Mittwoch, 13. November 2019

Neue Sanktionen Trump dreht Teherans Führung den Geldhahn zu

US-Präsident Donald Trump mit Vize-Präsident Mike Pence (r.) und US-Finanzminister Steven Mnuchin am Montag im Weißen Haus am Montag
Mandel Ngan/AFP
US-Präsident Donald Trump mit Vize-Präsident Mike Pence (r.) und US-Finanzminister Steven Mnuchin am Montag im Weißen Haus am Montag

Die USA erhöhen den Druck auf den Iran. Präsident Trump verfügt weitere Sanktionen, die direkt auf den obersten Führer der Islamischen Republik abzielen. Weitere Strafen sollen folgen - etwa gegen den iranischen Außenminister Sarif.

Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump neue Sanktionen verhängt und den obersten Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, ins Visier genommen. Trump unterzeichnete am Montag im Weißen Haus eine präsidiale Verfügung, die nach seinen Angaben Chamenei, dessen Büro und dessen Umfeld den Zugang zu zentralen Finanzressourcen verwehren soll. "Wir werden den Druck auf Teheran weiter erhöhen", sagte Trump vor der Unterzeichnung. "Niemals kann der Iran eine Atomwaffe haben."

Trump kritisierte eine "Serie agressiven Verhaltens" der Iraner, darunter Angriffe auf Öltanker im Golf von Oman und den Abschuss einer US-Drohne in der Region am vergangenen Donnerstag. Für diese Taten sei letztlich Chamenei verantwortlich, dem auch die Revolutionsgarden des Landes unterstehen.

"Ich denke, von uns wurde viel Zurückhaltung gezeigt, und das bedeutet nicht, dass wir sie in Zukunft zeigen werden." Trump betonte aber auch, dass er weiter offen für Gespräche mit der Führung in Teheran sei.

Sanktionen gegen Irans Außenminister und hohe Revolutionsgarden

US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte anschließend, zusätzliche Sanktionen würden gegen mehrere hochrangige Angehörige der Revolutionsgarden verhängt. Er kündigte außerdem Sanktionen gegen Außenminister Jawad Sarif im Laufe der Woche an.

Die US-Regierung will außerdem eine weltweite Koalition gegen die Führung in Teheran aufbauen. US-Außenminister Mike Pompeo sprach am Sonntag (Ortszeit) von einer Koalition, die sich nicht nur über die Golfstaaten erstreckt, sondern auch über Asien und Europa. Dieses Bündnis solle bereit dazu sein, den "weltgrößten Sponsor des Terrors" zurückzudrängen, sagte Pompeo vor einer Reise nach Saudi Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).

Der Iran prognostizierte das Scheitern der US-Pläne für ein iranfeindliches Bündnis. "Das ist ja nichts Neues", sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Montag. "Aber wie die bisherigen fragilen Koalitionen wird auch diese ihre Ziele nicht erreichen und letztendlich scheitern."

rei/dpa

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