Kreditlinie erhöht Brüssel stützt Bulgariens Bankensystem

Um Bulgariens angeschlagenen Bankensektor zu stützen, hat die EU-Kommission eine milliardenschwere Kreditlinie erhöht. Präsident Plewneliew garantiert für die Sparguthaben der Bürger - und kündigte eine Übergangsregierung an.
Präsident Plewneliew: Garantie für Guthaben von Bürgern und Unternehmen

Präsident Plewneliew: Garantie für Guthaben von Bürgern und Unternehmen

Foto: Vassil Donev/ dpa

Sofia - Die EU-Kommission hat auf Anfrage Bulgariens eine Kreditlinie in Höhe von 3,3 Milliarden Lew (rund 1,7 Milliarden Euro) erweitert. Damit sollen Spekulationen um eine mögliche Zahlungsunfähigkeit bulgarischer Banken eingedämmt werden. Brüssel teilte mit, Bulgariens Bankensystem sei "gut kapitalisiert und verfüge über ein hohes Liquiditätsniveau gegenüber vergleichbaren EU-Staaten". Die Regierung in Sofia habe den Schritt als Vorsichtsmaßnahme eingeleitet .

Nach einem Kundenansturm auf zwei bulgarische Banken hatte der Präsident des Landes am Sonntagabend eine Garantie für die Sparguthaben abgegeben. Die Beträge, die Bürger und Unternehmen bei den Banken angelegt hätten, seien sicher, sagte Rossen Plewneliew nach einem mehr als vierstündigen Treffen mit Vertretern der Parteien, der Zentralbank und dem Finanzminister am Sonntag. Die Institute würden ihren normalen Betrieb aufrechterhalten.

Die Behörden des EU-Staates ermitteln nach eigenen Angaben wegen eines Angriffes auf die Bankenbranche. Kriminelle wollten demnach mit im Internet und über SMS-Botschaften verbreiteten Falschinformationen die Bürger dazu bewegen, ihr Geld abzuheben. Tatsächlich kam es bei der First Investment Bank und der Corporate Commercial Bank (Corpbank) zu einem Kundenansturm. Die Zentralbank übernahm daraufhin die Kontrolle über die Corpbank. Mit Spannung wird die Öffnung der Banken am Montag erwartet.

Präsident setzt Übergangsregierung ein

Die nationale Sicherheitsbehörde nahm nach eigenen Angaben fünf Verdächtige wegen des Falls fest. Einer von ihnen sei wieder freigelassen worden. Plewneliew sagte, bei der Verfolgung der Verantwortlichen müssten die Gesetze voll ausgeschöpft werden. Die Banken seien stabil, würden gut beaufsichtigt und verfügten über genügend Kapital. "Es gibt keine Bankenkrise." Das Staatsoberhaupt räumte allerdings ein, dass es eine Vertrauenskrise gebe.

Obwohl Bulgarien eines der ärmsten EU-Länder ist und Probleme mit Korruption und Vetternwirtschaft hat, gilt das Finanzsystem als stabil. Das Land hat eine der geringsten Schuldenquoten in der EU, die Zentralbank wird von Finanzexperten als effektiv eingeschätzt, und die Währung ist an den Euro gekoppelt.

Die Vorgänge im Bankensystem treffen das Land in einer politisch ohnehin schwierigen Lage. Die von den Sozialisten geführte Regierung hat einen baldigen Rücktritt angekündigt. Ministerpräsident Plamen Orescharski, ein Finanzexperte, hatte schon kurz nach dem Amtsantritt Ende Mai 2013 enorm an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren. Umstrittene Personalentscheidungen und Vorwürfe der "Abhängigkeit von reichen Oligarchen" lösten monatelange Proteste aus. Die Krise verschärfte sich nach der Niederlage der Sozialisten bei der Europawahl im Mai.

Als Termin für eine vorgezogene Parlamentswahl ist der 5. Oktober vorgesehen. Präsident Plewneliew kündigte nun an, das Parlament aufzulösen und am 6. August eine Übergangsregierung einzusetzen. Sie soll das Land bis zur Wahl führen.

ts/rtr/dpa-afx
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