Freitag, 18. Oktober 2019

Ukraine-Krise Putin trifft Top-Sicherheitsberater auf der Krim

Wladimir Putin: Der Streit um den russischen Hilfstransport lässt die Sorgen vor einer Zuspitzung der Krise in der Ukraine wachsen

Russlands Präsident Wladimir Putin trifft am Mittwoch auf der Krim seine obersten Sicherheitsberater. Die für humanitäre Fragen zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa hat Moskau unterdessen aufgefordert, bei der Entsendung von Hilfsgütern die Souveränität der Ukraine zu achten.

Moskau - Das russische Präsidialamt teilte am Dienstag mit, Putin werde am Donnerstag mit Vertretern der Regierung und Parlamentariern zusammenkommen, die ihn auf seiner Reise auf die Halbinsel begleiten. Russland hatte nach einem umstrittenen Referendum in der Ukraine die Halbinsel Krim im März in sein Staatsgebiet eingegliedert und damit Sanktionen des Westens ausgelöst.

Am Dienstag hat die Regierung in Moskau eine großangelegte Hilfsaktion für die Ostukraine auf den Weg gebracht und damit im Westen die Sorge genährt, unter dem Deckmantel humanitärer Unterstützung in das Nachbarland einzufallen. In Alabino bei Moskau setzten sich am Dienstag 280 Lkw mit Hilfsgütern Richtung Ukraine in Bewegung.

EU-Kommissarin ermahnt Putin

Die für humanitäre Fragen zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa hat Moskau aufgefordert, bei der Entsendung von Hilfsgütern in die umkämpfte Ostukraine die Souveränität des Landes zu achten. "Es ist unabdingbar, dass die Lieferung von humanitärer Hilfe egal von wo und wem den Prinzipien der Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit entspricht", betonte Georgiewa am Dienstag in Brüssel.

Solche Hilfe müsse den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen, sie dürfe keine anderen Effekte haben. Die EU-Kommissarin unterstrich, dass die Ukrainer den Inhalt des Konvois an der Grenze überprüfen dürften.

IKRK hat noch viele Fragen an Moskau

Nach dem Start eines russischen Hilfskonvois für die Ostukraine hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) noch immer viele Fragen. Moskau habe die Organisation zwar über den Konvoi informiert, doch keine Details genannt, sagte IKRK-Sprecherin Anastassija Isjuk in Genf der Agentur Itar-Tass am Dienstag. "Wir warten noch immer auf wichtige Informationen über die Menge und die Art der Güter sowie darüber, wie und wo sie verteilt werden sollen."

la/dpa/reuters/ap

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