Flüchtlingsandrang Dänemark kontrolliert von Einreisenden wieder den Pass

Im eigentlich reisefreie Schengen-Raum kontrollieren immer mehr Staaten die Einreisenden. Jetzt will auch Dänemark wieder die Pässe der Pendler und Gäste sehen - befristet, heißt es.
Von mm-newsdesk
Passkontrolle an einem deutsch-dänischen Grenzübergang: Nur vorübergehend sollen die Kontrollen sein, versichert die dänische Regierung

Passkontrolle an einem deutsch-dänischen Grenzübergang: Nur vorübergehend sollen die Kontrollen sein, versichert die dänische Regierung

Foto: Palle Peter Skov/ dpa

Zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs führt Dänemark ab sofort wieder Passkontrollen an der Grenze zu Deutschland ein - zunächst nur stichprobenartig und befristet bis zum 14. Januar. Dazu sehe sich sein Land gezwungen, weil Schweden seit Wochenbeginn einreisende Menschen aus Dänemark kontrolliere, teilte Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen am Montag mit.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig äußerte sich bestürzt: "Dies kann das gute Zusammenleben in der deutsch-dänischen Grenzregion beeinträchtigen und insbesondere die Pendler belasten."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ über ihren Sprecher mitteilen, Dänemark habe die Bundesregierung zwar vorab informiert. Die Lösung der Flüchtlingskrise könne aber nur gesamteuropäisch gefunden werden und "nicht an nationalen Grenzen zwischen Land A und Land B".

Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amts rief zu gemeinsamen Lösungen in der Flüchtlingskrise auf und mahnte: "Das Schengen-Regime ist ganz wichtig. Aber es ist in Gefahr angesichts der Flüchtlingsströme." Zum Schengen-Raum gehören mehr als 20 Staaten in Europa, die normalerweise keine Kontrollen an gemeinsamen Grenzen vornehmen.

Nicht jeder Einreisende soll seinen Pass zeigen müssen

Løkke Rasmussen versicherte: Nicht jeder, der aus Deutschland einreise, werde kontrolliert. "Die Polizei wird also nicht alle bitten, ihren Pass zu zeigen." Anders als Schweden verpflichtet Dänemark zunächst auch nicht die Mitarbeiter von Verkehrsunternehmen zu den Kontrollen. An der dänisch-schwedischen Grenze überprüfen diese seit Montag jeden Passagier in Zügen, Bussen und auf Fähren Richtung Schweden. Die Maßnahme hatte das Land ergriffen, um die hohe Zahl der Flüchtlinge einzudämmen.

Sowohl an deutsch-dänischen Grenze in Südjütland als auch auf den Fährverbindungen von Puttgarden auf Fehmarn nach Rødby und von Rostock nach Gedser sollen Polizisten nun zunächst zehn Tage lang Pässe überprüfen. Die Kontrollen könnten dann noch um 20 Tage verlängert werden, sagte der dänische Regierungschef weiter.

Dass Dänemark zunächst nur stichprobenartig kontrolliere, geschehe aus Rücksicht auf die rechtlich garantierte Freizügigkeit in Europa, sagte Rasmussen. Überprüfungen aller Fahrgäste würden den Verkehr zwischen Dänemark und Deutschland zu stark einschränken.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, der Schritt sei mit dem Verweis auf die öffentliche Sicherheit und innere Ordnung begründet worden. Die Brüsseler Behörde werde nun prüfen, ob die Maßnahmen nötig und angemessen seien.

Nach ihren Angaben führen neben Dänemark derzeit weitere fünf Staaten des eigentlich reisefreien Schengen-Raums vorübergehende Kontrollen durch: Norwegen, Schweden, Österreich, Deutschland und Frankreich.

rei/dpa-afx
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