Montag, 24. Februar 2020

Trumps Plan für 2021 Mehr Milliarden fürs Militär, weniger für Soziales und Umwelt

Das Weiße Haus, namentlich US-Präsident Donald Trump, will in den kommenden Jahren bei den Sozialleistungen deutlich kürzen und umgekehrt mehr Geld für das Militär locker machen. US-Präsidenten legen traditionell eigene Etatentwürfe vor, die aber in erster Linie reine Wunschkataloge sind.
Geoff Burke/ USA TODAY Sports/ REUTERS
Das Weiße Haus, namentlich US-Präsident Donald Trump, will in den kommenden Jahren bei den Sozialleistungen deutlich kürzen und umgekehrt mehr Geld für das Militär locker machen. US-Präsidenten legen traditionell eigene Etatentwürfe vor, die aber in erster Linie reine Wunschkataloge sind.

US-Präsident Donald Trump will am heutigen Montag (Ortszeit) seinen Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2021 vorstellen. Der Plan sieht weniger Geld für Umwelt, Soziales und Entwicklungshilfe vor, dagegen sollen die Ausgaben fürs Militär steigen, berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf einen hohen Regierungsbeamten vorab. Insgesamt gehe es um 4,8 Billionen US-Dollar (umgerechnet rund 4,4 Billionen Euro).

So sollen die Militärausgaben um 0,3 Prozent auf rund 740,5 Milliarden Dollar klettern, schrieb das Blatt. Sinken sollen dagegen die nichtmilitärischen Ausgaben - um fünf Prozent auf 590 Milliarden Dollar. Das Budget der US-Raumfahrtbehörde Nasa solle um zwölf Prozent steigen. Trump hatte angekündigt, dass US-Astronauten 2024 wieder auf dem Mond landen sollen. Das Geld für die US-Umweltschutzbehörde Epa wolle der Republikaner hingegen um 26 Prozent kürzen.

Für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko - Trumps zentrales Versprechen aus dem letzten Wahlkampf - sehe der Entwurf rund zwei Milliarden Dollar frisches Geld vor. 2019 waren vonseiten der Trump-Regierung noch fünf Milliarden Dollar dafür im Gespräch gewesen.

"Der Haushalt spiegelt Werte wider. Und der Präsident zeigt wieder einmal, wie wenig er die Gesundheit, die finanzielle Sicherheit und das Wohlergehen hart arbeitender amerikanischer Familien schätzt", zitierte der Sender CNN die Demokratin Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses.

Demokraten halten Plan für "destruktiv und irrational"

US-Präsidenten legen traditionell eigene Etatentwürfe vor, die aber in erster Linie reine Wunschkataloge sind. Dass der Haushaltsentwurf in dieser Form umgesetzt wird, gilt als unwahrscheinlich. Das Haushaltsrecht liegt beim Kongress, und dort haben die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Laut "Wall Street Journal" erwarten Haushaltsanalysten, dass der Gesetzgeber endgültige Entscheidungen über die Ausgaben für 2021 auf die Zeit bis nach den Wahlen im November verschieben wird und stattdessen die Regierung in den ersten Monaten des Haushaltsjahres mit Zwischenlösungen agieren werde.

Die Demokraten signalisierten am späten Sonntagabend ihren Widerstand gegen den Haushaltsplan der Regierung. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses, John Yarmuth, nannte die bekannt gewordenen Eckdaten als "destruktiv und irrational".

rei mit dpa

© manager magazin 2020
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung