Freitag, 20. September 2019

Großbritannien Gericht lehnt Eilantrag gegen Parlaments-Zwangspause ab

Die Botschaft ist klar: Demonstranten sehen in der beabsichtigten Schließung des britischen Unterhauses einen massiven Angriff auf die Demokratie.
Vudi Xhymshiti/AP
Die Botschaft ist klar: Demonstranten sehen in der beabsichtigten Schließung des britischen Unterhauses einen massiven Angriff auf die Demokratie.

Ein schottisches Gericht hat am Freitag den Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die vorübergehende Schließung des britischen Parlaments abgelehnt. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA aus dem Gerichtssaal in Edinburgh.

Eingereicht hatte den Antrag eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten. Sie sehen in der von Premierminister Boris Johnson erwirkten Zwangspause des Unterhauses eine unzulässige Einschränkung des Parlaments und wollen die Maßnahme gerichtlich unterbinden. Für den 6. September ist dazu eine Anhörung vorgesehen.

Ähnliche Klagen wurden auch vor den High Courts in Belfast und London eingereicht. Der ehemalige konservative Premierminister John Major teilte am Freitag mit, er wolle sich einer der Klagen anschließen.

Johnson hatte am Mittwoch bei Queen Elizabeth II. erfolgreich beantragt, das Parlament in London von Mitte September bis Mitte Oktober zu suspendieren, um in einer neuen Sitzungsphase sein Regierungsprogramm vorzulegen. Der Schritt ist so kurz vor dem EU-Austrittsdatum am 31. Oktober höchst umstritten. Die Zeit, in der die Abgeordneten einen ungeregelten Brexit per Gesetzgebungsverfahren noch verhindern könnten, ist dadurch stark verkürzt.

Asselborn kritisiert Johnsons Verhalten als undemokratisch

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn übt scharfe Kritik an der Zwangspause für das britische Parlament. Das Vorgehen von Premierminister Johnson sei in einer Demokratie "nicht sehr konform", sagte der Politiker am Freitag. Man sehe die Gefahr, dass das Parlament ins Abseits gedrängt werde, obwohl Westminster die "Mutter aller Parlamente" sei. Zugleich plädierte Asselborn dafür, sich als EU nicht einzumischen. "Ich denke, wir müssen die Briten diese Sache regeln lassen. Je weniger wir uns einmischen, desto besser ist es für Europa."

Johnson will Gespräche mit EU intensivieren

Johnson selbst dringt parallel auf eine Intensivierung der Gespräche mit der EU. Seinen Worten zufolge wird sich das britische Team unter Leitung von Verhandlungsführer David Frost im September zweimal wöchentlich mit EU-Vertretern treffen. "Die Ausweitung der Treffen und Beratungen ist notwendig, wenn wir eine Chance haben wollen, eine Vereinbarung zu schließen für die Zeit, wenn wir am 31. Oktober austreten", sagte Johnson.

Von diesem Austrittsdatum will der Premierminister in keinem Fall abrücken - selbst wenn es keine Einigung mit der EU geben sollte. Das von seiner Amtsvorgängerin Theresa May ausgehandelte Abkommen mit der Union lehnt Johnson ab. Hauptstreitpunkt ist die dort getroffene Notfallregelung zur Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland.

rei/dpa/Reuters

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