21.04.2020

Neue Anti-Corona-Gesetze

Bundesregierung ebnet Corona-Massentests den Weg

Uwe Anspach / DPA

Medizinisches Personal in Schutzkleidung nimmt in einem mobilen Corona-Abstrichzentrum bei einem Autofahrer einen Abstrich. Künftig sollen Gesetzliche Krankenkassen den Test bezahlen, auch wenn keine Symptome vorliegen.

Die große Koalition plant zur Bewältigung der Corona-Krise ein weiteres umfangreiches Gesetzespaket im Gesundheitsbereich. Dabei geht es unter anderem um eine massive Ausweitung von Coronavirus-Tests auch unter Mithilfe von Tierärzten, um schärfere Meldepflichten bei Verdachts- und Krankheitsfällen sowie Laborbefunden und um den Schutz von privat Krankenversicherten, die in der aktuellen Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Der Entwurf liegt mehreren Nachrichtenagenturen vor. Die Vorhaben im einzelnen:

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Darüber hinaus übernimmt der Bund die Kosten für Intensivpatienten aus anderen europäischen Ländern, die in deutschen Krankenhäusern wegen mangelnder Kapazität in ihrem Heimatland behandelt werden. Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch kommender Woche vom Kabinett beschlossen werden, am 7. Mai soll er dann in den Bundestag eingebracht werden. In Kraft treten soll er Mitte Juni.

rei/AFP/dpa

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