Dienstag, 21. Mai 2019

Einigung mit Griechenland Brüssel gewährt Athen Vertrauensvorschuss

Griechenlands Finanzminister Varoufakis: "Co-Autoren unseres Schicksals"

"Grexit" und Staatsbankrott sind erst mal abgewendet. Doch die viermonatige Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland lässt viele Fragen offen und schiebt manche Entscheidung auf. Für Jubel ist es zu früh.

Brüssel - Wenn dieser Schulden-Showdown zwischen der Eurozone und Griechenland eine Pokerpartie war, dann klang an deren Ende keine Seite, als habe sie den Jackpot gewonnen. "Das ist ein sehr positives Ergebnis", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Freitagabend vorsichtig, als er in Brüssel die Einigung im Schuldenstreit verkündete. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) formulierte ähnlich nüchtern: "Wir haben versucht, die Vereinbarungen so zu machen, dass Griechenland damit zurande kommen kann, wir unserer Verantwortung aber auch gerecht werden."

Selbst der sonst so wortgewaltige neue griechische Finanzminister Giannis Varoufakis gab sich eher philosophisch als triumphal: "Wir haben gezeigt, dass die Eurogruppe einem Land wie Griechenland helfen kann, einen Grad an Freiheit zu bekommen, der essenziell für Demokratie ist", sagte er. "Von heute an sind wir die Co-Autoren unseres Schicksals."

Die gedämpften Reaktionen sind kaum überraschend. Denn die vorläufige Einigung auf eine viermonatige Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms für Griechenland verhindert zwar einen möglichen griechischen Staatsbankrott. Aber sie lässt zugleich zahlreiche Details offen und schiebt einige Entscheidungen auf. Sie wirkt eher wie ein Waffenstillstandsabkommen als ein Friedensschluss.

Im Detail: Das Hilfsprogramm für Athen wird um vier Monate verlängert. Im Gegenzug verpflichtet sich die griechische Regierung, Reformen nicht ohne Absprache zurückzunehmen und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden. Sie bekräftigt zugleich, das Hilfsprogramm bis zum 30. Juni inklusive der Spar- und Reformauflagen erfolgreich abschließen zu wollen.

"Das oder es ist Schluss"

Das ist ein gewaltiges Zugeständnis der neuen griechischen Regierung, die gegen genau dieses Hilfsprogramm Wahlkampf geführt hatte -und seinen Wählern auch einen Schuldenschnitt für Griechenland in Aussicht gestellt hatte, von dem nun nicht mehr die Rede ist. In der kommenden Woche können nun EU-Parlamente, die das Paket noch absegnen müssen, ihre Zustimmung vorbereiten, darunter der Bundestag.

Doch erst muss Athen am Montag einen Brief mit den konkreten Reformschritten für den Rest des Hilfsprogramms vorlegen, die Voraussetzung für die Auszahlung der verbleibenden 7,2 Milliarden Euro Hilfsgelder sind. Eine gründlichere Überprüfung, ob diese Schritte genügen, soll bis Ende April erfolgen - und schon Ende Juni droht ein neuer Showdown, wenn Griechenland Schulden in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro zurück zahlen muss.

Die vorläufige Einigung hatte sich im Laufe des Freitags abgezeichnet, als unter anderem Eurogruppenchef Dijsselbloem, Griechenlands Finanzminister Varoufakis, und Bundesfinanzminister Schäuble rund fünf Stunden lang verhandelten. Die Runde einigte sich auf einen Text, "mit dem wir sehr gut leben können", wie es aus der deutschen Delegation hieß.

Dabei ging es durchaus mit harten Bandagen zu. So hat dem Vernehmen nach Eurogruppenchef Dijsselbloem den Griechen einen Entwurf der Eurogruppe vorgelegt, in dem die Forderungen der anderen 18 Euroländer zusammengefasst waren. Dann habe er Premier Tsipras angerufen und gesagt: "Das oder es ist Schluss".

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