Montag, 14. Oktober 2019

"Letztes Angebot" an die EU Johnson lehnt Kontrollen an irischer Grenze ab

Politischer Versager: Boris Johnson hat seine Landsleute mit Lügen in den Brexit getrieben. Da die Tories sich als unfähig erwiesen, den Brexit umzusetzen, sucht er nun erneut die Schuld bei der EU
Frank Augstein/ AP
Politischer Versager: Boris Johnson hat seine Landsleute mit Lügen in den Brexit getrieben. Da die Tories sich als unfähig erwiesen, den Brexit umzusetzen, sucht er nun erneut die Schuld bei der EU

Der britische Premierminister Boris Johnson sieht in seinen Vorschlägen für ein neues Brexit-Abkommen mit der EU keine Kontrollen an der irischen Grenze vor. Er wolle keine Kontrollen "an oder nahe" der Grenze zwischen Nordirland und Irland, sagte Johnson am Mittwoch in seiner Abschlussrede beim Tory-Parteitag in Manchester. Zugleich bekräftigte er, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober verlassen werde - "komme, was wolle".

Er hoffe, Brüssel werde sich auf seinen Kompromissvorschlag einlassen, sagte der Premierminister. Bei seiner Liste mit Vorschlägen, die er noch im Laufe des Tages formal an Brüssel übermitteln will, handele es sich um einen "Kompromiss für beide Seiten", sagte Johnson. Die Alternative sei ein "No-Deal"-Brexit. Dies sei ein "Ergebnis, zu dem wir bereit sind".

Die EU pocht darauf, dass eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindert wird. Sie hat deshalb bislang vehement an der sogenannten Backstop-Regelung im mit Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommen festgehalten.

Johnson lehnt die Auffanglösung für die irisch-nordirische Grenze jedoch ab. Er droht mit einem ungeregelten Brexit, sollte die EU weiter an dem bisherigen Abkommen festhalten.

Warenkontrollen auf der irischen See?

Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland gelten als höchst sensibles Vorhaben, da just die Abschaffung von Grenzkontrollen als Garant für die Sicherung des fragilen Friedens auf der irischen Insel gilt. Coveney lehnte auch eine zeitlich begrenzte Grenzlösung ab. Es gebe keine Garantie dafür, dass ein neues und langfristiges Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien innerhalb eines bestimmten Zeitraums ausgehandelt werden könne, kritisierte er.

Johnson nannte es eine "Realität", dass Grenzkontrollen in gewisser Form nach dem Brexit stattfinden müssten. Diese könnten jedoch "absolut minimal" sein, sagte der Premier. Laut Medienberichten will er etwa Vieh und bestimmte Lebensmittel von den Kontrollen ausnehmen.

Telefonat mit Juncker am Nachmittag

EU-Vertreter wollten sich nicht offiziell zu Johnsons Plänen äußern, bevor ihnen diese formal vorlagen. Ein Diplomat äußerte sich jedoch kritisch zu Johnsons angeblichem Angebot: "Wenn du sagst: 'alles oder nichts' und du dich bereits für 'nichts' entschieden hast, kannst du auch einfach gehen."

Am Mittwochnachmittag will Johnson mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über seine Vorschläge am Telefon sprechen. Das Telefonat sei für 17.15 Uhr geplant, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Ihr zufolge hat die EU bisher noch keinen Vorschlag aus London erhalten. Die EU wolle eine Vereinbarung, sagte sie. Dafür müssten aber alle Voraussetzungen der EU für die Lösung des Nordirland-Problems erfüllt werden.

Die EU werde den Text aus London prüfen, sobald sie ihn erhalte, sagte die Sprecherin weiter. Die EU pochte bisher darauf, dass durch die Nordirland-Lösung keine Grenzkontrollen zu Irland nötig werden und der EU-Binnenmarkt geschützt wird. Diplomaten zufolge kommt um 18.30 Uhr die Experten-Arbeitsgruppe der EU-Mitgliedstaaten zum Brexit zusammen.

cr/afp

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