Eklat bei der AfD Frauke Petrys kalkulierter Abgang

Und tschüss: Frauke Petry, Co-Bundesvorsitzende der AfD, verlässt das Podium der Bundespressekonferenz - unter den irritierten Blicken der AfD-Granden Jörg Meuthen, Alexander Gauland und Alice Weidel

Und tschüss: Frauke Petry, Co-Bundesvorsitzende der AfD, verlässt das Podium der Bundespressekonferenz - unter den irritierten Blicken der AfD-Granden Jörg Meuthen, Alexander Gauland und Alice Weidel

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AfD-Chefin Frauke Petry hat sich mit einem Paukenschlag von der frischgebackenen Bundestagsfraktion ihrer Partei losgesagt und als Grund den Richtungsstreit in der Rechten genannt. "Ich habe entschieden, dass ich der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag nicht angehören werde, sondern vorerst als Einzelabgeordnete in diesem Bundestag sitzen werde", erklärte Petry am Montag.

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Petrys geplanter Ekalt: Und plötzlich war sie weg

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Ihre überraschende Ankündigung mitten in einer Pressekonferenz der Parteispitze sorgte für einen Eklat. AfD-Vorstandsmitglied Andre Poggenburg, einer der führenden Köpfe des völkischnationalen Flügels der Partei, forderte Petry daraufhin in einem "Welt"-Interview zum Parteiaustritt auf. Petry gilt als Vertreterin des gemäßigten Flügels, sie hatte Spitzenkandidat Alexander Gauland zuletzt mehrfach für seine rechtsnationalen Äußerungen gerügt.

Ihr Anspruch sei, dass die AfD 2021 Regierungsverantwortung im Bund übernehme, erklärte Petry auf der Pressekonferenz. Sie wolle Politik aktiv gestalten und Realpolitik betreiben. Dies sei aber nur möglich, wenn die AfD nicht länger durch "abseitige Positionen" Schlagzeilen mache. Den inhaltlichen Dissens in ihrer Partei wolle sie nicht totschweigen. Nach langer Überlegung habe sie daher beschlossen, dass sie der AfD-Fraktion im Bundestag nicht angehören werde.

Nach dieser Erklärung erhob sich Petry abrupt vom Podium, auf dem die Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel sowie Co-Parteichef Jörg Meuthen etwas ratlos zurückblieben.

Im Video: Petrys Abgang

Im Foyer wiederholte Petry kurz ihr Statement, beantwortete aber keine Fragen. Sie äußerte sich auch nicht dazu, ob sie in der AfD bleiben will. "Seien Sie (...) versichert, dass ich weiterhin aktiv Politik machen werde, und dass mein politisches Ziel, mein Anspruch ist, dass wir eine konservative Wende 2021 in diesem Land im Bundestag hinbekommen." Petry kündigte an, die Öffentlichkeit werde in den kommenden Tagen von ihr hören.

Auf Facebook teilte Petry am Montag später mit, in ihrer Partei würden "die realpolitischen Vertreter zunehmend marginalisiert" und "gemäßigte Mitglieder auf allen Ebenen diskreditiert" - seriöse Mitglieder würden deshalb zunehmend abwandern. Da Petry "diesen Exodus an politischem Know-How und Personal" in ihrer Position nicht mehr aufhalten könne, habe sie sich dazu entschieden, der Bundestagsfraktion nicht anzugehören.

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AfD-Exodus im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Der Partei insgesamt droht die Spaltung: So verließen am Montag auch vier AfD-Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern ihre eigene Fraktion. Die AfD-Fraktion sei bereits seit langem zerrüttet, sagte ein Sprecher der Gruppe, die aus der bürgerlich-gemäßigten Ecke der Partei kommt. Die vier der 18 Abgeordneten gründeten eine neue Fraktion mit dem Namen "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" (BMV).

Vor dem Eklat in der Bundespressekonferenz hatte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen Petrys öffentliche Kritik an Gauland als nicht hilfreich kritisiert. Dies gelte auch für Petrys Nicht-Teilnahme an Vorstandssitzungen in den vergangenen Monaten. Über das weitere Vorgehen würden nun die Partei-Gremien beraten, kündigte Meuthen an.

Petry hatte den Co-Vorsitzenden Alexander Gauland schon am Morgen nach der Wahl für dessen Äußerungen kritisiert. Gauland hatte nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse unter anderem gesagt: "Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen."

Petry tritt rassistischen Tendenzen in ihrer Partei entgegen

Die Partei müsse sich vor allem auf Inhalte konzentrieren, sagte Petry. "Ich möchte, dass die Themen zukünftig dominieren und nicht die abseitigen Äußerungen, die wir in der Vergangenheit gehört haben." Auch Äußerungen von Gauland und Meuthen, dass es keine rassistischen Tendenzen in der Partei gebe, trat sie entgegen. Wenn man sich die Partei in den vergangenen Wochen anschaue, "dann sehen wir schon, dass es einzelne Personen gibt, die sich abseits des Programms immer wieder äußern", sagte Petry.

Gauland steht unter anderem wegen seiner Rede beim Kyffhäuser-Treffen in der Kritik, in der er einen Schlussstrich unter die Nazi-Zeit forderte. Am Montag verteidigte er seine Aussagen. Zugleich stellte er das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel infrage, wonach das Existenzrecht Israels zur Staatsräson in Deutschland gehört.

Die AfD hatte am Sonntag 12,6 Prozent der Stimmen erhalten. Sie bildet damit die drittgrößte Fraktion im Parlament. Meuthen ist Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Er hatte nicht für den Bundestag kandidiert. In Sachsen, wo die Partei stärkste Kraft geworden war und Petry eines von drei Direktmandaten der Partei geholt hatte, fahre die AfD seit Jahren diesen Kurs.

rei, luk/dpa/Reuters
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