EZB wagt Transparenz Draghi will geheime Protokolle offen legen

Die bislang geheimen Sitzungsprotokolle der EZB sollen künftig veröffentlicht werden. Dafür spricht sich EZB-Chef Mario Draghi aus. Zwei seiner Direktoren hatten die Transparenzinitiative angeregt. Den Grünen im Bundestag geht der Schritt nicht weit genug.
EZB-Chef Draghi: Protokolle aus internen Sitzungen der EZB könnten Anlegern auch interessante Einblicke in das Machtgefüge der Notenbank liefern

EZB-Chef Draghi: Protokolle aus internen Sitzungen der EZB könnten Anlegern auch interessante Einblicke in das Machtgefüge der Notenbank liefern

Foto: DANIEL ROLAND/ AFP

München - Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), spricht sich dafür aus, die bislang geheimen Protokolle der EZB-Ratssitzungen zu veröffentlichen: "Ich halte das für einen notwendigen nächsten Schritt. Daher wird das EZB-Direktorium dem EZB-Rat einen entsprechenden Vorschlag zur Diskussion und Entscheidung vorlegen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Bisher ist das, was die Notenbanker in ihren Ratssitzungen besprechen, strengster Geheimhaltung unterworfen. Die beiden EZB-Direktoren Jörg Asmussen und Benoit Coeure hatten vor kurzem eine Änderung dieser Regel angestoßen und angeregt, die Protokolle freizugeben. In den USA veröffentlicht die Notenbank Fed schon lange die Sitzungsprotokolle.

Den Grünen im Bundestag geht die absehbare Offenlegung der EZb-Sitzungsprotokolle noch nicht weit genug. "Endlich kommt Bewegung in die Diskussion um mehr Transparenz bei der EZB. Das ist gut", sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Schick. Die Diskussion dürfe sich aber nicht nur auf die Sitzungsprotokolle beschränken.

"Vor allem fehlt es an Transparenz bei den Krisenmaßnahmen der EZB und der nationalen Notenbanken zugunsten des Bankensektors", bemängelte Schick. Die Bürger sollten auch informiert werden, wenn die Zentralbank beispielsweise Milliardensummen in marode Banken pumpe.

rei/dpa
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