Härtere Steuergesetze Cameron will härteres Gesetz gegen Steuerhinterzieher

Der wegen Beteiligung an einer Briefkastenfirma unter Druck geratene Premier will härter gegen Steuersünder vorgehen. Auch seine Einnahmen machte er erstmals öffentlich.
Von mm-newsdesk
Protest gegen britischen Premier Cameron

Protest gegen britischen Premier Cameron

Foto: Dan Kitwood/ Getty Images

Nun soll alles ganz schnell gehen: Premierminister David Cameron wird am Montag im britischen Unterhaus ein Gesetz ankündigen, das Steuerhinterziehung im Territorium des Vereinigten Königreichs schärfer sanktionieren soll.

Neu ist die Vorlage nicht; bereits im März 2015 wurde sie vorgestellt. Das Gesetz sollte demnach aber erst bis 2020 beschlossen werden.

Cameron war selbst durch die Panama Papers unter Druck geraten und bemüht sich seit Tagen um Schadensbegrenzung. Die Enthüllungen haben nun auch dem Gesetz eine neue Dringlichkeit gegeben. Demnach sollen Unternehmen künftig strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie es nicht verhindern, dass ihre Mitarbeiter beim Hinterziehen von Steuern helfen.

Nach dem Bekanntwerden von Zehntausenden Briefkastenfirmen hatte die britische Opposition Cameron aufgefordert, stärker gegen Steuerhinterziehung in britischen Territorien wie den Virgin Islands, Cayman Islands oder auf den Kanal-Inseln vorzugehen. Auch deutsche Politiker wie der Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus und SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider schlossen sich der Forderung an.

Für Cameron war die vergangene Woche noch aus anderen Gründen "keine gute", wie er selbst sagte. Die Geschehnisse noch einmal im kurzen Rückblick:

Montag: Der Name von Camerons Vater taucht im Zusammenhang mit den Enthüllungen von Briefkastenfirmen in Panama auf. Auf Anfragen britischer Medien, ob denn in dem weiterhin existierenden Steueroasen-Fonds Vermögen der Familie stecke, sagt eine Sprecherin, dies sei "Privatsache".

Dienstag: "Ich habe keine Anteile, keine Briefkasten-Firmen, keine Offshore-Stiftungen, keine Offshore-Geldanlagen, nichts dergleichen. Und das ist, glaube ich, eine sehr klare Beschreibung", teilt Cameron am Dienstag mit. In einer weiteren Stellungnahme noch am gleichen Tag präzisierte er: "Der Premierminister besitzt keine Aktien."

Mittwoch: Die nächste Stellungnahme in der Causa: "Es gibt keine Offshore-Anlagen/Stiftungen, von denen der Premierminister, Frau Cameron oder ihre Kinder in der Zukunft profitieren werden."

Donnerstag: Erst am Donnerstag äußert sich Cameron in einem Fernsehinterview dann doch noch klar und deutlich: "Wir haben 5000 Anteile am Blairmore Investment Trust gehalten, die wir im Januar 2010 verkauft haben", sagt er. Die Anteile entsprachen einem Wert von umgerechnet etwa 39.000 Euro.

Samstag: Am Wochenende gehen die Erklärungen weiter. Während vor dem Regierungssitz Hunderte Menschen gegen den Premier protestieren, sagt Cameron auf einer Parteiveranstaltung: "Ich habe Aktien eines Investmentfonds gekauft. Aktien, die wie alle anderen Arten von Aktien sind, und ich habe auf sie in der gleichen Weise Steuern bezahlt." Er habe aber alle Aktien verkauft, als er Premierminister wurde.

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Sonntag: Inzwischen sind Rücktrittsforderungen laut geworden. Cameron setzt erneut zur Verteidigung an - und veröffentlicht eine Zusammenfassung seiner Steuererklärungen der vergangenen sechs Jahre. Diesen Angaben zufolge zahlte er im Fiskaljahr 2014/2015 knapp 76.000 Pfund Steuern. Zugrunde lag ein zu versteuerndes Einkommen von gut 200.000 Pfund (240.000 Euro).

Illegal war die Beteiligung seiner Familie an der Investmentfirma nicht. Dennoch bescheren Cameron die Enthüllungen und das anschließende schlechte Krisenmanagement ein nicht unerhebliches Glaubwürdigkeitsproblem - zumal er sich in den vergangenen Jahren für mehr Transparenz bei Offshore-Firmen und Steueroasen ausgesprochen hatte.

Das Lavieren des Premiers kann sich auch auf die anstehende EU-Abstimmung der Briten auswirken. Cameron ist Führer der In-Kampagne, die die Briten von einem Verbleib in der Europäischen Union überzeugen soll, bislang aber wenig zündet. Nun kann Cameron von seinen Gegnern wegen fehlender Glaubwürdigkeit noch härter angegangen werden - auch wenn kein direkter Zusammenhang zwischen den Panama-Enthüllungen und der Brexit-Abstimmung am 23. Juni besteht.

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vks/rei/Reuters/