Freitag, 26. April 2019

Heute erneute Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus Theresa May steuert auf eine Verlängerung zu

Mit der Stimme am Ende, mit den Ideen auch? Großbritanniens Premierministerin Theresa May

Politik ist kein Fußballspiel. Nach der zweiten Abstimmungsniederlage von Premierministerin Theresa May im britischen Parlament deutet aber vieles auf eine Verlängerung des Austritttermins hin - wenig wahrscheinlich ist, dass die Parlamentarier im Unterhaus heute für einen harten Brexit ohne Vertrag stimmen werden.

Das britische Parlament hat den EU-Ausstiegsvertrag abermals abgelehnt. Premierministerin Theresa May erlitt am Dienstagabend erneut eine krachende Niederlage und verlor das Votum in London mit 391 gegen 242 Stimmen. Damit steigt zwei Wochen vor dem für den 29. März vorgesehenen Ausstieg Großbritanniens aus der EU die Gefahr eines Brexit ohne Vertrag, der konjunkturelle Einbrüche nach sich ziehen könnte.

"Ein Austritt mit einem Ausstiegsvertrag ist das mit Abstand beste Ergebnis", bekräftigte die deutlich heisere May nach dem Votum ihre Sichtweise. Die EU "bedauerte" das Ergebnis. Am heutigen Mittwoch soll nun das Parlament darüber abstimmen, ob Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austreten sollte.

Trotz aller Agitation von Brexit-Hardlinern wie Boris Johnson, der den ungeordneten Ausstieg als vermeintlich "einzig sicheren Weg aus diesem Abgrund" hält- , Beobachter halten ein Abstimmungsergebnis, das einen No-Deal-Ausstieg zur Folge hätte, für vergleichsweise unrealistisch. Am Donnerstag dann würde das Parlament wahrscheinlich für eine dreimonatige Verschiebung des Austrittsdatums 29. März stimmen. Vermutlich werden die EU-Staats- und Regierungschefs eine Woche später dem Antrag zustimmen.

Politisch konfuses Königreich

Doch wie lange die Verlängerung dann tatsächlich ausfallen wird und was am Ende dabei herauskommt, ist völlig offen. Ein "weicher" Brexit Großbritanniens könnte dann genauso möglich sein, wie auch ein Verbleib in der EU.

 Was passiert wenn? Baum der Brexit-Entscheidung
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Ob es May gelingen wird, Mehrheiten im Unterhaus für einen wie auch immer gearteten Vertrag zu schmieden, ist allerdings ebenfalls offen. Schon jetzt fordern Abgeordnete der Opposition im britischen Parlament Neuwahlen in dem politisch konfusen Königreich.

Gestern jedenfalls kassierte die britische Premierministerin mit ihrem Plan aus der EU bereits die zweite große Niederlage. Der von ihr mühsam voriges Jahr ausgehandelte Ausstiegsvertrag war bereits im Januar im Parlament durchgefallen. Daraufhin sicherte sie aufgebrachten Abgeordneten verbindliche Änderungen am Vertragswerk zu. In Verhandlungen in letzter Minute rang sie der EU am Montagabend Zusicherungen in der Frage der Nordirland-Grenze ab.

Mays juristischer Chef-Berater Geoffrey Cox zog allerdings eine negative Bilanz der Zugeständnisse von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Es gebe für Großbritannien keinen klaren Weg zur Beendigung der Notfalllösung für Irland, urteilte er. Die soll nach dem Brexit eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Land Irland verhindern. Dem negativen Votum folgten viele Abgeordnete.

"Juristische Basis für eine Übergangszeit ist der Pakt"

Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte gestern, dass mit der Ablehnung das Risiko eines Brexits ohne Pakt "deutlich gestiegen" sei. EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier zufolge dürfe das Königreich nicht automatisch mit einer Übergangszeit nach dem Ausscheiden bis Ende 2020 rechnen. Im Parlament gebe es die "gefährliche Illusion", dass das Land von der Übergangszeit profitieren könne, ohne das Ausstiegsabkommen zu unterzeichnen. "Ums es klar zu sagen: Die einzige juristische Basis für eine Transitionszeit ist der Pakt."

Großbritannien will die EU nach gut 45 Jahren Mitgliedschaft Ende des Monats verlassen. Bis Ende 2020 gibt es eine Übergangsphase, in der dort noch EU-Recht gilt. Die Zeit, die notfalls um zwei Jahre verlängert werden kann, gilt aber nur, wenn London vor dem Austritt den Scheidungsvertrag mit Brüssel unterzeichnet.

rei mit Nachrichtenagenturen

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