Sonntag, 26. Januar 2020

Proteste halten an Hongkongs Regierung fordert Studenten ultimativ zum Rückzug auf

Proteste in Hongkong: Finanzdistrikt lahm gelegt
AP/dpa

Zehntausende Menschen auf den Straßen in Hongkong fordern seinen Rücktritt. Doch der Regierungschef bleibt hart. Ultimativ fordert er die Studenten auf, die Straßen zu räumen. Peking warnt westliche Regierungen, sich in den Konflikt einzumischen.

Hongkong - Entspannung in Hongkong ist nicht in Sicht. Regierungschef Leung Chun-ying weist die ultimative Rücktrittsforderung der Demonstranten zurück. Umgekehrt fordert er ein "sofortiges" Ende der Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. In einer Rede sagte Leung am Dienstag, die Zentralregierung in Peking werde nicht einlenken. Die Proteste würden die chinesische Führung nicht dazu bewegen, ihre Entscheidung zurückzuziehen, nur begrenzte Wahlen zu erlauben.

Nach dem Beschluss des Volkskongresses wird 2017 in Hongkong zwar eine direkte Wahl erlaubt, aber keine freie Nominierung der Kandidaten. Leung forderte die prodemokratische Occupy-Central-Bewegung nachdrücklich auf, die seit fünf Tagen andauernden Demonstrationen in der früheren britischen Kronkolonie zu beenden.

Zehntausende Menschen harren auf Hongkongs Straßen aus, blockieren auch die Zufahrtsstraßen zum Finanzzentrum. Die Blockaden von Hauptverkehrsadern in Admiralty and Wan Chai am Finanzbezirk in Central auf der Insel Hongkong und in Mong Kok auf der gegenüber liegenden Halbinsel Kowloon dauerten an. Schulen und Kindergärten in betroffenen Stadtteilen blieben geschlossen. Die Studenten setzen ihren Unterrichtsboykott fort.

Nach Berichten in lokalen Medien hatten Studentenführer der Regierung ein Ultimatum gesetzt. Sollten ihre Forderungen nach einem Rücktritt von Regierungschef Leung Chun-ying und einer Rücknahme der umstrittenen, nur begrenzten Wahlreform bis Mittwoch nicht erfüllt werden, würden sie ihre Proteste noch ausweiten, hieß es.

Märkte in Asien fallen weiter zurück

Die fortgesetzten Proteste belasteten die wichtigsten asiatischen Aktienmärkte am Dienstag. Neue Konjunkturdaten für China zeigten Händlern zufolge keine große Wirkung. Der Stoxx 600 Asia/Pacific , der die 600 größten börsennotierten Unternehmen in Australien, Hongkong, Japan, Neuseeland und Singapur enthält, verlor zuletzt 0,51 Prozent auf 143 Punkte. Der Hang Seng in Hongkong fiel zuletzt um 0,90 Prozent auf 23.020 Punkte und weitete damit seine Verlustserie seit Anfang September auf rund 10 Prozent aus.

Übernächtigte Demonstranten versicherten indes, nicht abziehen und den Protest "auf unbestimmte Zeit" fortsetzen zu wollen. Das eigentlich geplante Feuerwerk zum chinesischen Nationalfeiertag am Mittwoch, dem 65. Jahrestag der Gründung der kommunistischen Volksrepublik, wurde abgesagt. Am Donnerstag ist auch ein Feiertag, so dass sich an beiden Tagen noch mehr Menschen zu Demonstrationen versammeln könnten.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die ehemalige britische Kronkolonie nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Auch genießt die sieben Millionen Einwohner zählende Hafenmetropole Presse- und Meinungsfreiheit.

Die Proteste entzündeten sich an dem Vorhaben Pekings, für 2017 zwar direkte Wahlen zuzulassen, aber keine freie Nominierung der Kandidaten für das Amt des Regierungschefs erlauben zu wollen. Besonders der Einsatz von Tränengas gegen friedliche Demonstranten in der Nacht zum Montag hatte die Hongkonger, die tradionell sehr diszipliniert demonstrieren, in Scharen auf die Straßen getrieben.

Regime warnt westliche Staaten und blockiert soziale Medien in China

Chinas Regierung verurteilte die Proteste als "illegale Aktivitäten". Gleichzeitig kritisierte das Außenministerium westliche Staaten wie die USA und Großbritannien dafür, offizielle Stellungnahmen zu den Massenprotesten abgegeben zu haben. "Die Geschehnisse in Hongkong fallen in den Bereich der chinesischen Innenpolitik", betonte die Sprecherin. Ausländische Beobachter sollten sich "in keiner Form in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen".

Zuvor hatte die US-Regierung die Behörden Hongkong dazu aufgerufen, sich gegenüber den Demonstranten zurückzuhalten und auf Gewalt zu verzichten. Regierungssprecher Josh Earnest sagte, die USA unterstütze den Kampf um Meinungs- und Versammlungsfreiheit und verfolge die Sperrung der Webseiten mit Sorge.

Die Zensur in Peking blockte Berichte aus Hongkong und strich Kommentare in Chinas sozialen Medien. Die Zensoren seien dreimal so beschäftigt wie etwa um den heiklen 25. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989, berichteten Internetexperten.

Erstmals wurde auch die Foto-Plattform Instagram gesperrt. Soziale Medien wie Twitter, Facebook oder auch Youtube und Googledienste sind in China ohnehin nicht erreichbar. In den Weibo genannten twitterähnlichen sozialen Netzen in China wurden schon Suchworte wie Hongkong, Studenten, Tränengas oder auch Instagram geblockt.

Die Studentenbewegung in Taiwan unterstützte die Proteste in Hongkong ebenso wie die Regierung und Opposition in der demokratischen Inselrepublik. Taiwans Präsident Ma Ying-jeou sagte: "Wir verstehen und unterstützen die Forderung der Hongkonger nach direkten Wahlen." Die Führung in Peking solle den Ruf erhören.

rei/dpa

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