Freitag, 6. Dezember 2019

Geheimdienste Deutschland lehnt Aufnahmegesuch Snowdens ab

In aller Welt zu sehen: Edward Snowden auf der Flucht vor den spitzelwütigen USA

Der Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hat seine Hoffnungen umsonst in Deutschland gesteckt. Die Bundesrepublik nimmt ihn nicht auf. Nach Meinung der hiesigen Beamten liegen die Voraussetzungen dazu nicht vor. Snowden hatte die Ausspähung Deutschlands durch die USA publik gemacht.

Berlin - Deutschland nimmt den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nicht auf. "Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor", teilten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium am Dienstagabend in Berlin mit. Die Regierung hatte eine Aufnahme des US-Bürgers geprüft, der in seiner Heimat wegen Landesverrats gesucht wird.

Der 30-Jährige hat in mehreren Ländern um Asyl gebeten. Immer mehr Staaten wollen es ihm aber nicht gewähren. Auch eine Aufnahme in Deutschland galt als unwahrscheinlich. Die Bundesrepublik hat ein Auslieferungsabkommen mit den USA unterzeichnet. Zudem hat Präsident Barack Obama Ländern mit Konsequenzen gedroht, die Snowden Zuflucht bieten.

Snowden hatte umfassende Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA und des britischen Geheimdienstes öffentlich gemacht, kurz darauf die Ausspähung Deutschlands durch die USA; die Amerikaner hatten nach jetzt neu aufgetauchten Informationen die Bundesrepublik als "Angriffsziel" behandelt. Außerdem soll die NSA EU-Einrichtungen verwanzt haben.

Seit mehr als einer Woche hält sich Snowden im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Er kann ihn ohne russisches Visum nicht verlassen. Die USA hatten seinen Pass für ungültig erklärt.

EU-hält an Verhandlungen über Freihandelsabkommen fest

Berlin und das EU-Parlament erhöhten den Druck auf die USA, die mutmaßliche Datenspionage auch in diplomatischen Einrichtungen aufzuklären. Die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments wollen am Donnerstag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheiden. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte der ARD: "Die Vereinigten Staaten von Amerika spionieren jeden und alles aus und meinen, das sei rechtens." Das sei aber nicht rechtens, sondern schlicht eine Provokation.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte Datenspionage durch den US-Geheimdienst. Für die Wirtschaft müsse es verlässliche Rahmenbedingungen geben. Dazu gehöre, "dass man nicht ausspioniert wird - egal von wem", sagte die Regierungschefin am Dienstag beim Besuch des Maschinenbauers Trumpf in Ditzingen. "Wirtschaftsspionage unter engen Partnern ist nicht akzeptabel. Sollte der Verdacht zutreffen, muss das abgestellt werden", sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, bisher gebe es keine Beweise oder Fakten, sondern nur Medienberichte, dass die Bundesregierung, deutsche Botschaften oder deutsche Internetknoten ausgespäht wurden. Wäre dies der Fall, wäre das eine Verletzung der Souveränitätsrechte Deutschlands. Am Wochenende reist eine deutsche Delegation in die USA, um Aufklärung zu erhalten. Außenminister Guido Westerwelle telefonierte nach Informationen von "Spiegel online" mit US-Außenminister John Kerry und mahnte zügige Antworten an.

Die EU-Kommission hält ungeachtet der Spionagevorwürfe gegen Washington am Start der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA fest. Wie eine Sprecherin der EU-Behörde am Dienstag nach der Sitzung des Kollegiums in Straßburg mitteilte, werde man aber von EU-Seite aus deutlich machen, "dass es für einen Erfolg einer solchen umfassenden und ehrgeizigen Verhandlung Vertrauen, Transparenz und Klarheit zwischen den Gesprächspartnern geben muss".

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro rief in Moskau dazu auf, Snowden unter internationalen Schutz zu stellen: "Er hat niemanden getötet, sondern nur die Wahrheit gesagt." Asyl in Venezuela hat Snowden laut Maduro nicht beantragt. Ecuador, wo Snowden ebenfalls Asyl beantragt hat, rückte von ihm ab. Sein Land prüfe das Gesuch derzeit noch nicht, sagte Präsident Rafael Correa der Zeitung "The Guardian". Wikilieaks-Gründer Julian Assange wurde von Ecuador Asyl gewährt.

Snowden erhob der Organisation Wikileaks zufolge schwere Vorwürfe gegen sein Heimatland. In einer mit seinem Namen unterzeichneten Mitteilung beklagte er in der Nacht zum Dienstag, dass die USA ihm sein Menschenrecht auf Asyl nehmen wollten. Die USA verlangen von Russland die Auslieferung Snowdens, der seit mehr als einer Woche im Transitbereich auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo festsitzt. Moskau will ihn aber nicht überstellen, weil in den USA die Todesstrafe verhängt werden könne, sagte Putins Sprecher Peskow der Agentur Interfax zufolge.

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