EU-Agrarreform Europas Landwirtschaftsminister einigen sich

Die europäische Agrarreform steht vor dem Abschluss. Nach einem mehrtägigen Verhandlungsmarathon wollen die EU-Staaten und das Europaparlament nun eine Einigung finden. Die Reform soll die Landwirtschaft umweltfreundlicher machen und Kleinbetrieben nutzen.
Trägt den Kompromiss mit: Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU)

Trägt den Kompromiss mit: Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU)

Foto: Soeren Stache/ picture alliance / dpa

Brüssel - Europas Landwirte sollen mehr für die Umwelt tun, Kleinbetriebe bekommen mehr Geld: Die EU-Agrarminister haben sich in Luxemburg auf die Reform der europäischen Agrarpolitik geeinigt. Nun brauchen sie grünes Licht vom Europaparlament.

Dabei geht es um viel Geld: So sind derzeit knapp 40 Prozent des 130 Milliarden Euro umfassenden EU-Haushalts für das laufende Jahr für die Landwirtschaft reserviert. Fast drei Viertel der europäischen Agrargelder gehen direkt an die 13,7 Millionen hauptberuflichen Landwirte. Der Rest fließt in Förderprogramme für den ländlichen Raum.

"Ich hoffe, dass wir alle offenen Fragen abschließend klären können", sagte der irische Minister Simon Coveney. Da Irland derzeit den Vorsitz der EU-Staaten hat, muss er nun stellvertretend für die EU-Staaten im Parlament für den Kompromiss werben und über letzte offene Fragen verhandeln. Gelingt die Einigung mit den Abgeordneten, will der Agrarausschuss noch am Mittwoch in Brüssel abstimmen - damit wäre die Reform dann tatsächlich weitgehend in trockenen Tüchern. Eine Entscheidung wurde für den späteren Nachmittag in Brüssel erwartet.

Schwerpunkt auf Umweltschutz

Zwar kam noch nicht alles auf den Tisch. Doch in mehreren Bereichen fanden die Parlamentsvertreter und die Agrarminister in Luxemburg bereits zusammen. So steuerten die EU-Landwirtschaftsminister unter anderem bei den Förderbedingungen für Junglandwirte nach und schlossen Flugplätze, Golfplätze und ähnliche Einrichtungen als Empfänger von Agrarsubventionen definitiv aus.

Ab 2015 sollen zudem 5 Prozent der landwirtschaflichen Fläche stärker der Natur überlassen werden, zum Beispiel als Brachen oder Grünstreifen. Dies soll Wildtieren Rückzugsräume schaffen und Raum für Artenvielfalt bieten.

30 Prozent der Zahlungen, welche die Bauern als Direktzahlungen aus Brüsseler Töpfen erhalten, bekommen sie künftig nur noch, wenn sie umweltfreundlicher wirtschaften. Die Direktzahlungen an die Landwirte machen das Gros der Agrarsubventionen aus. Sie umfassen drei Viertel der 373,5 Milliarden Euro, mit denen die Landwirtschaft im Siebenjahreszeitraum 2014 - 2020 unterstützt werden soll. Das andere Viertel geht in die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen.

Die Hinwendung zur Umweltfreundlichkeit ist schon länger beschlossen. Verhandlungssache in den Gesprächen zwischen Staaten und Parlament am Mittwoch war allerdings auch, welche zusätzlichen Strafkürzungen bei den Direktzahlungen den Landwirten drohen könnten, falls sie die Umweltauflagen nicht erfüllen.

Mehrere strittige Punkte offen

Gleich mehrere strittige Punkte hatte der irische Landwirtschaftsminister Coveney bei den morgendlichen Verhandlungen im Gepäck. So war noch unklar, welche Kürzungen bei den Direktzahlungen große Betriebe hinnehmen müssen - wovon vor allem Ostdeutschland betroffen wäre - und auf welche Steigerungen kleine Höfe hoffen können.

Uneins sind sich die Abgeordneten und die EU-Staaten auch darüber, wann genau die Obergrenzen für die europäische Zuckerproduktion fallen sollen. Diese Quoten halten den Zuckerpreis hoch - zur Freude der Erzeuger, aber zum Leidwesen etwa der Süßwarenindustrie. Das Parlament, das ohnehin die Agrarmärkte regulieren möchte, will die Quoten bis 2020 behalten. Die Staaten wollen sie lieber eher abschaffen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) enthielt sich gemeinsam mit ihrem britischen Kollegen der Stimme, als es um die strittige Frage der Eingriffe in die Agrarmärkte ging. Damit lenkte sie ein: In der Vergangenheit hatte sie immer wieder vor der Rückkehr zu Milchseen und Butterbergen gewarnt - also vor einer Überproduktion ausgelöst durch EU-Gelder.

Die Bauern bräuchten Planungssicherheit über die zukünftige Verwendung der EU-Gelder, erklärte Aigner. Die Zeit für eine Lösung dränge. "Unter Zurückstellung vielleicht der einen oder anderen Bedenken" habe Deutschland den Kompromiss deshalb mitgetragen.

krk/dpa/rtr
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