Montag, 21. Oktober 2019

Brexit Theresa May kündigt unter Tränen Rücktritt an

Der Kampf ist zu Ende, die Emotionen haben freien Lauf, alles fällt von ihr ab: Theresa May kündigt ihren Rücktritt an

Die britische Premierministerin Theresa May tritt zurück. Sie werde am 7. Juni zunächst ihren Posten als Chefin der Konservativen Partei räumen, um den Weg frei zu machen für die Wahl eines Nachfolgers, sagte May am Freitag in einer emotionalen Rede in London.

Die britische Premierministerin Theresa May wird ihr Amt als Parteichefin am 7. Juni abgeben. Das teilte die konservative Politikerin am Freitag in London mit. Ihre Tage als Premierministerin sind damit auch gezählt. Während des Staatsbesuchs von US-Präsident Donald Trump (3. bis 5. Juni) wird sie noch im Amt sein. Sie kündigte an, die Amtsgeschäfte noch weiterzuführen, bis ein Nachfolger gewählt ist.

May erklärte, sie glaube daran, dass ihre Konservative Partei die Kraft zur Erneuerung habe. Das Brexit-Referendum im Juni 2016 sei ein Ruf nach einem "grundlegenden Wandel in unserem Land" gewesen. Einen Konsens beim Brexit könne es nur geben, wenn alle Seiten zum Kompromiss bereit seien. "Kompromiss ist kein schmutziges Wort, das Leben hängt davon ab." May beendete ihre Erklärung vor der Presse unter Tränen.

Mays Position galt schon lange als wackelig. Sie stand von mehreren Seiten massiv unter Druck - nicht zuletzt von EU-freundlichen Abgeordneten und Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Konservativen Partei. Auch das Land blieb während der beinahe drei Jahre seit dem Brexit-Referendum tief gespalten in Befürworter und Gegner des EU-Austritts.

Drei Mal scheiterte May mit dem Austrittsabkommen, das sie mit Brüssel ausgehandelt hatte, im Parlament. Eine vierte Abstimmung schien schon in Reichweite, doch dazu wird es wohl nicht mehr kommen.

Ein letztes verzweifeltes Angebot

In einem letzten verzweifelten Versuch eine Mehrheit zu erreichen, bot sie sogar eine Parlamentsabstimmung über ein Referendum zu ihrem Brexit-Deal an und machte Zugeständnisse an die oppositionelle Labour-Partei. Damit brachte sie für ihre innerparteilichen Gegner das Fass zum Überlaufen.

Mit Brüssel hatte sie sich auf eine Verschiebung des EU-Austritts bis spätestens 31. Oktober geeinigt. Ob diese Frist eingehalten werden kann oder gar ein chaotischer Austritt aus der Europäischen Union droht, ist ungewiss.


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Das Feld der potenziellen Nachfolger ist groß. Die besten Chancen werden Ex-Außenminister Boris Johnson eingeräumt. Ihm trauen viele zu, enttäuschte Brexit-Wähler wieder einzufangen. Der Konservativen Partei droht am Sonntagabend, wenn die Ergebnisse der Europawahl verkündet werden, ein böses Erwachen. Letzte Umfragen hatten die Brexit-Partei von Nigel Farage bei knapp 40 Prozent gesehen. Die Tories dümpelten im einstelligen Bereich.

Farage kommentierte Mays Rücktritt, die Premierministerin habe die Stimmung des Landes falsch eingeschätzt. Zwei Tory-Leiter seien nun zurückgetreten, deren Instinkt der EU folgte. Entweder "die Partei lernt diese Lektion oder sie stirbt."

Aber auch einem Brexit-Hardliner wie Johnson dürfte es in der Downing Street zusätzlich schwer fallen, rechtzeitig eine Einigung mit Brüssel über den Austritt zu treffen. Zudem ist unklar, ob Johnson mit den bisherigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament überhaupt regierungsfähig wäre. May führte seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Juni 2017 eine Minderheitsregierung, die von der nordirisch-protestantischen DUP gestützt wurde. Doch auch damit reichte es nur knapp.

Johnson sagte zu Mays Rücktritt: "Eine sehr würdevolle Erklärung von Theresa May. Danke für deinen stoischen Dienst für unser Land und die Konservative Partei. Es ist jetzt an der Zeit, ihre Mahnungen zu beherzigen: Zusammenkommen und den Brexit vollziehen."

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