Donnerstag, 22. August 2019

Gegen britischen Widerstand EU-Gipfel nominiert Juncker als Kommissionschef

Gegen alle Widerstände: Jean Claude Juncker wird neuer Chef der EU-Kommission

Großbritanniens Premier Cameron leistete bis zuletzt Widerstand - doch die anderen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union setzten sich durch: Sie haben den Luxemburger Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten benannt.

Brüssel - Der Streit um den neuen EU-Kommissionspräsidenten ist beendet: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben den Luxemburger Jean-Claude Juncker mit 26 zu 2 Stimmen für das Amt nominiert - gegen den erbitterten Widerstand des britischen Premierministers David Cameron.

Juncker ist nach Ansicht Camerons ungeeignet, den Topjob zu übernehmen. Bisher wurde der Chef der mächtigen Behörde einvernehmlich von den Staatenlenkern bestimmt. Er habe seinen Kollegen bei der Aussprache über die Personalie gesagt, sie könnten das angewandte Verfahren "noch zu Lebzeiten bereuen", teilte Cameron über den Kurznachrichtendienst Twitter am Freitag mit. Neben dem Briten stimmte auch der ungarische Regierungschef Viktor Orbán gegen Juncker.

EU-Parlament entscheidet am 16. Juli

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gab Junckers Nominierung ebenfalls via Twitter bekannt. Das EU-Parlament muss der Ernennung Junckers noch zustimmen, die Wahl ist für den 16. Juli geplant. Dafür sind mindestens 376 der insgesamt 751 Stimmen nötig. Da die Sozialdemokraten bereits signalisierten, dass sie Juncker wählen wollen, hat der frühere Euro-Retter gute Chancen, diese Hürde zu überwinden. Der ehemalige luxemburgische Regierungschef war Spitzenkandidat der EVP bei den Europawahlen Ende Mai.

Junckers Europäische Volkspartei (EVP) ist die stärkste Fraktion in der Volksvertretung.

Das Mandat Junckers läuft über fünf Jahre. Die EU-Kommission ist eine Art Geschäftsführung der EU - nur sie kann Gesetze vorschlagen.

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