Donnerstag, 20. Juni 2019

Alternative zum Nationaltheater Demokratisiert die Globalisierung!

2. Teil: Technokraten gegen Demokraten

Technokraten vs. Demokraten

Staaten, die internationale Abkommen abschließen und internationalen Institutionen beitreten, gehen äußere Bindungen ein, die im Widerspruch stehen zum nationalen Souveränitätsanspruch. Sie sind nicht mehr frei in ihren Entscheidungen, sondern müssen nun unter internationalen Nebenbedingungen agieren.

Je umfassender die zwischenstaatliche Regelungsdichte wird, desto größer wird dieser Widerspruch. Der politische Raum spaltet sich in zwei Sphären: eine innerstaatliche Arena, in der Politiker, Bürger und Medien im demokratischen Spiel die Fiktion nationaler Souveränität pflegen, und eine internationale Arena, wo eine technokratische Elite nach eigenen Regeln agiert. Beide Sphären können spannungsarm koexistieren. Aber sie können auch in ernste Konflikte geraten.

Proteste gegen TTIP Mitte September 2016 in Berlin.

Derzeit sind wir in einer Phase, in der beide Sphären auf Kollisionskurs sind. Das Wiederaufleben nationaler Strömungen, die Präsidentschaft Donald Trumps, die Kritik an der Globalisierung, die Ablehnung der Europäischen Union und des Euros, der Protest gegen Abkommen wie TTIP und Ceta - die Konflikte zwischen Innen und Außen nehmen wieder zu. Mit potenziell gravierenden Folgen. Wie kommen wir aus dieser Situation heraus?

Internationale Verträge und Institutionen auszuhebeln, wie das die Neonationalisten fordern, ist keine Lösung. Bislang basiert die Methode der internationalen Kooperation - wie auch der Politikkoordinierung in der EU - auf dem Prinzip, dass Nationalstaaten Teile ihrer Souveränität an technokratische Institutionen übertragen.

Dort formulieren Fachleute komplexe Regelwerke und fällen Entscheidungen, die dem demokratischen Prozess weitgehend entzogen sind. Sie sind wiederum an Regeln gebunden, die ihre Freiheitsgrade einschränken. Über lange Zeit hat diese Spaltung zwischen nationaler Demokratie und internationaler Expertokratie relativ reibungsarm funktioniert.

Je mehr jedoch internationale und europäische Institutionen ins tägliche Leben eingreifen, je besser gebildet und emanzipierter die Bürger sind, desto stärker sind die Spannungen zwischen beiden Sphären geworden. Internationale Handelsverträge beispielsweise werden seit langer Zeit hinter verschlossenen Türen verhandelt.

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