Sonntag, 26. Januar 2020

3 Millionen Stimmen weniger Trump lässt angeblichen "Wahlbetrug" untersuchen

Illegale Stimmabgaben bei der US-Wahl? Trump spricht von Wahlbetrug

Donald Trump bekam bei der US-Wahl rund 3 Millionen Stimmen weniger als Hillary Clinton - und verbreitete die These vom "Wahlbetrug". Dafür gibt es keine Belege. Dennoch leitet Trump jetzt eine Untersuchung ein.

US-Präsident Donald Trump will untersuchen lassen, ob es bei der Wahl zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. "Ich werde um eine groß angelegte Untersuchung zu Wahlbetrug bitten", schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Er sei überzeugt davon, weil ihm entsprechende Studien und Belege vorgelegt worden seien, hatte sein Sprecher Sean Spicer bereits am Dienstagabend (Ortszeit) vor Reportern erklärt. Beweise legte er nicht vor.

Trump bekam nach der Wahl vom 8. November die meisten Stimmen der Wahlleute. Bei der entsprechenden Zählung haben kleinere Bundesstaaten mehr Gewicht. Rechnet man alle abgegeben Einzelstimmen der Bürger landesweit zusammen, bekam seine Rivalin Hillary Clinton aber 2,9 Millionen Stimmen mehr.

Der Republikaner Trump hat wiederholt erklärt, ohne eine illegale Stimmenabgabe wäre er auch dabei siegreich gewesen. Experten haben jedoch für einen großangelegten Wahlbetrug keine Anhaltspunkte. Auch der wichtigste Republikaner im Kongress, Paul Ryan, erklärte nun, er habe dafür keine Belege gesehen.

Kritiker dieser wiederholten falschen Äußerungen warnten, Trump gefährde damit die Demokratie in den USA. Der republikanische Senator Lindsey Graham erklärte: "Wenn er damit nicht aufhört, untergräbt er seine Fähigkeit, das Land zu regieren."

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Bei der Präsidentenwahl gab es nach übereinstimmenden Berichten von Beobachtern und offiziellen Angaben keinen Wahlbetrug, schon gar nicht in so großem Stil. Die Wahl wird von den Staaten organisiert, von denen die meisten von republikanischen Gouverneuren regiert werden. Auch das macht einen Wahlbetrug zu Trumps Lasten sehr unwahrscheinlich.

Das Portal "Politifact" führte zur Einordnung von Trumps Behauptung an, eine Summe von drei Millionen Wählern entspreche der Wahlbevölkerung von 36 Bundesstaaten plus Washington DC.

Ein Projekt der Carnegie Stiftung und der Knight Stiftung fand für den gesamten Zeitraum zwischen den Jahren 2000 und 2011 in den ganzen USA nur 56 Fälle, in denen Nicht-US-Bürger verbotenerweise ihre Stimme abgegeben haben.

rei/dpa/afp

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