Sonntag, 22. September 2019

Strompreis-Rabatte Deutschland verteidigt Ökostrom-Rabatte für Schwerindustrie

Stromfresser Hüttenwerke: Im Streit mit Deutschland verzichtet die EU- Kommission auf Rückzahlungen bereits gewährter Industrierabatte

Die EU und Deutschland streiten um gewährte Ökostrom-Rabatte für Firmen, die viel Energie verbrauchen. In einem zentralen Punkt hat sich die Bundesregierung jetzt durchgesetzt. Industrievertreter zeigen sich zufrieden.

Berlin/Brüssel - Die deutsche Industrie entkommt im Streit mit der EU angedrohten Rückzahlungen ihrer Strompreis-Rabatte. Die Europäische Kommission lenkte bei den Nachlässen auf die Energiewende-Kosten ein und gab deutschem Druck in einem weiteren Punkt nach.

Der Entwurf für neue EU-Beihilfe-Leitlinien, der Reuters am Freitag vorlag, berücksichtigt nun eine Kernforderung Deutschlands, da Rückzahlungen der milliardenschweren Vergünstigungen eine Reihe von Unternehmen in Existenznot gebracht hätte.

Der Entwurf sieht zudem vor, dass neue, restriktivere Bedingungen für die Rabatte erst im Januar 2018 komplett umgesetzt werden müssen. Dafür sollen die EU-Staaten aber einen Anpassungsplan vorlegen, der innerhalb eines Jahres von der Brüsseler Behörde gebilligt werden muss. Um Härten für die Unternehmen zu vermeiden, ist laut dem Entwurf aber eine "schrittweise Anpassung" möglich.

Ein Industrievertreter sagte, der komplett neu eingefügte Passus sei auf Druck Deutschlands eingearbeitet worden. "Der Hauptzweck ist, die Industrie vor Rückzahlungen zu schützen und damit hohe Rückstellungen in den Bilanzen zu verhindern." Dies hätte für große Unsicherheit gesorgt und zu einer Gefährdung der Kreditwürdigkeit einer Reihe von Unternehmen geführt.

Verzicht auf Rückzahlungen - Stahlproduzenten legen zu

Die deutsche Stahlindustrie sprach von einem Teilerfolg: "Ein Verzicht auf die Rückzahlungen wäre unbedingt zu begrüßen", sagte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, zu Reuters. "Darüber hinaus appellieren wir dringend an die Kommission, die vorgesehenen Vorschriften zu Mindestzahlungen deutlich zu reduzieren", sagte er mit Blick auf die künftigen Rabatt-Regelungen.

Aktien von Stahlproduzenten wie ThyssenKrupp Börsen-Chart zeigen und Salzgitter Börsen-Chart zeigen legten infolge des Berichts zu und gehörten am Nachmittag zu den größten Gewinner in Dax und MDax.

Auch die Grünen werteten das Einlenken der Kommission als richtig: "Es ist gut, dass die tatsächlich energieintensive Industrie keine rückwirkenden Millionenzahlungen von der EU-Kommission zu fürchten hat", sagte Vize-Fraktionschef Oliver Krischer. Allerdings verpasse die Bundesregierung die Möglichkeit, die Rabatte auf wirklich stromintensive Branchen zu reduzieren. Die Zeche müssten dann private Verbraucher über die Stromrechnung zahlen. Da die Kosten der Ökostrom-Förderung die Verbraucher in Form der Erneuerbare-Energien-Gesetz(EEG)-Umlage tragen, müssen Haushalt umso mehr zahlen, je mehr Betriebe davon befreit werden.

Kommission will Rabatte auch künftig erlauben

Die EU-Kommission hat die Rabatte von jährlich über fünf Milliarden Euro auf die Umlage zur Ökostrom-Förderung für große Teile der Industrie als unerlaubte Beihilfe gewertet. Sie hat deswegen ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, was auch Rückzahlungen für die Jahre 2013 und 2014 hätte bedeuten können. Parallel arbeitet sie aber an den neuen Beihilfe-Leitlinien für die Jahre 2014 bis 2018. Diese sollen in der nächsten Woche beschlossen werden. Verfahren und Leitlinien stehen in engem Zusammenhang.

Im Leitlinien-Entwurf werden zwar weiterhin Rabatte erlaubt, sie gehen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel aber vor allem für die besonders energieintensiven Branchen wie Aluminium oder Kupfer noch nicht weit genug. Ein Einigungsversuch am Mittwoch mit Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia war in diesem Punkt gescheitert. In einem Brief an die gesamte SPD-Fraktion betonte Gabriel noch einmal, dass er hart bleibe. Zwar seien die Rabatte in vergangenen Jahren zu sehr auf Firmen ohne Wettbewerbsdruck ausgeweitet worden. "Zugleich aber wollen wir für die deutsche Industrie die Ausnahmen beibehalten." Sie stehe im Wettbewerb mit Standorten, wo die Stromkosten nur halb so hoch seien.

Gabriel will am Dienstag eine Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) im Bundeskabinett verabschieden lassen. Darin müssen dann ebenfalls die Industrie-Rabatte geregelt werden. EU-Kommission und Deutschland stehen daher unter großem Zeitdruck für eine Verständigung.

rei/rtr

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