Samstag, 21. September 2019

Neustart der Energiewende Sigmar Gabriel drischt auf die Grünen ein

Kohle-Kurs verteidigt: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
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Kohle-Kurs verteidigt: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Mit einem Neustart will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Energiewende retten. Kritik der Grünen am kohlefreundlichen Kurs der SPD weist er mit drastischen Worten zurück.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält bei der Energiewende wegen des mangelhaften Vorgehens der alten Regierung einen "Neustart" für notwendig. Bislang liege hier viel im Argen, sagte der auch für Energie zuständige Gabriel der "Welt am Sonntag". "Da herrscht zum Teil Anarchie. Alle machen mit, aber keiner weiß, wohin. Das ist das größte Problem, vor dem diese Regierung steht."

Gabriel machte deutlich, dass er Deutschland zum Vorreiter für erneuerbare Energien in Europa machen möchte. "Natürlich ist es sinnvoll, etwa beim Netzausbau, europäisch zu denken. Aber wir dürfen nicht alles liegen lassen, bis jeder in Europa mitmacht", sagte er. "Wenn uns die Energiewende gelingt, werden wir einen großen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Ländern in Europa haben."

Der SPD-Politiker kündigte an, er werde rasch Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorlegen, um den Anstieg der Strompreise zu dämpfen. "Es darf nicht sein, dass die Energiewende die deutsche Industrie nachhaltig schädigt."

Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) warnte vor einer Schädigung der deutschen Industrie. "Als erstes muss die neue Bundesregierung sicherstellen, dass die energieintensiven Betriebe nicht durch die Kosten der Energiewende überfordert werden", sagte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis der "Welt". "Die Grenze der Belastbarkeit ist bereits jetzt in vielen Fällen erreicht." Darum müsse die energieintensive Industrie von der Umlage zum Ausbau der Erneuerbaren Energie befreit bleiben.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs wies Gabriels Kritik am bisherigen Management der Energiewende zurück. "Wir könnten bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz längst viel weiter sein", sagte der CDU-Politiker der "Welt" Doch die SPD habe viele gute Vorschläge - darunter die Strompreisbremse - vom damaligen CDU-Umweltminister Peter Altmaier abgelehnt.

Gabriel wies den Vorwurf der Grünen als "Unfug" zurück, er bereite eine Wende zur Kohle und nicht zu erneuerbaren Energien vor: "Man kann nicht zeitgleich aus Atom und aus Kohle aussteigen. Wahrscheinlich würden die Grünen am liebsten auch noch aus Gas aussteigen."

Die grün-geführten Umwelt- und Energieministerien der Bundesländer haben Gabriel derweil eine enge Abstimmung bei der weiteren Umsetzung der Energiewende angeboten. In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief an Gabriel schlagen die Ressortchefs ein Treffen bereits im Januar vor.

Angesichts des von der EU-Kommission angekündigten Beihilfeverfahrens gegen Deutschland sei eine Abstimmung über eine europarechtskonforme Ausgestaltung der Ausnahmen für stromintensive Unternehmen dringlich, heißt es in dem Schreiben, das die Minister aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Bremen unterzeichnet haben.

"Dass hierbei sowohl die Interessen der stromintensiven Industrie, soweit sie im internationalen Wettbewerb steht, als auch der Allgemeinheit an einer gerecht auf möglichst vielen Schultern verteilten Finanzierung der Energiewende berücksichtigt werden müssen, haben bereits die Debatten der Vergangenheit deutlich gemacht", heißt es in dem Brief. Die Minister bieten an, eine Verständigung über einen entsprechenden Beschluss im Bundesrat anzustreben.

Die große Koalition ist in Teilen auf die Unterstützung der sieben grün-mitregierten Bundesländer bei der Umsetzung der Energiewende angewiesen. Die Grünen-Minister aus Hessen sind noch nicht im Amt, tragen nach Angaben der Initiatoren aber das Gesprächsangebot mit.

nis/dpa-afx/rtr

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