Mittwoch, 8. April 2020

Corona-Krise im Rechtsstaat  Auf Wiedersehen, Freiheitsrechte

Leere Innenstadt von Hamburg: In der Corona-Krise sind die Freiheitsrechte der Menschen weitgehend eingeschränkt.
Daniel Bockwoldt/dpa
Leere Innenstadt von Hamburg: In der Corona-Krise sind die Freiheitsrechte der Menschen weitgehend eingeschränkt.

2. Teil: Professor für öffentliches Recht: "Spannend wird es in drei bis vier Wochen"

Es ist alles in allem ein gewaltiger Strauß an Einschränkungen also, der im Laufe der vergangenen Wochen bereits entstanden ist, und noch ist kaum absehbar, ob der Höhepunkt der Krise schon erreicht ist. Sprich: Es könnten durchaus noch weitere Maßnahmen auf die Bevölkerung zukommen. Kein Wunder also, dass bereits kritische Stimmen laut werden, die vor einem übermäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte warnen, und die die Sorge äußern, nicht alles werde möglicherweise später wieder in den Normalzustand zurückversetzt.

Die Oppositionsparteien im Bundestag mahnen bereits, die Bundesregierung müsse auf die Befristung der Maßnahmen achten, und das letzte Wort müsse stets das Parlament haben. "Wenn so weitgehend in die Freiheiten von Bürgerinnen und Bürgern eingegriffen wird wie im Infektionsschutzgesetz, wenn so viele Befugnisse zentral auf die Bundesregierung übergehen, dann muss das befristet geschehen", sagte Katrin Göring-Eckardt von den Grünen. "Und der Bundestag muss das Recht bekommen, eine solche von der Regierung ausgerufene Notstandslage jederzeit auch wieder aufzuheben."

FDP-Chef Christian Lindner sieht es ähnlich: "Freiheiten können nicht ohne den Deutschen Bundestag als Volksvertretung eingeschränkt werden."

Damit ist die entscheidende Frage angeschnitten: Ist all das eigentlich rechtens, was von Bund und Ländern da gegenwärtig angeordnet wird? Und wenn ja, wie soll es weitergehen? Wie lange kann der Staat derart in die Rechte seiner Bürger eingreifen, ohne damit seine Befugnisse zu überschreiten?

"Die Grundlage für die meisten Eingriffe in die persönlichen Rechte bildet derzeit das Infektionsschutzgesetz", sagt dazu Norbert Kämper, Rechtsanwalt von der internationalen Kanzlei Taylor Wessing und Honorarprofessor für öffentliches Recht an der Ruhr Universität Bochum. "Entscheidend für die Rechtmäßigkeit solcher Eingriffe ist dabei die Frage, ob diese verhältnismäßig sind. Das heißt, stehen die Maßnahmen der Behörden in einem angemessenen Verhältnis zur Gefahr für die Bevölkerung, die von der Corona-Ausbreitung ausgeht."

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Gegenwärtig, so Kämper, dürfte es aus juristischer Sicht kaum einen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen geben. Es genüge ein Blick nach Italien um zu erkennen, welche Gefahren drohen, wenn der Staat nicht in dieser Weise schnell und rigoros vorgehe. "Wirklich spannend wird es jedoch in drei bis vier Wochen", sagt der Jurist. "Der Staat hat bei allen seinen Eingriffen eine permanente Überprüfungspflicht, er muss also laufend beobachten, ob die Verhältnismäßigkeit weiterhin gewahrt ist. In einigen Wochen sollten sich erste Erfolge des 'Shutdowns' an den Zahlen zur Ausbreitung der Corona-Infektion in Deutschland ablesen lassen. Dann müssen die Behörden entscheiden, ob und in welchem Umfang die Einschränkungen der Freiheitsrechte zurückgefahren werden können."

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Damit wäre eine Aussicht auf Entspannung eröffnet. Es geht aber theoretisch auch in die andere Richtung: Gesundheitsminister Spahn plant gegenwärtig, im Rahmen der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes dem Bund bei einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" Befugnisse zu geben, die noch über das hinausgehen, was zurzeit schon möglich ist. Ein Durcheinander wie bei den von Land zu Land unterschiedlichen Schulschließungen oder Kontaktsperren beispielsweise soll so vermieden werden.

Das bedeutet jedoch auch eine noch größere Konzentration der Macht in Krisenzeiten in Berlin und dort namentlich im Gesundheitsministerium. Die Länder dagegen würden künftig in der Bekämpfung von Krankheitsausbrüchen wie bei Covid-19 eine deutlich geringere Rolle spielen. Dabei gelten sie im deutschen Verfassungsverständnis eigentlich als die bürgernähere Instanz.

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