Dieselkrise Wer zahlt die Hardware-Nachrüstung?

Wohl nur noch mit Hardware-Nachrüstungen sind Diesel-Fahrverbote zu vermeiden. Doch wer soll dafür die Kosten tragen? Die Hersteller? Der Staat und damit der Steuerzahler? Nur der Kunde? Das Streit um die Milliardenkosten einer von der Autoindustrie verursachten Krise ist voll entbrannt. Kanzlerin Angela Merkel will bis Montag eine Entscheidung.
Vielen Diesel-Fahrern drohen Fahrverbote in Deutschland: Doch sie haben sich auf die Versprechungen der Autoindustrie verlassen

Vielen Diesel-Fahrern drohen Fahrverbote in Deutschland: Doch sie haben sich auf die Versprechungen der Autoindustrie verlassen

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Hardware-Nachrüstung: Ist das die Lösung?

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Der Steuerzahlerbund und der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) haben die große Koalition davor gewarnt, die Steuerzahler zur Lösung der Dieselkrise finanziell zu belasten. "Steuergeld zur Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen lehne ich ab - das ist Aufgabe der Automobil-Industrie", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Ich appelliere an die Politik: Der Steuerzahler darf hier keine finanzielle Haftung übernehmen."

Ähnlich äußerte sich vzbv-Chef Klaus Müller: "Die Kosten für die Hardware-Nachrüstung müssen die Hersteller tragen", sagte er der Zeitung. Die Autoindustrie müsse endlich die Verantwortung übernehmen. "Die Hardware-Nachrüstung muss kommen - nicht nur für Busse und Nutzfahrzeuge, sondern für die vielen von Fahrverboten bedrohten privaten Diesel-Pkw. Daran führt kein Weg vorbei: für saubere Luft in den Städten und um Mobilität zu erhalten."

Die CDU hatte am Montag den Einsatz von Steuergeld zur Lösung der Dieselkrise und Vermeidung von Fahrverboten nicht ausgeschlossen. Kanzlerin Angela Merkel kündigte für den kommenden Montag (1. Oktober) eine Entscheidung der Bundesregierung über den Kurs in der Dieselkrise an.

Verkehrsminister hat vor allem Flottenerneuerung im Sinn

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) äußerte rechtliche, technische und finanzielle Bedenken gegen eine komplette und flächendeckende Nachrüstung. Nach einem Treffen mit den Chefs der deutschen Hersteller hatte der Minister gesagt, oberste Priorität habe die Flottenerneuerung - also Anreize, damit mehr Besitzer alte Diesel abgeben und sich ein Auto mit weniger Schadstoffausstoß kaufen. Für Lieferdienste und Handwerker solle es ein Förderangebot für Umbauten an Motoren geben.

Die Konzernchefs haben sich laut "Handelsblatt" offen für großzügigere Umtauschprämien gezeigt. "Jeder Hersteller rechnet jetzt Umtauschaktionen durch, die so attraktiv sind, dass die Kunden zugreifen", zitierte das Blatt aus Regierungskreisen.

Scheuer will Umrüstungen nur für bestimmte Fahrzeugtypen

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Umgerüstet werden sollten demnach nur Fahrzeuge, bei denen der nachträgliche Einbau von Stickoxidfiltern technisch sinnvoll sei. Das würde vor allem die Dienstwagenflotten mit den Modellen VW Passat, BMW 3er und Mercedes C-Klasse betreffen, schrieb die Zeitung. Hier sollten die Hersteller bei Umbaukosten von bis zu 3000 Euro 80 Prozent der Kosten übernehmen, so dass der Kunde höchstens 600 Euro selbst zahlt. Ein Zuschuss des Staates sei nicht vorgesehen.

Dagegen erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), Technische Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller seien der beste und gerechteste Ausweg aus der Dieselkrise. "Wer Fahrverbote vermeiden will, darf sich nicht nur auf Busse, Kommunalfahrzeuge oder Transporter beschränken. Ohne technische Nachrüstungen von Diesel-Pkw lässt sich das Problem nicht lösen", sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur.

Kabinett und Autoindustrie arbeiten derzeit an einem neuen Paket für bessere Luft in Städten, in denen Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden. Dieselabgase gelten als Hauptverursacher. Weitere Fahrverbote für Dieselautos sollen vermieden werden.

rei mit Nachrichtenagenturen