Dienstag, 23. Juli 2019

Geleitschutz für Bomber Russland wertet Abschuss als "geplante Provokation"

Syrisch-türkische Grenze: Der Absturz der Su-24
Getty Images

Russland wertet den Abschuss seines Kampfflugzeugs durch das türkische Militär als "geplante Provokation". Außenminister Sergej Lawrow sagte am Mittwoch in Moskau: "Wir haben ernsthafte Zweifel daran, dass dies unbeabsichtigt war." Russland habe genügend Informationen, dass der Abschuss im türkisch-syrischen Grenzgebiet am Vortag geplant gewesen sei, sagte er. "Dies war ganz offensichtlich ein Hinterhalt: Sie warteten, beobachteten und haben einen Vorwand gesucht", meinte Lawrow.

Die Atommacht Russland werde nicht mit dem Nato-Land Türkei Krieg führen. Doch ohne Reaktion könne der Fall nicht bleiben, betonte er nach einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu.

Das türkische Außenministerium teilte mit, die beiden Chefdiplomaten hätten ein Treffen "in den kommenden Tagen" verabredet. Die Behörden in Moskau teilten hingegen der Agentur Interfax zufolge mit, Lawrow habe einem Treffen zunächst nicht zugestimmt. Einen für diesen Mittwoch geplanten Besuch hatte er kurzfristig abgesagt. Regierungschef Ahmet Davutoglu betonte, der Türkei liege nichts daran, den Konflikt mit Russland zuzuspitzen. "Russland ist unser Freund, unser Nachbar", sagte er.

Für eine Normalisierung der schwer beschädigten Beziehungen zwischen Russland und der Türkei müsse die Regierung in Ankara anerkennen, dass der Vorfall absolut unzulässig ist, forderte Lawrow. Zwar habe Cavusoglu in dem Telefonat sein Beileid ausgedrückt, doch habe dieser ihm den Vorgang nicht erklären können, bedauerte Lawrow.

Der Minister begrüßte Berichte über einen Vorschlag des französischen Präsidenten François Hollande, die türkisch-syrische Grenze zu schließen. Der russische Kampfjet war nach Angaben aus Moskau in der Grenzregion im Kampf gegen Rebellen im Einsatz, als er abgeschossen wurde. Für diesen Donnerstag ist ein Besuch von Hollande bei Kremlchef Wladimir Putin in Moskau geplant.

Putin bestätigte die Rettung eines der beiden Kampfjet-Piloten. Der Soldat befinde sich auf der russischen Basis Hamaimim südlich von Latakia in Syrien, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. Libanesische Medien hatten berichtet, die syrische Armee habe den Mann in Sicherheit gebracht. Putin bestätigte auch, dass der zweite Pilot bei dem Zwischenfall ums Leben gekommen war.

Kampfjets sollen Bomber begleiten

Der Kremlchef kündigte zum Schutz der Basis die Verlegung des Flugabwehrraketensystems S-400 nach Hamaimim an. Zudem sollen russische Bomber über Syrien Geleitschutz von Kampfjets bekommen.

Auch Putin kritisierte die Türkei scharf. Die Regierung in Ankara verfolge eine Politik der Islamisierung des Landes. Die Unterstützung radikaler Richtungen schaffe eine sehr ungünstige Atmosphäre, sagte Putin.

Sowohl die Vereinten Nationen als auch die Nato, deren Mitglied die Türkei ist, äußerten sich besorgt über eine mögliche Eskalation. Das Weiße Haus teilte mit, US-Präsident Barack Obama habe in einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan gesagt, dass die Türkei aus Sicht der USA und der Nato das Recht habe, seine Souveränität zu verteidigen. Zugleich stimmten beide Politiker darin überein, dass die Lage nicht eskalieren dürfe. Es müssten Vorkehrungen getroffen werden, damit sich solch ein Vorfall nicht wiederhole. Russland kritisierte die Haltung der Nato und kündigte den Einsatz zusätzlicher Militärjets an.

Nach Erkenntnissen der Nato dürfte die Darstellung Ankaras zutreffen, wonach das türkische Militär den Bomber vom Typ Suchoi Su-24 nach einer Verletzung des türkischen Flugraums beschoss. Moskau betonte, der Flieger habe für die Türkei keine Gefahr dargestellt und sei über syrischem Boden abgeschossen worden, womit sich die türkische Regierung zu "Helfershelfern von Terroristen" gemacht habe. Die türkische Regierung betonte, die Grenzverteidigung sei "sowohl unser internationales Recht als auch unsere nationale Pflicht".

Merkel: "Durch den Abschuss hat sich die Lage noch einmal verschärft"

Nach US-Einschätzung war der russische Kampfjet innerhalb des syrischen Luftraums getroffen worden. Die Maschine sei zwar kurzzeitig im türkischen Luftraum gewesen, dort aber nicht getroffen worden, sagte ein Vertreter der US-Regierung, der nicht namentlich genannt werden wollte, zu Reuters. Diese Beurteilung basiere auf Wärmedaten des Jets.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor einer Eskalation des Syrien-Konflikts. "Durch den Abschuss hat sich die Lage noch einmal verschärft. Wir müssen jetzt alles tun, eine Eskalation zu vermeiden", sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte über den Bundeshaushalt im Bundestag. Dazu habe sie am Dienstag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu telefoniert.

Zugleich appellierte die Kanzlerin an alle beteiligten Länder, an den laufenden Gesprächen über Frieden für das Bürgerkriegsland Syrien weiter konstruktiv mitzuwirken. "Es ist vollkommen klar, dass die wirkliche Lösung nur in einer politischen Lösung liegen kann. Es gibt keinen anderen Weg, der uns einer dauerhaften Lösung näher bringt." Bei den bislang zwei Gesprächsrunden habe es "hoffnungsvolle Entwicklungen" gegeben. Sie hoffe, dass die Gespräche nun "nicht zu weit zurückgeworfen werden".

ts/dpa-afx

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