optionen auf "deutlich weniger" konzentriert, als einziges Beispiel nannte sie "einen objektiven und regelgerichteten Mechanismus, um das Zertifikateangebot anzupassen" - also eine Institution, die ähnlich einer Zentralbank in den Markt eingreift.

Schon in der vorigen Woche hatte Hedegaards Behörde zu einer Expertenanhörung für eine solche "Auktionspreisreserve" nach Brüssel mit dem Hinweis eingeladen, diese Option sei aus den bisherigen Beratungen als Favorit hervorgegangen. Demnach würde in Zukunft flexibel auf Marktbedingungen reagiert: In Zeiten eines Überangebots werden Zertifikate einbehalten oder aufgekauft, im Fall einer Knappheit dann zusätzlich auf den Markt gegeben, um übermäßige Preisanstiege zu verhindern.

Als Referent warb der Karlsruher Marktanalyst Ingo Tschach, diese Lösung könne "das System mit hoher Wahrscheinlichkeit stabilisieren", die Nachteile wögen deutlich geringer als die Vorteile und seien zum Teil leicht zu beheben.

Das bisherige Modell mit starrem Zertifikateangebot und wenig flexibler Nachfrage dagegen sei "ein Rezept für instabile Märkte".

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