Freitag, 23. August 2019

Ärger über EZB-Konjunkturpläne Merkel stellt Draghi zur Rede

EZB-Chef Draghi und Kanzlerin Merkel: Kritik am Telefon

Ärger über Mario Draghi: Bundeskanzlerin Angela Merkel rief nach "Spiegel"-Informationen den EZB-Chef an und wollte wissen, ob er den Sparkurs in der Euro-Zone noch mitträgt - eine Forderung des Notenbankers hatte für Irritationen gesorgt.

Hamburg - Die Bundesregierung ist verärgert über den Chef der Europäischen Zentralbank. Mario Draghi hatte öffentliche Investitionsprogramme gefordert, mit denen die Konjunktur in der Euro-Zone belebt werden soll. In einer Rede vor Notenbankern hatte er auf Spielräume in den öffentlichen Haushalten für Investitionen verwiesen.

Nach Informationen des "Spiegel" stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Draghi deshalb Anfang der Woche telefonisch zur Rede: Sie wollte wissen, ob die EZB für eine Abkehr von der Sparpolitik in der Euro-Zone sei - bislang hatten die Notenbanker diese mitgetragen.

Der Italiener hatte beim Treffen der Notenbankchefs aus aller Welt im amerikanischen Jackson Hole "eine größere Rolle der Fiskalpolitik" in Europa eingefordert: "Die existierende Flexibilität der Regeln könnte besser ausgenutzt werden, um den schwachen Aufschwung zu bekämpfen", sagte Draghi.

In dem Telefonat mit Merkel verteidigte sich Draghi mit dem Hinweis, dass er in seiner Rede direkt im Anschluss an seinen umstrittenen Vorschlag auch weitere Strukturreformen in den Krisenländern gefordert habe. Um die Bundesregierung weiter zu besänftigen, rief der EZB-Chef anschließend Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an, um seine Position zu erläutern.

Merkel und Schäuble machten jedoch deutlich, dass sie am Sparkurs festhalten wollen.

ts/Spiegel Online

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