Einkaufskartelle im Visier der Ermittler Warum das Kartellamt jetzt gegen zu *niedrige* Preise kämpft

Edeka/Tengelmann: Der Wettbewerb würde vor allem für die Lieferanten härter

Edeka/Tengelmann: Der Wettbewerb würde vor allem für die Lieferanten härter

Foto: Roland Weihrauch/ dpa

Wenn das Bundeskartellamt richtig durchgreift, müssen die wichtigsten Kunden der Stahlindustrie zahlen. Ja, genau, die Kunden. Denn die Behörde ermittelt neuerdings, ob sechs Konzerne aus der Autoindustrie im Einkauf von Stahl verbotenerweise Preise abgesprochen haben. Der Verdacht gegen die Hersteller dagegen, sie hätten bei Autoblechen ebenso wie früher bei Bahnschienen oder Aufzügen ein Kartell gebildet, führte zu nichts.

Der Fall könnte einen neuen Fokus der Wettbewerbshüter markieren - zusammen mit dem aktuell meistumstrittenen Fall der Bonner: dem vom Bundeskartellamt abgelehnten Verkauf von Kaiser's Tengelmann an Edeka. Denn auch dort geht es nicht vordergründig um den Schutz der Verbraucher gegen zu hohe Preise von Monopolanbietern, was manche Experten irritiert zurücklässt.

Edeka hat sich im Gegenteil als Marktführer im Lebensmittelhandel einen Ruf als Preisdrücker erworben - und steht nun genau deshalb im Visier des Kartellamts. Einen Großteil der Begründung ihres Beschlusses widmet die Behörde der Beschaffungsseite. "Nachfragemacht" heißt das Stichwort, das die größer werdende Edeka (ebenso wie die gegen die Übernahme opponierende Rivalin Rewe) aus ihrer Sicht so gefährlich macht.

Wichtige Quelle der Bedenken des Amts ist nicht die Verbraucherzentrale, sondern der Markenverband, in dem sich die Hersteller von Markenprodukten zusammengeschlossen haben. Das Kartellamt wirft Edeka vor, schon frühere Zukäufe wie die der Ex-Tengelmann-Tochter Plus 2008 genutzt zu haben, um "missbräuchliche Sonderkonditionen zu Lasten der Lieferanten" zu erpressen.

In einem sogenannten "Bestwertausgleich" würden Rabatte, die der kleinen Plus-Kette gewährt wurden, auf die gesamte Edeka-Gruppe übertragen. Andernfalls drohte die Auslistung. Edeka entgegnet, vor Gericht hätten diese Vorwürfe keinen Bestand gehabt, weil die Marktmacht der Anbieter als ebenbürtig gewertet wurde.

In Bonn legt man trotzdem in dieser Frage nach. Das Amt hat 350 Lieferanten etwa von Milch und Schokolade befragt, und zitiert aus deren Beschwerden: "Unser Unternehmen ist jetzt schon einem aggressiven Oligopol ausgesetzt." Edeka verlange "Hochzeitsrabatte" unter Ausdrücken wie "Synergiebonus", "Partnerschaftsvergütung" oder "Sortimentserweiterungsbonus" - ohne Gegenleistung. Die Vermutung eines Lieferanten: "Die Edeka-Eigenmarken werden wohl mit diesen Geldern finanziert."

Die Schutzmacht der Kleinen wird selbst zur großen Gefahr

Es ist schon ironisch. Die Grundidee der 1898 gegründeten Edeka war, den kleinen Krämern (das K im Kürzel der Gruppe steht für "Kolonialwarenhändler") eine Überlebenschance im Wettbewerb gegen moderne Großhändler zu geben - und zwar, indem sie sich im Wareneinkauf zusammenschließen und dadurch günstigere Konditionen gegenüber Lieferanten erreichen können; das erste E bedeutet "Einkaufsgenossenschaft".

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Und dieses Gebilde hat jetzt, zusammen mit der ähnlich strukturierten Rewe, die größte Marktmacht im Land.

Den Kunden kommt das in Form sinkender Preise zugute. Aber das Amt hat eben auch Nachfragekartelle oder Monopsone - das Gegenstück zu Monopolen auf der Anbieterseite - im Blick. Der Beschluss erhellt, dass die Behörde die Konzentration der Einkaufsmacht auf die beiden großen Vollsortimenter Edeka und Rewe, die auch für formell unabhängige Unternehmen die Waren besorgen, schon länger kritisch sieht.

Für Lieferanten gebe es kaum noch Alternativen. Mit Kaiser's Tengelmann würde die mittelständische Bünting-Gruppe, die den größten unabhängigen Einkaufsverbund führt, diesen Status einbüßen - das ist das Hauptargument gegen den Zusammenschluss. Bisher, so die Kartellwächter, sei es für sie schwierig gewesen, direkt gegen die Einkaufsmacht vorzugehen. Als Rewe die pfälzische Firma Wasgau kaufte, hielt man dies "nicht für einen geeigneten Fall, um erstmalig Marktbeherrschung auf Beschaffungsmärkten zu prüfen".

Aber jetzt ist es so weit. Denn mit der Neufassung des Wettbewerbsgesetzes von 2013 haben sie ein neues Instrument bekommen: den SIEC-Test (significant impediment to effective competition), nach dem neben den direkten Folgen für die beteiligten Unternehmen auch die Wirkung auf Unbeteiligte untersucht wird.

Falls der Beschluss gegen die Sondererlaubnis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Bestand hat, könnte die Lektion Edeka auch international Aufsehen erregen.

Vorbild für eine Anti-Amazon-Aktion?

In den USA entzündet sich beispielsweise am Fall Amazon  (Kurswerte anzeigen), das für sich beansprucht, "das verbraucherorientierste Unternehmen der Welt" zu sein, seit Jahren eine Diskussion , ob das Kartellrecht wieder stärker die Produzenten von Waren schützen sollte statt nur die Verbraucher - so, wie es ursprünglich einmal gedacht war. Rockefellers Ölgesellschaft Standard Oil beispielsweise wurde 1913 zerschlagen, weil sie den Bahngesellschaften Tarifsenkungen für Lieferaufträge diktierte.

Der Autor Franklin Foer schreibt  von Amazon "als dem Paradebeispiel für ein neues goldenes Zeitalter des Monopols", das eine "Spur der Zerstörung" mit "unterbotenen Wettbewerbern und ausgequetschten Lieferanten" hinterlasse. Die Endkunden seien zwar vordergründig auf der Gewinnerseite, aber die Billigkultur schwäche die Volkswirtschaft insgesamt.

Bislang schlossen sich vor allem Schriftsteller und Buchverlage der Anti-Billig-Front an. Eine Kartellstrafe bekamen bislang jedoch die Verlage selbst - weil sie sich 2012 mit Wettbewerber Apple  verbündet hatten, um E-Books teurer als zu Amazons 9,99-Dollar-Diktat verkaufen zu können.

Eher hilflos wirken die Versuche der Autorengilde zu argumentieren, dass Amazon-Rabatte letztlich auch schlecht für die Endkunden seien: Langfristig bedrohe das Nachfrage-Monopol die kulturelle und politische Vielfalt. Eine ähnliche Volte hat auch das Bundeskartellamt in seinen Edeka-Beschluss geschrieben - niedrige Einkaufspreise jetzt führten zu einem Verdrängungswettbewerb, der später einmal in höhere Preise münden könnte.

Inzwischen mehren sich aber die Stimmen, die in der Rabattjagd ein Übel an sich sehen. Der alleinige Verbraucherblick der Kartelljuristen sei aus dem inflationären Umfeld der 70er Jahre entstanden, meint Matthew Stoller , der für den Haushaltsausschuss des US-Senats arbeitet. Jetzt müsse das Instrument wieder gegen die aktuell größere Gefahr geschärft werden: Deflation, die Lähmung der Wirtschaft durch sinkende Preise.

Das Bonner Bundeskartellamt könnte die Vorlage dafür liefern.


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