Mittwoch, 21. August 2019

Alternative zum Nationaltheater Demokratisiert die Globalisierung!

3. Teil: Von Experten, Bürgern und anderen Wesen

Bewusst geschaffene Intransparenz sollte die Positionen der jeweiligen Verhandlungspartner stärken. Ein Vorgehen, das die Bürger über Jahrzehnte akzeptierten.

Inzwischen jedoch nicht mehr: Der entscheidende Kritikpunkt der TTIP-Gegner bestand darin, dass die ganze Sache intransparent sei. Das Misstrauen gegen die Eliten ist inzwischen so groß, dass viele Bürger nicht mehr glauben, die Fachleute handelten im Interesse der eigenen Bevölkerung.

Dazu kommt ein weiterer Aspekt: Diverse internationale Expertengremien haben inzwischen eine tiefe Regelungsdichte erreicht. Der Baseler Ausschuss verhandelt und formuliert Kapitalvorschriften für Banken, die dann in nationales (und europäisches) Recht umgesetzt werden.

Die Notenbanken, auch sie von der Politik formal unabhängige Institutionen, kümmern sich längst nicht mehr nur um die kurzfristige Geldversorgung des Bankensektors, sondern haben in Folge der Finanzkrise eine Fülle weiterer Aufgaben und Instrumente bekommen: Durch den Aufkauf von Wertpapieren und mittels neuer "makroprudenzieller" Regulierungen greifen sie massiv in die Märkte ein.

Sie verteilen finanzielle Risiken um und gehen neue ein, ohne dass ein Parlament darüber abgestimmt hätte. In der Eurozone hat die technokratische Seite im Zuge der Krise noch mehr Gewicht bekommen: Die EU-Kommission überwacht inzwischen viele ökonomisch relevante Bereiche, von der Haushaltspolitik über die Wohnungsmärkte und die Leistungsbilanzen bis hin zu Bildung und Arbeitsmarkt.

Sanktionsverfahren gegen einzelne Mitgliedstaaten bei Fehlverhalten im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts folgen nun in weiten Teilen Automatismen.

Stets ist der gleiche Mechanismus am Werk: Teile der Staatlichkeit werden technokratisiert. Sie sind dann nicht mehr Ausdruck eines politischen Prozesses mit breiter öffentlicher Mitwirkung, sondern letztlich bürokratische Akte. All diese Foren und Prozeduren haben ihre innere Logik. Aber sie kollidieren mit dem berechtigten Anspruch der Bürger auf Mitwirkung und -entscheidung. Dieser Konflikt ließe sich entspannen, wenn die internationale governance demokratisiert würde.

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