Syrien UN-Inspektoren erreichen Giftgas-Gebiet

Bundeskanzlerin Angela Merkel verschärft den Ton gegenüber dem Assad-Regime: Die Giftgasattacke dürfe "nicht folgenlos bleiben". Derweil untersuchen UN-Chemiewaffenexperten den Ort des Geschehens - trotz eines Angriffs durch Heckenschützen.
UN-Konvoi: Die Inspektoren wurden von Heckenschützen beschossen

UN-Konvoi: Die Inspektoren wurden von Heckenschützen beschossen

Foto: Str/ dpa

Beirut/Washington/Moskau - Trotz Beschuss durch Heckenschützen sind die Chemiewaffenexperten der Vereinten Nationen mittlerweile an den Ort nahe Damaskus gelangt, wo es einen mutmaßlichen Angriff mit Giftgas gegeben haben soll. Die UN-Inspektoren testeten die Verletzten, sagte ein Arzt gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Bei der Attacke waren vergangene Woche bis zu 1300 Menschen ums Leben gekommen, darunter viele Kinder.

Der Auto-Konvoi der Waffenexperten war auf dem Weg in den Ort von Heckenschützen unter Feuer genommen worden. Um wen es sich bei den Schützen handelte, war zunächst unklar. Regimegegner berichteten, regierungstreue Milizen hätten das Feuer auf das UN-Team eröffnet. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete dagegen, "bewaffnete Terrorgruppen" hätten die Inspekteure angegriffen.

Großbritanniens Premierminister David Cameron bricht wegen der Krise in Syrien seinen Urlaub an der Küste in Cornwall ab und kehrt am Dienstag nach London zurück. Das gab die Downing Street am Montag bekannt. Cameron soll eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates leiten.

Ein Regierungssprecher schloss nicht aus, dass das Unterhaus noch vor dem Ende der Sommerpause am kommenden Montag zusammenkommen könnte, um über die Lage in Syrien zu beraten. Es sei aber auch "möglich", ohne einen einstimmigen Beschluss des UN-Sicherheitsrats zu handeln, sagte der britische Außenminister William Hague am Montag der BBC.

Merkels Sprecher: "Einsatz von Chemiewaffen muss geahndet werden"

Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss die Internationale Gemeinschaft auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien deutlich reagieren. "Er muss geahndet werden. Er darf nicht folgenlos bleiben", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Die Kanzlerin sei sich mit ihren britischen und französischen Kollegen, David Cameron und Francois Hollande, einig, dass die UN-Inspektoren schnell zum Ort des "entsetzlichen Verbrechens" bei Damaskus gelangen müssten. Durch den Zeitverlust könnten Spuren verwischt worden sein, sagte Seibert. "Wir machen uns nichts vor." Ähnlich hatte sich ein hochrangiger US-Regierungsvertreter geäußert.

Wie eine internationale Reaktion aussehen könnte, ist noch unklar. Im Sicherheitsrat haben die Vetomächte Russland und China ein Eingreifen in Syrien strikt abgelehnt.

Die USA sind Verteidigungsminister Chuck Hagel zufolge auf ein militärisches Eingreifen in Syrien vorbereitet, sollte sich Präsident Barack Obama dafür entscheiden. Nach Hagels Worten plane das Land aber keinen Alleingang Ein hochrangiger republikanischer US-Abgeordneter geht davon aus, dass Obama den Kongress um Zustimmung für einen Militärschlag bittet, wenn die Parlamentarier aus der Sommerpause zurückkehren.

Die Türkei signalisierte Bereitschaft, sich einer militärischen Koalition gegen das Regime Assad anzuschließen. Sein Land sei zwar dafür, auf Grundlage von UN-Entscheidungen zu handeln, zitierten türkische Medien am Montag Außenminister Ahmet Davutoglu. Wenn es im Weltsicherheitsrat aber keine Entscheidung gebe, kämen Alternativen auf den Tisch. "Derzeit diskutieren 36 oder 37 Staaten diese Alternativen. Falls in diesem Prozess eine Koalition gegen Syrien entsteht, würde die Türkei in dieser Koalition ihren Platz einnehmen", sagte Davutoglu demnach.

Assad warnt USA vor zweitem Vietnam

In Deutschland formiert sich ein parteiübergreifender Konsens gegen ein militärisches Eingreifen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, Ziel müsse eine politische Lösung bleiben. "Wer von der Ohnmacht der Diplomatie spricht, hat möglicherweise eine Allmachtsvorstellung, die nicht realistisch sein kann." Die Möglichkeiten für ein internationales Eingreifen seien begrenzt.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) schloss einen Einsatz der Bundeswehr aus. "Die Bundeswehr wird sich in dieser Region nicht an Kampfhandlungen beteiligen", sagte er der "Bild". Am Wochenende hatten sich bereits SPD-, und Grünen-Politiker gegen eine Militärintervention ausgesprochen. Die Bundesregierung hatte mit Einverständnis der Regierung in Ankara eine Patriot-Einheit zum Schutz der Türkei vor syrischen Raketenangriffen an der türkisch-syrischen Grenze stationiert.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnte erneut vor einem militärischen Eingreifen. "Ich rate zur äußersten Zurückhaltung, in eine militärische Logik zu fallen", sagte Steinbrück am Montag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Offenbach. Er wisse zudem nicht, wie eine militärische Intervention aussehen solle. Sie könne nicht zu einer Befriedung beitragen. Der richtige Weg sei, den internationalen Druck auf das Land zu erhöhen.

Der syrische Präsident Assad warnte den Westen seinerseits vor einer Militäroffensive. Den USA drohe ein Scheitern wie in allen vorherigen Kriegen, etwa wie in Vietnam, sagte Assad der kremlnahen Zeitung "Iswestija".

Russland: Giftgasangriff von Rebellen inszeniert

Das Szenario der arabischen Revolutionen habe sich überholt, so Assad. "Was in Syrien passiert, ist keine Volksrevolution und keine Forderung nach Reform. Das ist Terrorismus", betonte der Machthaber.

Assad wies Vorwürfe zurück, Chemiewaffen gegen seine Gegner eingesetzt zu haben. "Das ist Nonsens", meinte er. Zugleich wies er darauf hin, dass Russland seine Rüstungsverträge mit Syrien erfülle.

Russland warnte die USA ebenfalls vor einer militärischen Einmischung. Eine Intervention würde die Friedensbemühungen zerstören, sagte Außenminister Sergej Lawrow einer Mitteilung vom Montag zufolge in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen John Kerry.

Lawrow forderte die USA auf, nicht auf "Provokationen" hereinzufallen. Ein möglicher Giftgaseinsatz bei Damaskus sei vermutlich von Rebellen inszeniert, sagte der Minister, der am Nachmittag eine Pressekonferenz geben wollte. Nachrichtendiensten zufolge sei zu einem derart großflächigen Einsatz von Chemiewaffen allerdings nur ein Regime wie das von Assad in der Lage. Kerry habe angekündigt, die russische Position aufmerksam zu prüfen, hieß es. Moskau ist ein enger Partner des syrischen Regimes; die USA unterstützen Rebellen.

US-Präsident Obama sprach auch mit seinem französischen Amtskollegen François Hollande über die Lage in Syrien. In dem Telefonat hätten beide Politiker "ernste Besorgnis" geäußert, teilte das Weiße Haus mit. Wie es weiter hieß, erörterten die beiden Präsidenten "mögliche Antworten" der internationalen Gemeinschaft und vereinbarten weitere enge Konsultationen. Bereits am Samstag hatte Obama mit dem britischen Regierungschef David Cameron gesprochen.

ts/dpa-afx/rtr/afp
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