Streit beigelegt Banken-Pleitefonds soll Europas Steuerzahler schützen

Europa will seine Steuerzahler künftig besser vor möglichen Bankenpleiten schützen. Die Staaten haben sich dazu auf ein System zum Schließen oder Sanieren maroder Geldhäuser geeinigt. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Bankenviertel Frankfurt: Der zweite Pfeiler der Bankenunion steht - ein Mechanismus zur Abwicklung maroder Geldhäuser. Demnach sollen binnen 24 Stunden strauchelnden Instituten künftig ein Ende bereitet werden können

Bankenviertel Frankfurt: Der zweite Pfeiler der Bankenunion steht - ein Mechanismus zur Abwicklung maroder Geldhäuser. Demnach sollen binnen 24 Stunden strauchelnden Instituten künftig ein Ende bereitet werden können

Foto: Arne Dedert/ picture alliance / dpa

Brüssel/Berlin - Nach langem Streit haben sich EU-Parlament, EU-Staaten und EU-Kommission auf Regeln zur Abwicklung maroder Banken geeinigt. Zur Finanzierung soll auch ein gemeinsamer Fonds aufgebaut werden - schneller als bisher geplant. Länder können den Abwicklungsfonds aber auch früher anzapfen. Das Abwicklungsregime ist neben der Aufsicht die zweite Säule der geplanten Bankenunion. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Wozu ist ein gemeinsamer Abwicklungsmechanismus nötig?

Ziel ist, dass nicht mehr die Steuerzahler bei Banken-Schieflagen einspringen müssen. Künftig werden in erster Linie Eigentümer und Gläubiger zur Bankenrettung zur Kasse gebeten. Erst nach einem substanziellen Beitrag von ihnen sollen Einlagen von Sparern sowie Gelder aus dem Abwicklungsfonds fließen. Ein Beispiel: Bei einem Institut mit einer Bilanzsumme von einer Billion Euro müssten zuerst Gläubiger und Aktionäre mindestens 80 Milliarden Euro beisteuern zur Rettung. Das dürfte in der Regel reichen. Klar war schon bisher, dass Sparer mit weniger als 100.000 Euro bleiben verschont bleiben.

Hat Deutschland eigene Interessen durchgesetzt?

Ja. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pochte auf einen zwischenstaatlichen Vertrag der beteiligten Länder, um den neuen Notfalltopf zu schaffen. Berlin fürchtet rechtliche Einwände und Klagen beim Bundesverfassungsgericht. Berlin setzte auch durch, dass Mitgliedsländer nicht gemeinschaftlich für den Notfallfonds haften.

Welche Interessen hat das Europaparlament durchgesetzt?

Den EU-Abgeordneten kam es auch darauf an, Entscheidungsprozeduren zu vereinfachen. Nach den Worten von Parlamentschef Martin Schulz ist nun der Weg geebnet, ein Geldhaus notfalls über ein Wochenende hinweg abzuwickeln. Das Parlament pochte auch mit Erfolg darauf, die Mittel in den Notfallfonds schneller für alle Beteiligten zur Verfügung zu stellen.

Wie wird der Abwicklungsfonds finanziert, wann startet er?

Zunächst zahlen Finanzinstitute in nationale "Kammern" des Fonds. Der soll 2016 starten und innerhalb von acht Jahren mit rund 55 Milliarden Euro befüllt werden. Das sind zwei Jahre schneller als bisher geplant, die Geldhäuser müssen also mehr schultern. Im Gegenzug sollen die Mittel aber auch früher "vergemeinschaftet" werden können, also das eingezahlte Geld schrittweise von allen Ländern genutzt werden können: im ersten Jahr sollen es 40 Prozent der eingezahlten Summe sein. Im dritten Jahr sollen 70 Prozent der von den Instituten der Mitgliedsstaaten angesammelten Mittel zur gemeinsamen Verwendung zur Verfügung stehen.

Wieviel Geld dürfte Deutschland für den Fonds beisteuern?

Deutsche Banken dürften den größten Anteil am Fondsvolumen tragen. Die Summe könnte sich bei mehr als zehn Milliarden bewegen, womöglich bei etwa 15 Milliarden Euro. Deutsche Banken zahlen schon seit 2011 in einen nationalen Krisenfonds. Der füllt sich aber nur schleppend: Bis Ende 2013 waren gerade mal 1,8 Milliarden Euro eingezahlt. Die Höhe der Abgabe orientiert sich an Größe, Risiko und Vernetzung der Bank.

Müssen deutsche Institute nun doppelt zahlen?

Nein. Das im nationalen Krisenfonds bis Ende 2015 angesammelte Geld soll dann auf den europäischen Fonds übertragen werden. Einzahlen müssen alle Kreditinstitute. Sparkassen und Genossenschaftsbanken wehren sich und warnen vor einer Umverteilung von Risiken.

Und wenn das Geld nicht reicht?

Wenn während der Aufbauphase ab 2016 die Abgaben nicht reichen, ist zunächst der Mitgliedstaat in der Pflicht. Letztlich könnte auch eine Kreditlinie stehen - etwa von internationalen Geldgebern an den Kapitalmärkten oder dem Land, dessen Bank bedroht ist.

Wer entscheidet über die Vergabe von Geldern aus dem Fonds?

In der Regel sagt die Aufsicht, dass eine Bank gefährdet ist. Aktiv wird ein fünfköpfiges Steuerungsgremium der Abwicklungsbehörde. Wenn es um Beträge von mehr als fünf Milliarden Euro aus dem Fonds geht, muss ein größerer Personenkreis entscheiden. Die EU-Kommission hat nicht das letzte Wort. Sie kann zwar Änderungswünsche anmelden, aber denen müssten die EU-Staaten zustimmen.

rei/dpa-afx
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