Samstag, 24. August 2019

Briten streben Freihandelszone an Die Brexit-Kurskorrektur der Theresa May

Premierministerin May mit Kabinett: Einigung auf Brexit-Kurs

2. Teil: Mays subtile Druckmittel - bei Rücktritt droht Taxifahrt

Die anderen drei Freiheiten des Binnenmarkts - Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen - sollen aber Beschränkungen unterworfen werden. Damit wollen die Briten die ungehinderte Einreise von EU-Bürgern stoppen und im wichtigen Dienstleistungssektor eigene Wege gehen. Sie nehmen dabei in Kauf, dass Banken und Versicherungen keinen uneingeschränkten Zugang mehr zum EU-Binnenmarkt haben. Fraglich ist, ob Brüssel sich auf einen solchen Handel einlässt. Bislang hat sich die EU auf den Standpunkt gestellt, dass die vier Freiheiten des Binnenmarkts nicht einzeln verhandelbar sind.

Aus der Europäischen Zollunion will London weiterhin austreten, damit das Land eigene Handelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA und China schließen kann. Um trotzdem Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden, wollen die Briten für Importe aus Drittländern zwei verschiedene Zollsätze erheben: einen für Waren, die für den europäischen Markt bestimmt sind, und einen anderen für Güter, die in Großbritannien verkauft werden sollen. Auch das dürfte in Brüssel auf Skepsis stoßen.

Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) will sich London höchstens indirekt unterwerfen. Die Auslegung der gemeinsamen Vereinbarungen soll künftig in Großbritannien britischen Gerichten zufallen. Lediglich da, wo sich das Land an EU-Regeln orientiere, werde die Rechtssprechung des EuGH als Richtschnur herangezogen - so die Idee. In Streitfällen zwischen London und Brüssel solle ein gemeinsames Komitee mit der Schlichtung beauftragt oder ein unabhängiges Schiedsverfahren eingeleitet werden.

Zustande gekommen war der Kompromiss des zerstrittenen britischen Kabinetts nur unter größten Anstrengungen. Vor der Klausurtagung auf dem etwa 450 Jahre alten Landsitz Chequers nordwestlich von London hatte es aus dem Umfeld der Regierungschefin geheißen, wer zurücktrete, dürfe nicht mit seinem Dienstwagen die Rückreise ins etwa 60 Kilometer entfernte London antreten, sondern müsse ein Taxi nehmen.

Der Streit über den Brexit-Kurs in der britischen Regierung lähmte die Brexit-Verhandlungen in Brüssel bislang. Dabei drängt die Zeit: Großbritannien will in weniger als neun Monaten - am 29. März 2019 - die Staatengemeinschaft verlassen. May regiert seit einer Neuwahl im Juni 2017 nur mit hauchdünner Mehrheit und steht von mehreren Seiten unter Druck.

Sollte es zu keiner Einigung mit Brüssel kommen, will es London wohl auf einen Austritt ohne Abkommen ankommen lassen. Die Vorbereitungen dafür sollten verstärkt werden, teilte die britische Regierung mit.

cr/dpa

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