Donnerstag, 12. Dezember 2019

Chinas Revolutionsjubiläum Was gibt's denn da zu feiern?

Staatlich verordnete Freude: Auch zum 70. Jubiläum der Volksrepublik China wird es wieder Feiern geben - warum eigentlich?

Vor 70 Jahren übernahmen die Kommunisten in Peking die Macht. Es war der Beginn eines jahrzehntelangen Desasters. Eigentlich müsste das Land seine Öffnung feiern. Doch die ist auf halbem Wege steckengeblieben.

Als Mao und seine Truppen die Macht übernahmen, war China eines der ärmsten Länder auf der Erde. Es ist heute kaum noch vorstellbar, aber 1950 betrug die chinesische Wirtschaftsleistung pro Einwohner, in heutige Geldeinheiten umgerechnet, 760 Dollar - im Jahr. In Deutschland, obwohl noch vom Krieg gezeichnet, lag das Wohlstandsniveau damals siebenmal, in Großbritannien zwölfmal höher.

Henrik Müller
manager magazin
Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor war Müller stellvertretender Chefredakteur des manager magazins.

Daran änderte sich wenig in den quälend langen Jahren unter Mao Zedong. Als der Revolutionsführer 1976 starb, war China immer noch extrem arm und im internationalen Vergleich weiter zurückgefallen. Die Bundesrepublik war nun vierzehnmal wohlhabender als die sogenannte Volksrepublik, wie aus Zahlen des Maddison Project hervorgeht.

Vor diesem Hintergrund fragt man sich, was China feiert, wenn sich die kommunistische Machtübernahme Dienstag zum 70. Mal jährt.

Das erste Vierteljahrhundert unter Führung der Kommunistischen Partei war eine Kette von Desastern: mit einer "Kulturrevolution", die Angst und Schrecken verbreitete, einer fehlgeleiteten Planwirtschaft, die einen "großen Sprung" propagierte, aber menschenverachtende Resultate hervorbrachte, und einer Hungersnot, die Millionen Menschen das Leben kostete. Wer zu Beginn der Kommunistenherrschaft geboren wurde, hatte nach UNO-Bevölkerungsstatistiken eine Lebenserwartung von 44 Jahren; in Europa waren es damals bereits zwei Jahrzehnte mehr.

Die Lage verbesserte sich erst nach Maos Tod, als unter Deng Xiaoping eine allmähliche wirtschaftliche Liberalisierung begann, die schließlich zum Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) 2001 führte. Durch den Kurs der ökonomischen Öffnung stieg das Wohlstandsniveau explosionsartig. Die Lebenserwartung liegt heute bei 77 Jahren.

Wieso feiert China nicht seine Öffnung, sondern seinen Weg in die Knechtschaft? Weshalb hat die wirtschaftliche Liberalisierung bis heute nicht zu einer politischen Befreiung geführt? Warum ist China nach wie vor keine Demokratie? Tatsächlich ist dies eine der großen und folgenschweren Überraschungen der jüngeren Weltgeschichte.

Wenn es so etwas wie ein historisches Muster gibt, dann sieht es so aus: Eine Entwicklungsdiktatur macht sich an Wirtschafts- und Sozialreformen. Je erfolgreicher die sind, desto mehr Mitbestimmungsrechte fordern die Bürger, was letztlich zur Demokratisierung führt. Nach diesem Muster entwickelten sich viele Länder, darunter auch asiatische wie Taiwan und Südkorea.

China jedoch ist die große Ausnahme. Und das hat gravierende Folgen für den Rest der Welt.

Links und unfrei

China wird reicher, aber unfreier. Unter Präsident Xi Jinping, der sich voriges Jahr zum Führer auf Lebenszeit küren ließ, hat die Repression erheblich zugenommen. Das Urteil des US-Thinktanks Freedom House ist niederschmetternd: Die Überwachung des Internets und des öffentlichen Raums ist strikter geworden. Muslimische Minderheiten werden unterdrückt, mehr als eine Million Angehörige dieser Bevölkerungsgruppen sind in Lagern interniert. Die Pekinger Führung hat die Spielräume zivilgesellschaftlicher Institutionen, etwa von Nichtregierungsorganisationen oder unabhängigen Bloggern, immer weiter eingeschränkt. Statt freier Presse gibt's Propaganda.

In Hongkong unterminiert die Pekinger Führung den Sonderstatus der ehemaligen britischen Kolonie, was dort massenhafte Proteste ausgelöst hat und böse Erinnerungen an die blutige Niederschlagung der Studentenproteste auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens vor 30 Jahren weckt.

Zwar genießen Teile der chinesischen Bevölkerung heute ein paar eigentlich selbstverständliche bürgerliche Freiheiten, etwa bei der Wahl des Wohn- und Arbeitsortes. Aber die Menschenrechtslage verschlechtert sich nach Einschätzung von Human Rights Watch und Amnesty International weiter. Der Repressionsapparat, nun ausgestattet mit Gesichtserkennungssystemen und Künstlicher Intelligenz, hat die Bürger im Griff.

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