Mittwoch, 27. Mai 2020

Historischer Tag im US-Kongress Amtsenthebungsverfahren gegen Trump - Showdown beginnt

Kapitol in Washington: Wird Trump seines Amtes enthoben?
Liu Jie/XinHua/dpa
Kapitol in Washington: Wird Trump seines Amtes enthoben?

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat die erwartete Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump als Pflicht des Kongresses verteidigt. Niemand ziehe in den Kongress ein, um den Präsident des Amtes zu entheben, sagte Pelosi am Mittwoch zum Auftakt einer sechsstündigen Debatte vor einem Votum über die offizielle Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens. Doch die Abgeordneten hätten geschworen, die Verfassung vor ausländischen und inländischen Feinden zu schützen. "Wenn wir jetzt nicht handeln, geben wir unsere Pflicht auf", mahnte sie. "Er hat uns keine Wahl gelassen."


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Der Präsident habe sein Amt missbraucht, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen, beklagte Pelosi. Er habe die Verfassung gebrochen und sei eine fortdauernde Gefahr für die Demokratie, für die anstehende Wahl und für die nationale Sicherheit des Landes. Außerdem habe er eine "beispiellose Kampagne" gestartet, um die Ermittlungen des Kongresses in dem Fall zu behindern. Er habe sich verhalten, als stehe er über dem Gesetz.

Pelosi sagte mit Blick auf das Kapitol, den Sitz des US-Kongresses, man sei "unter der Kuppel dieses Tempels der Demokratie" zusammengekommen, um diesen ernsten Schritt zu gehen. "Wir sind heute hier, um die Demokratie für unser Volk zu verteidigen."

Nach der Debatte sollte das Repräsentantenhaus über zwei Anklagepunkte gegen den republikanischen Präsidenten abstimmen: Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses. Nimmt eine einfache Mehrheit der Abgeordneten mindestens einen der beiden Punkte an, wird das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump formell eröffnet. Da das Repräsentantenhaus von den Demokraten dominiert wird, gilt eine Mehrheit als sicher. Das eigentliche Verfahren findet aber im Senat statt, der anderen Kongresskammer, in der Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

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