Montag, 30. März 2020

Regierung gibt unbegrenzte Kreditzusage "Das ist die Bazooka, mit der wir das Notwendige tun"

"Wir zeigen, dass wir stärker sind, als das Problem": Bundesfinanzminister Olaf Scholz

In der Coronavirus-Krise will die Bundesregierung den Unternehmen mit unbegrenzten Kreditprogrammen helfen. Das sagten Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag in Berlin. Über einen drastisch erhöhten Garantierahmen bei der Staatsbank KfW könnten 500 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, so Altmaier. Die Regierung stelle der KFW zunächst 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Scholz sagte: "Es gibt keine Grenze nach oben bei der Kreditsumme, die die KfW vergeben kann."

Altmaier sagte: "Es ist der Moment für gemeinsames Vorgehen." Scholz betonte: "Unser Land steht vor einer sehr ernsten Situation." Ein mulmiges Gefühl sei selbstverständlich. Die Herausforderungen seine gewaltig. Die weltweit stattfindenden Austauschprozesse von Waren und Gütern seien unterbrochen, Schulen würden geschlossen, Messen seien abgesagt. "Diese Krise betrifft uns alle." Er betonte: "Deshalb wird hier nicht gekleckert, es wird geklotzt."

"Wir zeigen, dass wir stärker sind, als das Problem"

Scholz betonte, angesichts der guten Haushaltslage könne der Staat das nun, "was jetzt notwendig ist". Es gehe darum Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern. "Wir zeigen, dass wir stärker sind, als das Problem, das uns begegnen kann." Die Hilfsprogramme über die KfW helfe kleinen, mittleren und auch sehr, sehr großen Firmen.


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Zudem will die Regierung den Unternehmen mit Steuererleichterungen helfen. Das würden Milliarden sein, die zunächst einmal nicht in der Staatskasse landen, so Scholz.

Altmaier hatte einen Drei-Stufen-Plan vorgelegt. Zur ersten Stufe gehören bestehende Instrumente wie Bürgschaften und KfW-Kredite gegen kurzfristige Liquiditätsprobleme sowie Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld. Solche Erleichterungen hatte der Bundestag bereits am Morgen im Schnellverfahren beschlossen.

Scholz: "Das ist die Bazooka, mit der wir das Notwendige jetzt tun." Was an Kleinwaffen gebraucht werde, das werde später geklärt. Aber: "Wir haben noch etwas in der Hinterhand."

dpa/akn/rei

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