Montag, 26. August 2019

Streit um Haushalt und Mauer zu Mexiko Demokraten suchen Konfrontation mit Trump im Shutdown-Streit

"Der Präsident muss zu Sinnen kommen": Die Machtverhältnisse haben sich geändert: Doch Trump will ein Haushaltsgesetz nicht unterzeichnen und riskiert damit, dass Hunderttausende Staatsdiener weiter unbezahlt oder gar nicht arbeiten

Im Streit um den US-Haushalt und eine neue Mauer zur Grenze von Mexiko wagen die Demokarten die Machtprobe mit Donald Trump. Wenn sie am Donnerstag die Macht im Repräsentantenhaus übernehmen, wollen sie sofort ein neues Haushaltsgesetz verabschieden. Doch Trump stellt sich weiter quer.

Im Haushaltsstreit in den USA machen die Demokraten Druck auf Präsident Donald Trump. Schon in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Repräsentantenhauses an diesem Donnerstag wollen sie ihre neu gewonnene Mehrheit nutzen, um ein Haushaltsgesetz zu verabschieden, kündigten sie am Montag an.

Damit soll die Zwangsschließung von Teilen des Regierungsapparats beendet werden. Trump erteilte dem Entwurf allerdings eine Absage, weil dieser nicht die von ihm geforderte Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält.

Damit ist auch im neuen Jahr kein Ende der Haushaltssperre in Sicht, die kurz vor Weihnachten in Kraft getreten war. Hunderttausende Staatsangestellte befinden sich derzeit im unbezahlten Zwangsurlaub oder müssen ihre Arbeit ohne Bezahlung verrichten, weil wegen der Blockade im Kongress eine gesetzliche Grundlage für ihre Finanzierung fehlt.

"Der Präsident muss zu Sinnen kommen"

Die Demokraten forderten Trump auf, ihrer Vorlage zuzustimmen. "Der Präsident muss zu Sinnen kommen und sie unverzüglich durch seine Unterschrift in Kraft setzen." Trump kündigte umgehend an, hart zu bleiben und die Vorlage nicht zu unterzeichnen. "Wir geben nicht auf. Wir benötigen Sicherheit an der Grenze, und die Mauer ist ein wichtiger Teil davon", sagte er dem Sender Fox News.

In einer Serie von Twitter-Botschaften warnte Trump abermals vor einer "Invasion" illegaler Zuwanderer, die nur durch eine Grenzmauer abzuwehren sei. Die Grenze sei derzeit "eine offene Wunde, wo Drogen, Kriminelle (inklusive Menschenschmuggler) und Illegale in unser Land strömen".

Der Streit ist inzwischen zu einer harten Machtprobe zwischen dem Präsidenten und den Demokraten geworden. Im neuen Repräsentantenhaus werden die Demokraten ihre Vorlage verabschieden können, weil sie hier bei den Kongresswahlen im November eine Mehrheit gewonnen haben. Der Senat dürfte seine Zustimmung aber verweigern. Hier haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

Mit ihrem Budgetentwurf versuchten die Demokraten, republikanische Senatoren zu ködern. Der Entwurf sieht vor, die Finanzierung wichtiger Regierungsstellen bis zum 30. September sicherzustellen; das Budget für das Heimatschutzministerium, dem die umstrittene Grenzsicherung obliegt, soll zunächst nur bis zum 8. Februar fortgeführt werden, um Zeit für einen Kompromiss zu gewinnen.

Trump besteht auf eine Mauer zur Grenze von Mexiko

Einen ähnlichen Entwurf hatten die Republikaner bereits mit ihrer Mehrheit im Senat beschlossen, allerdings verweigerte Trump die Unterstützung. Die demokratische Fraktionsführung bezeichnete es als "Höhepunkt der Verantwortungslosigkeit und des Zynismus, sollten die Republikaner im Senat nun eine Vorlage ablehnen, die sie bereits unterstützt hatten".

Hauptstreitpunkt in den Budgetverhandlungen ist Trumps Forderung nach fünf Milliarden Dollar (4,39 Milliarden Euro) für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Sie soll Migranten abwehren. Die oppositionellen Demokraten und auch einige von Trumps Republikanern lehnen die Forderung strikt ab.

In den USA kommt es im Streit um den Haushalt immer wieder zu einem Shutdown. Angesichts des konfrontativen Regierungsstils von Präsident Trump sind die Auseinandersetzungen in diesem Jahr aber besonders verbittert.

rei/afp

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