Dienstag, 10. Dezember 2019

Kampf um EU-Spitzenamt Merkel will Juncker an der Kommissionsspitze

Wohl künftiger EU-Kommissionspräsident: Der Luxemburger Jean-Claude Juncker

Das Ringen um die Spitze der EU-Kommission nähert sich offenbar dem Ende: Bundeskanzlerin Angela Merkel jedenfalls sprach sich heute erstmals dezidiert für Jean-Claude Juncker aus Luxemburg aus.

Regensburg/Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für den Europawahl-Sieger Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen. "Deshalb führe ich jetzt alle Gespräche genau in diesem Geiste, dass Jean-Claude Juncker auch Präsident der Europäischen Kommission werden sollte", sagte Merkel am Freitag auf dem Katholikentag in Regensburg.

Zuvor hatte die SPD die Union und Kanzlerin Merkel bedrängt, sich zu den Spitzenkandidaten für die Europawahl zu bekennen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Europa ist in einem so schwierigen Zustand, dass Europa beide braucht: Juncker und Schulz."

Der bisherige EU-Parlamentspräsident und sozialdemokratische Spitzenkandidat bei der Europawahl, Martin Schulz (SPD), müsse der künftigen EU-Kommission angehören. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der "Süddeutschen Zeitung", Merkel müsse "klar erklären, ob sie wirklich zu Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident steht - oder lieber das Geklüngel auf Spitzenebene fortsetzen möchte".

Im Ringen um diese europäische Top-Position solle sich die Kanzlerin nicht hinter dem britischen Premierminister David Cameron verstecken, so Fahimi weiter. Der Machtkampf auf EU-Ebene drohe "das Vertrauen in die europäische Idee" zu beschädigen.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Der Rat muss wissen, dass das Europaparlament daran festhalten wird, den Wählerwillen durchzusetzen." Vor dem EU-Gipfel Ende Juni müsse es Konsultationen mit Juncker und den Fraktionsspitzen geben.

Die Regierungschefs aus Großbritannien, Ungarn, Schweden und den Niederlanden haben - trotz des Wahlsieges der Konservativen mit Spitzenkandidat Juncker - Bedenken gegen eine schnelle Festlegung auf Luxemburgs Ex-Premier, der seit drei Jahrzehnten auf dem Brüsseler EU-Parkett mitspielt.

cr/dpa-afx

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