Urteil in Bayern Diesel ohne Software-Update dürfen stillgelegt werden

Wer als Dieselfahrer in Bayern ein Software-Update verweigert, kann nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts München dazu verpflichtet werden. Doch der Richter lässt die Berufung zu und ermahnt die Behörden zugleich, Verhältnismäßigkeit walten zu lassen.

Halter manipulierter Dieselfahrzeuge können in Bayern von den Behörden dazu verpflichtet werden, ihre Autos mit Software-Updates nachzubessern. Das Münchner Verwaltungsgericht hat am Mittwoch sieben Klagen von sechs betroffenen Fahrern zurückgewiesen. "Die Fahrzeuge entsprechen im Moment eben nicht den gesetzlichen Vorgaben", begründete der Vorsitzende Richter, Dietmar Wolff, die Entscheidung.

Gleichwohl hatte der Richter zuvor von den Behörden Verhältnismäßigkeit gefordert. "Die Dieselfahrer sind in dieser Angelegenheit nicht die Schuldigen", sagte er bei der mündlichen Verhandlung im bundesweit ersten Hauptsacheverfahren in dieser Angelegenheit in München.

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Die Halter hatten sich trotz behördlicher Bescheide geweigert, die Diesel-Updates in der Werkstatt vorzunehmen. Sie fürchten nach Aussage ihres Anwalts Folgeschäden an den Fahrzeugen.

Die bayerischen Behörden hatten ihnen daraufhin untersagt, die Wagen weiter zu nutzen - vereinzelt war ihnen nur die Fahrt in die Werkstatt erlaubt. Weil die Anordnungen aber unter Vorbehalt des nun gefallenen Urteils standen, konnten die Betroffenen ihre Fahrzeuge weiter ohne Einschränkungen nutzen.

Fahrern droht trotzdem kein Stillstand - andere Richter urteilten anders

Auch nach der aktuellen Entscheidung droht ihnen zunächst kein Stillstand. Das Verwaltungsgericht ließ die Möglichkeit der Berufung zu. Sollte das Verfahren in die nächste Instanz gehen, können die Halter ihre Wagen mindestens so lange weiter nutzen, bis dort ein Urteil gefällt wird.

In gleichen Fällen haben Gerichte unterschiedlich entschieden: Die Verwaltungsgerichte Karlsruhe und Sigmaringen gaben den Klagen von Dieselfahrern statt. Mehrere andere Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht Münster dagegen sahen den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen nur dann gewährleistet, wenn jedes einzelne Fahrzeug die geltenden Emissionsgrenzwerte einhält.

rei/dpa