Dienstag, 19. November 2019

Keine Neuwahl in Großbritannien, Tumulte bei Parlamentsschließung Boris Johnson kassiert weitere Niederlage - und hält an Brexit-Datum fest

Das Parlament interessiert ihn nicht: Großbritanniens Premier Boris Johnson in der Nacht zu Dienstag
Tolga Akmen / PRU/ AFP
Das Parlament interessiert ihn nicht: Großbritanniens Premier Boris Johnson in der Nacht zu Dienstag

Der britische Premier Boris Johnson ist in der Nacht zum Dienstag zum zweiten Mal mit seinem Antrag auf eine Neuwahl gescheitert. Eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober ist damit nicht möglich. Bei der Schließung des Parlaments kam es zu Tumulten.

Tumultartige Szenen vor der fünfwöchigen Zwangspause des britischen Parlaments: Abgeordnete der Opposition hielten am frühen Dienstagmorgen bei der Schließungs-Zeremonie Protestnoten mit der Aufschrift "zum Schweigen gebracht" hoch und skandierten "Schande über euch" in Richtung der Regierungsfraktion. Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem "Akt exekutiver Ermächtigung".

Der britische Premierminister Boris Johnson beharrte indes - auch nachdem sein zweiter Antrag auf eine Neuwahl für Mitte Oktober gescheitert war - darauf, den EU-Austritt seines Landes auch nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen einen No-Deal-Brexit nicht noch einmal zu verschieben.

"Diese Regierung wird keine weitere Verzögerung des Brexits zulassen", bekräftigte Johnson. Er bleibt damit auf Konfrontationskurs mit der Opposition und ehemaligen Mitgliedern seiner Fraktion, die einen EU-Austritt ohne Abkommen ablehnen. Sie hatten in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, das Johnson zum Antrag auf eine Brexit-Verschiebung zwingt, sollte nicht rechtzeitig vor dem geplanten Austrittsdatum am 31. Oktober ein Abkommen mit der EU unter Dach und Fach sein.

Nach Ende der Sitzung in den frühen Morgenstunden am Dienstag ging das Parlament in die von Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause. Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte Johnson zuvor vorgeworfen, er schließe das Parlament, um keine Rechenschaft mehr ablegen zu müssen. Die Abgeordneten sollen erst wieder am 14. Oktober zusammentreten.

Johnsons Antrag auf eine vorgezogene Neuwahl verfehlte die nötige Zweidrittelmehrheit im Unterhaus mit 293 von 650 Stimmen bei Weitem. Es war bereits der zweite Anlauf. Damit gibt es keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober.

Schon vorab galt es als so gut wie sicher, dass Johnson die notwendige Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten bei der Abstimmung in der Nacht zum Dienstag verfehlen würde. Es ist bereits der zweite gescheiterte Antrag auf Neuwahlen binnen einer Woche. Es gibt damit keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober.

Johnson schließt Antrag auf Brexit-Verschiebung aus

Der Premierminister hatte am Montag gleich mehrere Niederlagen einstecken müssen.

  • Das Unterhaus forderte die Regierung auf, Dokumente über die Planungen für einen No-Deal-Brexit und die Zwangspause des Parlaments herauszugeben. Der Beschluss wurde mit 311 zu 302 Stimmen angenommen. Kritiker werfen Johnson vor, die Parlamentspause taktisch eingesetzt zu haben, um die Handlungsfähigkeit der Abgeordneten vor dem geplanten EU-Austritt einzuschränken. Nun wollen sie die Kommunikation von Regierungsmitarbeitern im Vorfeld der Entscheidung sehen, bis hin zu privaten E-Mails und Nachrichten aus WhatsApp und ähnlichen Kurznachrichtendiensten. Berichten zufolge will die Regierung der Forderung allerdings nicht nachkommen. Es ist unklar, welche Zwangsmittel die Abgeordneten haben, um ihre Forderung durchzusetzen.
  • Zudem trat am Montag das Gesetz gegen einen ungeregelten Brexit in Kraft. Queen Elizabeth II. habe das Gesetz gebilligt, teilte der Vorsitzende des britischen Oberhauses mit. Es war vergangene Woche im Eiltempo durch beide Parlamentskammern gedrückt worden. Das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit sieht vor, dass der Premier eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert ist. Johnson lehnt eine Verlängerung ab; lieber wolle er "tot im Graben" liegen, sagte er bereits vor wenigen Tagen. Am Montagabend erklärte er im Parlament, er wolle trotz des neuen Gesetzes keine Fristverlängerung für den EU-Austritt seines Landes beantragen.

Am Montag erklärte außerdem der Präsident des Unterhauses - in Großbritannien Sprecher genannt - seinen Rücktritt: John Bercow kündigte an, spätestens zum 31. Oktober von seinem Amt zurückzutreten. Sollte davor schon eine Neuwahl ausgerufen werden, ende seine Amtszeit mit der Auflösung des Parlaments.

Präsident des Unterhauses, John Bercow: "Ich werde mich für nichts entschuldigen"

"Während meiner Zeit als Sprecher habe ich versucht, die relative Autorität dieses Parlaments zu erhöhen, wofür ich mich absolut bei niemandem, nirgendwo, zu keiner Zeit entschuldigen werde", sagte Bercow in einer emotionalen Ansprache. Die meisten Abgeordneten würdigten ihn mit langem Applaus, einige blieben aber sitzen.

Bercow hatte im Brexit-Machtkampf zwischen der Regierung und dem Parlament eine herausragende Rolle gespielt. Erst vergangene Woche ermöglichte er der Opposition und Rebellen aus der Regierungsfraktion, ein Gesetzgebungsverfahren gegen den Willen der Regierung einzuleiten. Bercow wurde vorgeworfen, zugunsten der proeuropäischen Abgeordneten eingegriffen zu haben. Er bestritt das.

Die von Johnson angeordnete Zwangspause für das Parlament kritisierte Bercow in der Nacht zu Dienstag: Es handele sich um die längste Pause seit Jahrzehnten. Dies sei kein "normaler" Vorgang. "Das ist ein Akt exekutiver Ermächtigung."

aar/rei/dpa/afp

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