Donnerstag, 21. November 2019

US-Sonderermittler Mueller beendet Untersuchung  Russland-Ermittlungen beendet - was folgt nun für Trump?

Bericht vorgelegt: US-Sonderermittler Mueller

Es ist ein historischer Moment für die US-Politik: Sonderermittler Robert Mueller hat seinen Bericht zur Russlandaffäre fertiggestellt. Laut Medienberichten hat US-Präsident Donald Trump offenbar keine Anklage zu befürchten.

Der US-Sonderermittler Robert Mueller hat seine Untersuchungen zur Russland-Affäre abgeschlossen. US-Justizminister William Barr erklärte, er sei dabei, den Abschlussbericht zu studieren.

Er werde prüfen, welche Teile davon dem Kongress zugänglich gemacht werden könnten, schrieb er in einem Brief an die Abgeordneten (den Wortlaut des Briefs lesen Sie hier). Möglicherweise könne er ihnen am Wochenende etwas zu den Schlussfolgerungen zukommen lassen. Dann soll auch eine Zusammenfassung der Untersuchung veröffentlicht werden.

Das Nachrichtenportal "Politico" und andere US-Medien zitierten übereinstimmend eine Quelle aus dem Justizministerium, wonach sich Mueller nicht für weitere Anklagen ausgesprochen habe. Dies würde bedeuten, dass US-Präsident Donald Trump offenbar selbst keine Anklage zu befürchten hat.

Einzelheiten zum Inhalt nannte Barr nicht. Mueller ging dem Verdacht einer Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 und möglicher Verbindungen zum Wahlkampfstab von Präsident Trump nach. Russland und Trump haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

Das Weiße Haus begrüßte die Vorlage des Abschlussberichts. "Die nächsten Schritte liegen bei Justizminister Barr, und wir erwarten, dass die Angelegenheit ihren Lauf nimmt", erklärte die Sprecherin von Präsident Trump, Sarah Sanders. Dem Weißen Haus selbst liege der Bericht nicht vor.

Trump sprach mehrfach von "Hexenjagd"

Mueller hat seit Mai 2017 dazu ermittelt, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab - und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld.

Trump ist Muellers Untersuchung ein gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder hat er sie als "Hexenjagd" bezeichnet.

Das Justizministerium hatte Mueller im Mai 2017 eingesetzt, nachdem Trump den damaligen FBI-Chef Comey gefeuert hatte. Der US-Präsident gab für den Rauswurf zunächst verschiedene Gründe an, sagte dann aber später in einem Interview, er habe die Russland-Ermittlungen des FBI dabei im Kopf gehabt.

Wie es nun weitergeht

Nach den Regeln des Justizministeriums muss Mueller dem Minister einen vertraulichen Bericht zum Abschluss der Ermittlungen vorlegen, in dem er erklärt, warum er sich gegebenenfalls für eine Anklage entschieden hat - und warum er das in anderen Fällen gegebenenfalls nicht getan hat.

Justizminister Barr muss dann den Kongress informieren. Er ist allerdings nur dazu verpflichtet, die ranghohen Abgeordneten der Justizausschüsse beider Kammern über das Ende der Ermittlungen zu unterrichten.

Er könnte auch den gesamten Bericht öffentlich machen, sollte er zu der Einschätzung gelangen, dass dies "im Interesse der Öffentlichkeit" ist, wie es in den Vorschriften des Ministeriums heißt. Barr hatte im Januar erklärt, sein Ziel sei es, so viel Transparenz wie möglich zu schaffen. Er wollte allerdings nicht versprechen, dass er den Bericht veröffentlichen wird.

Amtsenthebung möglich - aber momentan unwahrscheinlich

Mit dem Ende von Muellers Ermittlungen richtet sich der Fokus nun auf den Kongress. Die Demokraten treiben mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits Untersuchungen zu Trump und seinem Umfeld voran, die die Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens in der Kammer bilden könnten.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte vor kurzem in einem Interview der "Washington Post" deutlich gemacht, dass sie ein solches Verfahren nur vorantreiben würde, wenn eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit sicher sei.

Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müsste allerdings der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner von ihrem Präsidenten abwenden - was zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich gilt.

spon/Nachrichtenagenturen

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