Sonntag, 15. Dezember 2019

mm-Grafik am Mittag Schwache Euro-Staaten tragen größere Lasten

Trotz aller Erfolgsmeldungen - die Schulden der Euro-Staaten wachsen weiter. Auch bei deren Umverteilung mit Hilfskrediten läuft einiges anders als gedacht. Gemessen an der Wirtschaftskraft, trägt Deutschland keineswegs die größte Last.


Slowenien ganz vorn! Wann gibt es das schon? An diesem Mittwoch gleich zweimal in nur einer Veröffentlichung der Luxemburger Statistikbehörde Eurostat. Die offiziellen EU-Zahlen zur staatlichen Neuverschuldung 2013 führt Slowenien mit einem Defizit von 14,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an. Mit der Rettung seiner Banken wurde der kleine Alpenstaat zum Krisenland des Jahres, will aber auf Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds verzichten. In den hat es zugleich - gemessen an der eigenen Wirtschaftskraft - mehr eingezahlt als jedes andere Land, wie die Grafik von Statista zeigt.

Die "zwischenstaatlichen Kredite im Rahmen der Finanzkrise" sind in dem Eurostat-Zahlenwerk nur eine Anmerkung. Im Visier der Staatenlenker sind eher diese Meldungen:

  • Italien hält sein Defizit erneut bei 3,0 Prozent des BIP
  • vier weitere Euro-Staaten schaffen diese "Maastricht-Hürde", die sie 2012 noch rissen (Belgien, Malta, Niederlande, Slowakei)
  • zusammen mit dem andere Kriterium, die öffentliche Gesamtverschuldung darf nicht über 60 Prozent des BIP betragen, schaffen aber nur noch fünf kleine Staaten den Maastricht-Test (Estland, Finnland, Lettland, Luxemburg, Slowakei)
  • Griechenlands Schuldenquote erreicht trotz Schuldenschnitt einen neuen Höchststand von 175,1 Prozent. Auch Italien, Portugal, Irland, Zypern und Belgien markieren Nachkrisenrekorde über 100 Prozent, Tendenz steigend.

Alles deutet darauf hin, dass die Politik wenig Einfluss auf diese Größen hat, ob mit eisernem Sparen oder eifrigem Steuerneintreiben. Oft verschärft sie damit nur die Rezession, die höhere Ausgaben und geringere Einnahmen bringt.

Umso mehr ein Politikum sind daher die von den Euro-Staaten vereinbarten Hilfskredite, gerade einen Monat vor der Europawahl. Besonders die Deutschen beklagen sich gern über ihre Rolle als größter Kreditgeber. Doch die Eurostat-Zahlen zeigen Deutschland mit einem EFSF/ESM-Beitrag von 2,4 Prozent des BIP nur im Mittelfeld - hinter den Krisenländern Italien, Slowenien und Spanien (zwischenzeitlich Empfänger von ESM-Krediten) sowie den Kleinstaaten Estland, Malta und Slowakei, gleichauf mit Frankreich und dem ESM-Empfängerland Zypern.

Die Beiträge richten sich nach dem Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank. Deutlich günstiger als der Rest kommt Luxemburg weg, außerdem die Empfängerländer der frühen EFSF-Kredite: Griechenland, Irland und Portugal. Euro-Neuling Lettland wird erst ab diesem Jahr zur Kasse gebeten.


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