Prokon-Pleite zieht Gesetz nach sich Bundestag beschließt besseren Anlegerschutz

Von mm-newsdesk
Windrad mit Prokon-Werbung: Regierung will Bürger vor riskanten Anlagen schützen

Windrad mit Prokon-Werbung: Regierung will Bürger vor riskanten Anlagen schützen

Foto: Maja Hitij/ dpa

Es ist eine Lehre aus dem Milliardenskandal um den Windpark-Finanzierer Prokon: Kleinanleger sollen künftig besser vor hochriskanten Geldanlagen geschützt werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetzespaket von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD).

Die Finanzaufsicht BaFin soll demnach mehr Rechte bekommen, um schwarze Schafen in der Branche rascher auszumachen, die mit sehr hohen Renditen Verbraucher anlocken, aber kaum Sicherheiten bieten:

  • Irreführende und aggressive Werbung für Produkte des grauen Kapitalmarkts soll erschwert werden. Künftig muss jede Werbung für Anlageprodukte dieser Art einen Warnhinweis enthalten. Er soll potenziellen Anlegern deutlich machen, dass die Vermögensanlage mit erheblichen Risiken verbunden ist und zum vollständigen Verlust des eingesetzten Kapitals führen kann.

  • Künftig soll es für Produkte zur Vermögensanlage eine Prospektpflicht geben - allerdings erst, wenn die Anbieter mehr als 2,5 Millionen Euro von Anlegern einsammeln wollen. Mit Hilfe der Prospekte sollen sich Verbraucher vor der Entscheidung, wie sie ihr Geld anlegen wollen, ausreichend informieren und mögliche Risiken besser einschätzen können. Unternehmen können sich von der Prospektpflicht befreien lassen, wenn sie ihre Anlagen provisionsfrei vertreiben. Zudem ist der Zins, den die Projekte gewähren dürfen, bei 1,5 Prozent gedeckelt oder darf maximal bei der Höhe des Zinssatzes für Hypothekenpfandbriefe mit vergleichbarer Laufzeit liegen.

  • Wer bis zu 10.000 Euro anlegen möchte, muss nachweisen, dass er über ein Vermögen von mindestens 100.000 Euro verfügt oder nicht mehr als den zweifachen Betrag seines durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens anlegt.

  • Für alle Vermögensanlagen soll es künftig eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten und eine Kündigungsfrist von mindestens sechs Monaten geben. Damit soll einerseits Anlegern deutlich gemacht werden, dass "Anlagen unternehmerische Investitionen von gewisser Dauer sind". Andererseits sollen Einlagen nicht mehr kurzfristig zurückgezahlt werden dürfen. Auch das ist eine Lehre aus dem Fall Prokon, bei dem eine Welle von Kündigungen und daraus resultierender Rückzahlungen die Lage deutlich verschärft hatte.

  • Anleger haben künftig zudem ein gesetzlich garantiertes 14-tägiges Widerrufsrecht.

  • Die Kompetenzen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) sollen erweitert und der "kollektive Verbraucherschutz" als eine Aufgabe der Aufsichtsbehörde gesetzlich festgeschrieben werden. Die BaFin soll einen relativ umfassenden Instrumentenkasten erhalten: So kann sie Werbung für bestimmte Vermögensanlagen oder deren kompletten Vertrieb beschränken oder ganz verbieten. Auf ihrer Webseite veröffentlicht die Bundesanstalt, wenn Projekte gegen die Regeln des Anlegerschutzes verstoßen.

Bevor die neuen Regeln greifen, hat im Juni der Bundesrat das letzte Wort. Bis Ende 2016 soll die Wirkung der Vorschriften überprüft werden.

Nach Kritik aus der Gründerszene und den Ländern hatte die Koalition noch Ausnahmen für Geldanlagen über Internet-Plattformen (Crowdfunding) zugelassen. So wurden unter anderem ursprünglich geplante strenge Informationspflichten gelockert und die Obergrenze von 10.000 Euro für Investoren bei der Schwarmfinanzierung etwa von Startups aufgehoben. Bei allen Geldanlagen gilt: Wo hohe Renditen locken, ist das Ausfallrisiko groß.

Prokon hatte im vergangenen Jahr Insolvenz angemeldet. Das Unternehmen hat rund 75.000 Gläubiger. Sie hatten rund 1,4 Milliarden Euro über Genussrechte in der heute überschuldeten Firma angelegt. Sie dürften einen Großteil ihres Kapitals verlieren.

ts/nck/ssu/AFP/dpa
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