Sonntag, 15. Dezember 2019

Gipfeltreffen in Brüssel EU hält trotz Waffenruhe an Sanktionen gegen Russland fest

Angela Merkel nach Verhandlungsmarathon: Sanktionen sind weiter angemessen

Europa bleibt skeptisch: Die von der EU bereits beschlossenen Sanktionen gegen Russland werden an diesem Montag wie geplant in Kraft treten - trotz des Minsker Abkommens. "Wenn es Schwierigkeiten gibt, schließen wir weitere Sanktionen nicht aus", sagt Kanzlerin Merkel.

Brüssel - Nach der Minsker Vereinbarung über eine Waffenruhe in der Ostukraine halten die Europäer an ihren Strafen gegen Russland fest. Wie geplant sollen ab Montag Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen 19 Ukrainer und Russen und neun russische Firmen in Kraft treten.

Die Strafen seien wegen der Angriffe der ostukrainischen Separatisten auf die Stadt Mariupol verhängt worden und deshalb weiter angemessen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach Ende des EU-Spitzentreffens. Sie war direkt von den nächtlichen Verhandlungen mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine in Minsk nach Brüssel gereist.

Die EU-Außenminister hatten das Inkrafttreten der neuen Sanktionen Anfang Februar mit Blick auf die Minsker Verhandlungen auf den nächsten Montag verschoben. Einige Regierungen sprachen sich auf dem EU-Gipfel dafür aus, die Sanktionen weiter auszusetzen, doch die 28 EU-Regierungen hätten das Inkrafttreten nur einstimmig stoppen können.

Außer Merkel verstehen auch der britische Premierminister David Cameron, Frankreichs Präsident Francois Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk die Sanktionen als klare Botschaft an Russland, dass die in Minsk zugesagten Schritte für eine Deeskalation in der Ostukraine erfüllt werden müssten. Der Gipfel habe die EU-Kommission aufgefordert, weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorzubereiten, falls diese notwendig werden sollten. "Wir halten uns alle Reaktionsmöglichkeiten offen", so die Kanzlerin. "Wenn es Schwierigkeiten gibt, schließen wir weitere Sanktionen nicht aus."

Tusk: "Schlechte Erfahrungen mit der ersten Minsker Vereinbarung"

"Wir sind bereit zu handeln, auch mit neuen Maßnahmen, wenn das nötig ist", bestätigte EU-Ratspräsident Donald Tusk. "Wir sind sehr vorsichtig, nach unserer schlechten Erfahrung mit der ersten Minsker Vereinbarung. Unser Vertrauen in den guten Willen von Präsident Putin ist begrenzt."

Ein hoher US-Regierungsvertreter warnte die prorussischen Separatisten davor, bis zum Inkrafttreten des Waffenstillstands durch Angriffe weitere Gebiete in der Ukraine unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der an dem EU-Gipfel teilgenommen hatte, warf den Separatisten vor, direkt nach der Unterschrift in Minsk neue Angriffe gestartet zu haben. Merkel warnte, dass bei einem Bruch der Vereinbarung auch die Debatte über US-Waffenlieferungen an die Ukraine erneut aufkommen werde.

Sollten die Verabredungen von Minsk eingehalten werden, könnten im Gegenzug die Sanktionen gegen Russland schrittweise gelockert werden, sagte Hollande. Derzeit sei aber etwa an die Auslieferung des von Russland in Frankreich bestellten Hubschrauberträgers nicht zu denken.

Besprochen wurde auf dem Gipfel auch die wirtschaftliche Hilfe für die Ukraine. Der Internationale Währungsfonds (IWF) plant ein 40-Milliarden-Dollar-Hilfspaket, fordert im Gegenzug von der Ukraine aber erhebliche politische und ökonomische Reformen. Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Aufschwung des verarmten Landes sei, dass Frieden herrsche, sagte Merkel.

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ts/vet/dpa/rtr

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