Donnerstag, 5. Dezember 2019

Brexit-Aufschub bis Ende Januar Jetzt ist Boris Johnson wieder am Zug

Britischer Regierungschef Boris Johnson: Neuwahlen am 12. Dezember angestrebt
Francois Lenoir/ REUTERS
Britischer Regierungschef Boris Johnson: Neuwahlen am 12. Dezember angestrebt

Die EU-Staaten haben sich auf einen flexiblen Brexit-Aufschub bis Ende Januar 2020 geeinigt. Die Entscheidung fiel am Montag beim Treffen der EU-Botschafter in Brüssel. Sie soll noch in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden, ohne dass ein EU-Gipfeltreffen nötig werde.

Die Regelung ist demnach flexibel und erlaubt auch einen früheren Ausstieg, falls das Parlament in London den Brexit-Vertrag mit der EU vorher ratifizieren sollte. Stichtag wäre dann jeweils der erste Tag des folgenden Monats ("Flextension"):

Nun ist der britische Premierminister Boris Johnson am Zug: Denn das schriftliche Verfahren soll erst dann starten, wenn er zugestimmt hat. Johnson ließ über einen Sprecher mitteilen, er wolle zunächst die Details prüfen. Erst wenn er grünes Licht gegeben hat, läuft die Uhr. Die verbleibenden Regierungen der EU-Staaten sollen dann 24 Stunden Zeit haben, das Verfahren letztlich abzusegnen. Ein EU-Vertreter warnte jedoch, womöglich werde es erst Mittwoch soweit sein und damit die Zeit äußerst knapp werden.

Abstimmung über Neuwahlen womöglich noch am Montag

Premierminister Boris Johnson wollte Großbritannien ursprünglich am 31. Oktober aus der EU führen - "komme, was wolle". Inzwischen musste er allerdings mehrere Niederlagen im britischen Parlament hinnehmen. Dort verfügt er über keine Mehrheit mehr. Er strebt daher eine Neuwahl am 12. Dezember an, über die die Abgeordneten noch am späten Montagnachmittag abstimmen sollten. Auch hier gelten seine Erfolgsaussichten allerdings als äußerst gering.

Johnson braucht für eine Neuwahl eine Zweidrittelmehrheit. Die größte Oppositionspartei Labour sperrt sich aber bislang. Deren Chef Jeremy Corbyn hatte deutlich gemacht, seine Partei werde einer Neuwahl nicht im Wege stehen, sobald ein Brexit ohne Deal vom Tisch sei.

Blair: No Deal muss vom Tisch

Auch der frühere Labour-Premierminister Tony Blair forderte seine Partei auf, dafür zu sorgen, dass ein No-Deal-Brexit komplett vom Tisch sei, bevor man einer Neuwahl zustimme. Das gelte auch für den Fall, dass nach einem Austritt die Verhandlungen für ein Handelsabkommen mit der EU scheitern könnte.

Viele in Großbritannien befürchten, dass Johnson für diesen Fall einen No-Deal-Brexit durch die Hintertür im Jahr 2020 einleiten könnte. Labour-Parteichef Jeremy Corbyn warf Johnson vor, dieser plane, Großbritannien zu einem Niedrigsteuer-Land am Rande der EU zu machen.

Kleinere Oppositionsparteien gehen offenbar auf Johnson zu

Die oppositionellen Liberaldemokraten boten am Sonntag gemeinsam mit der SNP an, eine Neuwahl am 9. Dezember zu unterstützen, wenn es gleichzeitig eine Brexit-Verlängerung bis zum 31. Januar gibt. Die drei Tage frühere Wahl würde Spekulationen zufolge die Beteiligung von deutlich mehr Studenten garantieren, die in der Mehrheit pro-europäisch wählen. Dem Vorschlag Johnsons für Neuwahlen am 12. Dezember sei nicht zu trauen. "Dies ist ein Mann, der nicht tut, was er sagt", sagte die liberaldemokratische Parteichefin Jo Swinson.

Mit einer Gesetzesänderung könnte eine neue Rechtslage geschaffen werden, die statt der bisher notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit nur eine einfache Mehrheit erfordert. Vertreter der konservativen Regierungspartei Johnsons wiesen den Vorschlag umgehend zurück. "Wir werden nicht auf zwei Parteien hören, die explizit gesagt haben, dass sie den Brexit verhindern wollen", sagte der Tory-Vorsitzende James Cleverly in der BBC-Sendung Andrew-Marr-Show.

Heftige Vorwürfe gegen das Parlament

Der "Sunday Express" zitierte Johnson am Sonntag mit heftigen Vorwürfen gegen das Parlament. "Mehr als drei Jahre lang hat das Parlament dem Land ständig gesagt, was es nicht will. Aber es hat nie sagen wollen oder können, was es will." Dies habe zu einem Stillstand geführt. "Das Parlament kann das Land nicht länger in Geiselhaft nehmen." Millionen Unternehmen und Menschen könnten ihre Zukunft nicht ordentlich planen. "Diese Lähmung verursacht echten Schaden und das Land muss im Jahr 2020 sich vorwärts entwickeln."

In neuen Meinungsumfragen wird Johnsons Kurs bestätigt. Seine Tories liegen in einer Umfrage des Institutes YouGov für die "Times" mit 36 Prozent der Stimmen 13 Prozentpunkte vor Labour (23 Prozent). Es folgen die pro-europäischen Liberaldemokraten (18) und die harten Austrittsbefürworter der Brexit-Partei von Nigel Farage (12). Eine Umfrage des Instituts "Opinion" für den "Observer" gibt den Tories sogar einen Vorsprung von 16 Punkten. Johnsons Beliebtheitswerte sind dort mehr als doppelt so hoch wie die des Labour-Chefs Jeremy Corbyn.

Justin Welby, Erzbischof von Canterbury und damit Großbritanniens ranghöchster Geistlicher in der Kirche von England, wirft Johnson vor, Öl ins Feuer der politischen Debatte zu gießen. "In Zeiten tiefer Unsicherheit reicht eine deutlich geringere Menge an Öl aus, um gefährlich zu sein, als in Zeiten, wenn die Menschen sich sicher fühlen", sagte Welby der "Sunday Times". "Ich mache dafür nicht nur die Regierung verantwortlich. Ich glaube, wir sind ziemlich kaputt."

la/dpa-afx/Reuters

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