Binnenmarkt, Verschlüsselung, Bekämpfung der Steuerkriminalität Wie die Digitalisierung Europa neu beleben kann

Von Tobias Kollmann und Mounir Mahjoubi
Zukunft Europa: Ziel ist ein gemeinsames, digitales Europa

Zukunft Europa: Ziel ist ein gemeinsames, digitales Europa

Foto: Virginia Mayo/ AP
Tobias Kollmann

Tobias Kollmann ist Professor für BWL und Wirtschafts-Informatik an der Universität Duisburg-Essen. Seine Schwerpunkte sind E-Business und E-Entrepreneurship.

Wenn im Internet die Reichweite mit einer zugehörigen kritische Masse die Basis zum Erfolg ist, dann muss jedem klar sein, dass nur ein gemeinsames digitales Europa dafür die Rahmenbedingungen schaffen kann. Jeder einzelne Mitgliedsstaat ist dafür zu klein und deswegen kann es auch kein Nord oder Süd und kein Ost oder West auf einer digitalen Landkarte geben, sondern nur ein gemeinsames digitales Europa! Der digitale Binnenmarkt ist daher keine Kann-Option, sondern eine Muss-Pflicht für uns Alle. Vielleicht ist die Digitalisierung auch eines der stärksten Argumente für die Wiederbelebung des europäischen Gedankens.

Frankreich und Deutschland haben dabei die Kraft und die Verpflichtung, zum realen aber auch digitalen Treiber für Europa zu werden. Im Internet gibt es keine Grenzen und keine Schlagbäume. Die digitale Freiheit ist somit Herausforderung und Verpflichtung für ganz Europa. Es ist ein aktiver Gestaltungsauftrag an Politik, Gesellschaft und Wirtschaft.

Gemeinsam von den Chancen profitieren

Wir teilen die Überzeugung, dass Frankreich und Deutschland sich mit den ersten Erfolgen der Unterstützungspolitik von Start-ups und Innovationen im Hinblick auf die weiteren Herausforderungen der Digitalisierung unserer Wirtschaft noch nicht zufrieden geben dürfen. Deswegen fordern wir Deutschland und Frankreich auf, mit gemeinsamen ehrgeizigen Programmen die Digitalisierung des Mittelstandes und der Industrie zu fördern. Diese Programme sollen es ermöglichen, dass die gesamte europäische Wirtschaftsstruktur von den neuen Chancen der Digitalisierung profitieren kann.

Um kleinen und innovativen Unternehmen eine Chance zu geben, muss Europa einheitliche digitale Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer sicherstellen, sowohl im Bereich der datenrelevanten und wirtschaftlichen Online-Regeln als auch in der Besteuerung. Die Schaffung eines innovationsfreundlichen Rahmens nützt nichts, solange kleine und mittelständische Unternehmen doppelt so viele Steuern zahlen wie Großkonzerne. Kurzfristig sollte zu diesem Zweck zum Beispiel die Einführung der öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung unterstützt werden, um Steuervermeidung durch aggressive Steuerplanung effizient und wirksam zu bekämpfen.

Die Digitalisierung muss als europäisches Querschnittsthema angesehen werden. Sie hat unsere Gesellschaft und Wirtschaft tiefgreifend verändert und muss daher auf hochrangiger Ebene unsere gemeinsame Agenda bleiben, um eine kohärente Politik zu gewährleisten. Die Frage der Demokratisierung von Verschlüsselungstechnologie ist ein gutes Beispiel hierfür: Es ist eine Frage von Grundrechten sowie ein wesentlicher Aspekt des Vertrauens in die digitale Wirtschaft und ihre Entwicklung. Diese Aspekte müssen einbezogen werden, um zu gewährleisten, dass die digitale Transformation im Sinne aller Beteiligten gestaltet wird. Dafür müssen Deutschland und Frankreich ihre führende Rolle und Verantwortung bei der Definition einer langfristigen Vision in Europa übernehmen.

Sechs Schritte zu einem digitalen Europa

Der deutsche Beirat Junge Digitale Wirtschaft (BJDW) im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und der französische "Nationalrat für Digitales" (Conseil national du numérique, CNNum) haben sechs konkrete Vorschläge, wie dies gelingen kann:

1. Wir brauchen europäische Regelungen zur Datennutzung in der Wirtschaft. Es muss den Aufbau einer juristischen und betriebswirtschaftlichen deutsch-französischen Arbeitsgruppe geben, um eine einheitliche rechtliche Regelung der Nutzung nicht-personenbezogenen Daten in Europa zu ermöglichen und damit der Bedeutung datengetriebener Geschäftsmodelle gerecht zu werden.

2. Es muss ein Recht auf Verschlüsselung in Europa geben. Deutschland und Frankreich müssen deshalb gemeinsam Verschlüsselungstechnologien fördern und die Verbreitung dieser Technologien in Wirtschaft und Gesellschaft unterstützen.

3. Die Harmonisierung von Steuervorschriften muss ein wesentliches Teil eines digitalen europäischen Binnenmarktes sein. Einfache, stabile und einheitliche Regulierungsrahmen in den EU-Ländern tragen dazu bei, Barrieren zur Internationalisierung der Unternehmen abzubauen.

4. Fördern wir Start-ups aus der digitalen Wirtschaft gemeinsam! Es muss einen Aufbau von speziellen gegenseitigen Ansiedelungspaketen ("Onboarding") geben, gezielt für Start-ups aus Deutschland und Frankreich mit freiem Co-Working-Space, Legal Services, Bürokratie-Fastlane und Übersetzungsservice als Anreiz für die schnelle Internationalisierung in das jeweils andere Land.

5. Wir sollten spezielle europäischen Hubs zu den Schwerpunkthemen Digital Services, Industrie 4.0 und Internet der Dinge aufbauen und damit gezielt die Vernetzung von jungen und wachsenden Start-ups aus Deutschland und Frankreich mit etablierten europäischen Unternehmen fördern.

6. Überlassen wir das Thema Künstliche Intelligenz nicht den Amerikanern! Deutschland und Frankreich sollten ein multidisziplinäres Forschungsprogramm zur Künstlichen Intelligenz finanzieren und gleichzeitig die Entwicklung neuer, darauf basierender Anwendungen fördern.

Wir sind digital. Wir sind Europa. Wir sollten ein gemeinsames digitales Europa sein!

Prof. Dr. Tobias Kollmann ist Vorsitzender des Beirats Junge Digitale Wirtschaft (BJDW) im Bundeswirtschaftsministerium und Mounir Mahjoubi ist Vorsitzender des Conseil national du numérique (CNNum) aus Frankreich. Tobias Kollmann ist Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.