Corona-Krise im Rechtsstaat  Auf Wiedersehen, Freiheitsrechte

Leere Innenstadt von Hamburg: In der Corona-Krise sind die Freiheitsrechte der Menschen weitgehend eingeschränkt.

Leere Innenstadt von Hamburg: In der Corona-Krise sind die Freiheitsrechte der Menschen weitgehend eingeschränkt.

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Lockdown, Tests, Reisesperren: So unterschiedlich handeln Staaten in der Corona-Krise

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1,5 bis zwei Meter, näher dürfen sich Menschen in Deutschland in der Öffentlichkeit derzeit nicht kommen. So will es das Kontaktverbot, das die Bundesregierung am vergangenen Wochenende in Kraft gesetzt hat. Es ist der wohl prominenteste Eingriff des Staates in die persönlichen Freiheitsrechte jedes Einzelnen im Zuge der anhaltenden Corona-Krise, und zugleich auch der im öffentlichen Leben sichtbarste. Doch es ist längst nicht der einzige.

Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und auf diese Weise eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, haben Bund, Länder und zum Teil auch Kommunen inzwischen eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen. So wurde das öffentliche Leben in Deutschland weitgehend heruntergedimmt. Die Hoffnung dabei ist, die Übertragungsrate des Virus namens Sars-CoV-2 so weit herabzusenken, dass letztendlich Menschenleben gerettet werden können. Doch das hat seinen Preis: Viele Freiheits- und Grundrechte, die den Menschen gesetzlich zugesichert sind, werden gegenwärtig ausgesetzt oder zumindest eingeschränkt.

Hier ein Überblick über die wichtigsten Beschränkungen, der allerdings angesichts der komplexen Gesamtlage und der vielen verschiedenen Einzelregelungen, die auch regional variieren, keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann:

- Grundlage der Eingriffe des Staates in die Grundrechte ist zurzeit das Infektionsschutzgesetz. Darin werden namentlich die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Grundgesetz), der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) genannt, die durch dieses Gesetz eingeschränkt werden.

- Was das konkret bedeutet, erleben Millionen Menschen gegenwärtig in Form einer drastischen Einschränkung ihres alltäglichen Lebens. Die Versammlungsfreiheit ist bundesweit eingeschränkt, Gruppen von mehreren Personen dürfen öffentlich nicht mehr zusammenkommen. Das am Wochenende von Bund und Ländern verkündete Kontaktverbot macht auch Demonstrationen unmöglich: Mindestens zwei Wochen lang sind Aufenthalte im öffentlichen Raum maximal zwei Personen außerhalb des eigenen Hausstands erlaubt. Diese Einschränkung erscheint in einer Demokratie besonders heikel: Politischer Protest lässt sich so in geordnete Bahnen lenken oder in die virtuelle Sphäre verbannen.

- Auch die Freiheit der Person ist durch die Einschränkungen in der Öffentlichkeit betroffen. Zudem endet sie beispielsweise, wenn jemand in Quarantäne geschickt wird - wie zuletzt flächendeckend bei Urlaubsrückkehrern aus Alpenländern für rund zwei Wochen.

- Bemerkenswert: Noch nicht einmal im Infektionsschutzgesetz gibt eine ausdrückliche Grundlage für Kontakt- oder Ausgangssperren - dort steht in Artikel 28 lediglich allgemein etwas von "notwendigen Schutzmaßnahmen". Auf diese Klausel beruft sich vieles, was das öffentliche Leben in Deutschland in diesen Wochen bestimmt.

- Das Grundrecht der Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet wird vom Kontaktverbot und von der Einschränkung der Reisetätigkeit getroffen. In einzelnen Ländern und Gemeinden (ebenso wie im europäischen Ausland) gelten noch weitergehende Ausgangssperren, wie im bayerischen Mitterteich vorerst bis 2. April. Bayern insgesamt hat seinen Bürgern das Verlassen ihrer Wohnung per Allgemeinverfügung "nur bei Vorliegen triftiger Gründe" erlaubt, ähnliches gilt in Sachsen und im Saarland.

In Schleswig-Holstein scheiterten fünf Kläger am Sonntag mit Eilanträgen vor dem Verwaltungsgericht, weil die Kreise Nordfriesland und Ostholstein verfügt hatten, auch Ferienhausbesitzer mit angemeldetem Zweitwohnsitz müssten die Nord- und Ostseeinseln verlassen. Das Gericht befand in einer Interessenabwägung, die Abschiebung zum Erstwohnsitz sei zumutbar. Erst danach entschied der Innenminister des Landes: Wer jetzt noch auf den Inseln ausharrt, darf bleiben.

- Ein Eingriff in das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis ist laut Infektionsschutzgesetz denkbar, wenn schriftliche Mitteilungen von infizierten Personen durch Behörden oder medizinischen Stellen gelesen und ausgewertet werden.

- Gemäß Infektionsschutzgesetz darf ein Arzt einen Infizierten, der sich in Quarantäne befindet, zwangsweise in dessen Wohnung aufsuchen und behandeln. Damit wird Artikel 13 des Grundgesetzes eingeschränkt: "Die Wohnung ist unverletzlich".

- Nicht im Infektionsschutzgesetz erwähnt ist das Eigentumsrecht sowie das Recht der freien Berufswahl. Es dürfte juristisch aber zumindest strittig sein, ob nicht beispielsweise die zwangsweise Schließung von Läden und Betrieben auch die Gültigkeit dieser Rechtsnormen betreffen.

- Darüber hinaus gibt es in diesen Tagen in ganz Deutschland Vorgänge, die auf individuellen Entscheidungen beruhen, und die im Einzelfall zumindest juristische Fragen aufwerfen. Beispiel: In der Bundesrepublik gibt es keine gesetzliche Pflicht, einen Ausweis mitzuführen. Corona hat an dieser Rechtslage auch nichts geändert. Die Polizei Berlin jedoch hat die Bürger am Montag aufgefordert, stets einen Ausweis mit Lichtbild und Wohnanschrift bei sich zu tragen. Das soll die Kontrollen erleichtern. Ob diese Aufforderung (oder anlasslose Kontrollen überhaupt) legal ist, ist hochumstritten - zumal sie wenig zum Kampf gegen die Pandemie beitragen dürfte.

- Zweites Beispiel: Die Deutsche Telekom  hat bereits zweimal Pakete von Kundendaten an das Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin geschickt. Damit sollen sich die Virologen Erkenntnisse über das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung verschaffen, was möglicherweise Rückschlüsse über den Verlauf der Infektion zulässt. Laut Telekom, die die Datensätze dem RKI freiwillig und unentgeltlich zur Verfügung stellt, handelt es sich um anonymisierte Daten, ein Verstoß gegen den Datenschutz liege also nicht vor. Eine Debatte über die juristischen Aspekte dieser Verwendung der Kundendaten gibt es dennoch.

Und dazu passend: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte bis vor Kurzem noch geplant, in einer geplanten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes Telekom-Provider wie die Telekom zu Übergabe sogar nicht anonymisierter Handydaten zu verpflichten. Das sollte im Ernstfall helfen, Kontaktpersonen von Infizierten zu ermitteln und benachrichtigen zu können. Nach Kritik hat der Minister diese Pläne aber wieder aufgegeben.

- Wie die "FAZ " berichtet, gerät im Zuge der Corona-Krise sogar die Pressefreiheit in Gefahr - zumindest im kleinen Rahmen. Nach Angaben der Zeitung hat das Ordnungsamt Leipzig am Montag verfügt, dass die Bahnhofsbuchhandlung Ludwig in der Stadt in Sachsen schließen muss. Mehr als siebentausend Titel an nationalen und internationalen Zeitungen und Zeitschriften konnten in der Buchhandlung, welche die größte ihrer Art in Deutschland sein dürfte, nicht mehr verkauft werden, so die "FAZ". Die Buchhandlung wurde demnach geschlossen, obwohl der Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften auch in der Corona-Krise weiterhin erlaubt ist. Zwar zog das Ordnungsamt das Verbot später teilweise zurück, so dass Presseerzeugnisse nun wieder verkauft werden dürfen. Das Urteil der FAZ steht jedoch fest: Das Leipziger Ordnungsamt hatte für 24 Stunden die Pressefreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz ausgesetzt. Denn zu dieser zählt auch, dass man Presseerzeugnisse kaufen kann.

Professor für öffentliches Recht: "Spannend wird es in drei bis vier Wochen"

Es ist alles in allem ein gewaltiger Strauß an Einschränkungen also, der im Laufe der vergangenen Wochen bereits entstanden ist, und noch ist kaum absehbar, ob der Höhepunkt der Krise schon erreicht ist. Sprich: Es könnten durchaus noch weitere Maßnahmen auf die Bevölkerung zukommen. Kein Wunder also, dass bereits kritische Stimmen laut werden, die vor einem übermäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte warnen, und die die Sorge äußern, nicht alles werde möglicherweise später wieder in den Normalzustand zurückversetzt.

Die Oppositionsparteien im Bundestag mahnen bereits, die Bundesregierung müsse auf die Befristung der Maßnahmen achten, und das letzte Wort müsse stets das Parlament haben. "Wenn so weitgehend in die Freiheiten von Bürgerinnen und Bürgern eingegriffen wird wie im Infektionsschutzgesetz, wenn so viele Befugnisse zentral auf die Bundesregierung übergehen, dann muss das befristet geschehen", sagte Katrin Göring-Eckardt von den Grünen. "Und der Bundestag muss das Recht bekommen, eine solche von der Regierung ausgerufene Notstandslage jederzeit auch wieder aufzuheben."

FDP-Chef Christian Lindner sieht es ähnlich: "Freiheiten können nicht ohne den Deutschen Bundestag als Volksvertretung eingeschränkt werden."

Damit ist die entscheidende Frage angeschnitten: Ist all das eigentlich rechtens, was von Bund und Ländern da gegenwärtig angeordnet wird? Und wenn ja, wie soll es weitergehen? Wie lange kann der Staat derart in die Rechte seiner Bürger eingreifen, ohne damit seine Befugnisse zu überschreiten?

"Die Grundlage für die meisten Eingriffe in die persönlichen Rechte bildet derzeit das Infektionsschutzgesetz", sagt dazu Norbert Kämper, Rechtsanwalt von der internationalen Kanzlei Taylor Wessing und Honorarprofessor für öffentliches Recht an der Ruhr Universität Bochum. "Entscheidend für die Rechtmäßigkeit solcher Eingriffe ist dabei die Frage, ob diese verhältnismäßig sind. Das heißt, stehen die Maßnahmen der Behörden in einem angemessenen Verhältnis zur Gefahr für die Bevölkerung, die von der Corona-Ausbreitung ausgeht."

Gegenwärtig, so Kämper, dürfte es aus juristischer Sicht kaum einen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen geben. Es genüge ein Blick nach Italien um zu erkennen, welche Gefahren drohen, wenn der Staat nicht in dieser Weise schnell und rigoros vorgehe. "Wirklich spannend wird es jedoch in drei bis vier Wochen", sagt der Jurist. "Der Staat hat bei allen seinen Eingriffen eine permanente Überprüfungspflicht, er muss also laufend beobachten, ob die Verhältnismäßigkeit weiterhin gewahrt ist. In einigen Wochen sollten sich erste Erfolge des 'Shutdowns' an den Zahlen zur Ausbreitung der Corona-Infektion in Deutschland ablesen lassen. Dann müssen die Behörden entscheiden, ob und in welchem Umfang die Einschränkungen der Freiheitsrechte zurückgefahren werden können."

Damit wäre eine Aussicht auf Entspannung eröffnet. Es geht aber theoretisch auch in die andere Richtung: Gesundheitsminister Spahn plant gegenwärtig, im Rahmen der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes dem Bund bei einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" Befugnisse zu geben, die noch über das hinausgehen, was zurzeit schon möglich ist. Ein Durcheinander wie bei den von Land zu Land unterschiedlichen Schulschließungen oder Kontaktsperren beispielsweise soll so vermieden werden.

Das bedeutet jedoch auch eine noch größere Konzentration der Macht in Krisenzeiten in Berlin und dort namentlich im Gesundheitsministerium. Die Länder dagegen würden künftig in der Bekämpfung von Krankheitsausbrüchen wie bei Covid-19 eine deutlich geringere Rolle spielen. Dabei gelten sie im deutschen Verfassungsverständnis eigentlich als die bürgernähere Instanz.

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