Samstag, 21. September 2019

Gericht fügt Johnson Niederlage zu, Premier geht in Revision Zwangspause des britischen Parlaments ist "illegal"

Leere Bänke: Die Zwangspause des britischen Parlaments ist nicht rechtens, urteilte jetzt das höchste schottische Berufungsgericht
Justin Tallis / REUTERS
Leere Bänke: Die Zwangspause des britischen Parlaments ist nicht rechtens, urteilte jetzt das höchste schottische Berufungsgericht

Im Rechtsstreit über die verlängerte Parlamentspause in Großbritannien hat Premierminister Boris Johnson eine Niederlage erlitten. Schottlands höchstes Berufungsgericht urteilte nach Angaben der Klägerseite am Mittwoch, dass die Ausweitung unzulässig sei. Die Zwangspause sei "illegal", weil ihr offensichtliches Ziel sei, "das Parlament zu behindern", erklärte das Gericht am Mittwoch. Die Entscheidung Johnsons sei "null und nichtig". Die britische Regierung kündigte umgehend an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

Die Abgeordnete Joanna Cherry von der Schottischen Nationalpartei, die federführend an der Klage beteiligt war, sprach von einem historischen Urteil. Der an dem Prozess beteiligte Rechtsanwalt Jo Maugham erklärte, ein Berufungsverfahren vor dem britischen Supreme Court werde am Dienstag beginnen. Ein britischer Regierungssprecher, sagte: "Wir sind enttäuscht von der heutigen Entscheidung und werden in Berufung gehen."

Die britischen Abgeordneten wurden zum Ende der Parlamentsdebatte am Montag in eine Zwangspause bis zum 14. Oktober geschickt. Das hatte Johnson Ende August entschieden. Johnsons Kritiker vermuten, dass dies politisch motiviert war mit der Absicht, die Debatte über den Brexit-Kurs einzuschränken. Die Regierung dagegen begründet den Schritt damit, dass Johnson Zeit und Raum gegeben werden solle, um seine Gesetzesagenda neu zu entwerfen.

Klagen gegen die verlängerte Sitzungspause sind vor mehreren Gerichten anhängig. Der Rechtsstreit hat allerdings etwas an Bedeutung verloren, weil das Parlament zuletzt ein Gesetz verabschiedet hat, das einen Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober verhindern soll. Demnach soll der Brexit auf den 31. Januar 2020 verschoben werden, sollte bis zum 19. Oktober keine Vereinbarung mit der EU über den Austritt Großbritanniens stehen.

rei/afp/Reuters

© manager magazin 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung