Dienstag, 25. Februar 2020

Erster großer Strafprozess Cum-Ex-Beteiligten drohen neue Verfahren

Erster großer Cum-Ex-Prozess: Im Bonner Landgericht startete im September der Prozess gegen zwei ehemalige Aktienhändler. Sie sollen zwischen 2006 und 2011 einen Steuerschaden von mehr als 440 Millionen Euro verursacht haben. Die Beschuldigten sind geständig und liefern interessante Informationen.
Marius Becker/ DPA
Erster großer Cum-Ex-Prozess: Im Bonner Landgericht startete im September der Prozess gegen zwei ehemalige Aktienhändler. Sie sollen zwischen 2006 und 2011 einen Steuerschaden von mehr als 440 Millionen Euro verursacht haben. Die Beschuldigten sind geständig und liefern interessante Informationen.

Die Welle der Untersuchungen in der Cum-Ex-Steueraffäre in Deutschland ist einem Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) in Nordrhein-Westfalen zufolge noch lange nicht abgeebbt. Behörden in mehreren Bundesländern seien mit laufenden Ermittlungen in dem Steuerskandal befasst, sagte ein Beamter des Landeskriminalamts NRW am Mittwoch als Zeuge vor dem Bonner Landgericht.

Dort läuft der erste große Strafprozess in der Bundesrepublik zu solchen Cum-Ex-Geschäften. Die Staatsanwaltschaften in Köln und Düsseldorf hätten noch mehrere Fälle in Bearbeitung. Auch in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg seien Fahnder und Ankläger mit dem Thema befasst, sagte der Kriminalhauptkommissar.

Vor der 12. Großen Strafkammer des Landgerichts Bonn müssen sich die beiden britischen Händler Martin S. und Nicholas D. verantworten. Sie sollen laut Anklage von 2006 und 2011 mit Aktiendividenden getrickst und den deutschen Staat um rund 440 Millionen Euro gebracht haben. Das Gericht sieht die Steuertricks als strafbar an.

"Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall"

Der Tatbestand der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall sei grundsätzlich erfüllt, hatte Richter Roland Zickler in einer Zwischenbilanz des im vergangenen September begonnenen Verfahrens gesagt. Den Angeklagten droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.

Die beiden Händler haben vor Gericht bereits ausführlich ausgesagt. Geäußert hätten sie sich auch gegenüber dem LKA, berichtete der Beamte, der bei den Ermittlungen in NRW eine führende Rolle inne hatte. Beide hätten sich konstruktiv und offen gezeigt. Händler Martin S. habe etwa im Sommer 2017 mit seiner Aussage begonnen und dem LKA in 30 Vernehmungstagen Einblick in die komplexen internationalen Transaktionen gewährt. Die Aussagen hatten über das Bonner Verfahren hinaus Folgen: Unter anderem kam es zu Razzien bei der Commerzbank, gegen Mitarbeiter des Geldinstituts wurden Ermittlungen eingeleitet.

Auch britische Beamte zeigen Interesse an Prozess in Bonn

Zu Cum-Ex-Fällen in Dänemark habe der Angeklagte S. ebenfalls ausgesagt, auch Beamte aus dem Land hätten ihn vernommen, berichtete der Zeuge. Selbst britische Beamte hätten Interesse an den Aussagen gezeigt. Zum Vorgehen von US-Pensionsfonds im Zusammenhang mit Cum-Ex habe es ebenfalls neue Informationen gegeben.

Bei den Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit - also cum - und ohne - ex - Dividendenanspruch. Insgesamt geht es bei dem Skandal um Hunderte Fälle mit einem vermuteten Gesamtschaden von mehreren Milliarden Euro. Zuletzt hatte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt im Cum-Ex-Skandal um die kollabierte Maple Bank Anklage gegen sieben Beschuldigte erhoben.

reuters

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