Krise in Ukraine und Krim Die Sanktionsspirale dreht sich weiter

Die USA erhöhen auf Russland mit neuen Sanktionen den Druck. Die EU will weitere Einreiseverbote verhängen und Konten sperren. Auch Sanktionen gegen Kernbereiche der russischen Wirtschaft schließt der Westen nicht mehr aus. Moskau reagiert seinerseits prompt mit Strafmaßnahmen.
US-Präsident Barack Obama: Am Donnerstag machte er den Weg frei für mögliche Sanktionen gegen ganze russische Wirtschaftszweige

US-Präsident Barack Obama: Am Donnerstag machte er den Weg frei für mögliche Sanktionen gegen ganze russische Wirtschaftszweige

Foto: MANDEL NGAN/ AFP

Washington/Moskau/Berlin - In der Krim-Krise drohen sich die USA und Russland gegenseitig schmerzhafte Handelsbeschränkungen und Reiseverbote an. US-Präsident Barack Obama machte am Donnerstag den Weg frei für Sanktionen gegen Kernbereiche der russischen Wirtschaft und kündigte weitere Visasperren gegen prominente Russen an.

Die Regierung in Moskau reagierte umgehend mit Einreiseverboten für amerikanische Spitzenpolitiker und erklärte, die Strafmaßnahmen würden die USA wie ein Boomerang treffen. In Brüssel kündigten die Staats- und Regierungschefs der EU in einem demonstrativen Schulterschluss mit den USA ebenfalls Sanktionen an.

Washington fror am Donnerstag die Vermögen von 16 russischen Regierungsbeamten, Mitgliedern des inneren Zirkels der Führung in Moskau, sowie der Rossija-Bank in den USA ein. Die Rossija-Bank belegt nach Aussagen der US-Regierung Platz 17 der größten Banken in Russland. Sie habe ein Vermögen von rund zehn Milliarden US-Dollar und Konten bei Bankinstituten in den USA und Europa.

Vermögen der Rossija-Bank in den USA eingefroren

"Russland muss wissen, dass es sich durch eine Eskalation nur weiter von der internationalen Gemeinschaft isoliert", sagte US-Präsident Barack Obama in Washington kurz vor seiner Abreise nach Florida.

Das Moskauer Außenministerium veröffentlichte im Gegenzug eine Liste mit neun Regierungsmitarbeitern und Abgeordneten, die mit Visasperren belegt werden. Dazu zählen der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Benjamin Rhodes sowie die führenden Abgeordneten John McCain, John Boehner, Harry Reid und Mary Landrieu. "Daran darf kein Zweifel herrschen: Wir werden angemessen auf jede feindliche Maßnahme reagieren", warnte das Außenministerium in Moskau.

Man werde auch Entschädigungen verlangen, falls der geplante Kauf französischer Hubschrauberträger abgesagt werden sollte, meldete Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.

Auch russischem Gas- und Öl-Sektor drohen US-Sanktionen

Durch eine Anordnung Obamas ist ab sofort außerdem der Weg frei für Sanktionen gegen ganze russische Wirtschaftszweige. Damit haben die USA nun die Möglichkeit, auch den für Russland wichtigen Gas- und Öl-Sektor mit Strafmaßnahmen zu belegen. Sanktionen gegen solche "Schlüsselsektoren" hätten "bedeutende Auswirkungen" auf die russische und die globale Wirtschaft, betonte Obama.

Da diese auch den Welthandel empfindlich treffen könnten, würden solche Schritte aber vorsichtig unternommen, sagte ein US-Regierungsbeamter. Dies sei als Signal an Moskau gedacht, dass auch die russische Wirtschaft im Falle eines Vorgehens im östlichen und südlichen Teil der Ukraine mit Maßnahmen aus Washington getroffen werden könnte. Die neuen Schritte seien mehr als "nur eine Ohrfeige", sagte der Regierungsbeamte.

Mit auf der neuen Liste steht unter anderem der Chef der Staatsbahn, Wladimir Jakunin, Parlamentspräsident Sergej Naryschkin sowie der Putin-Berater Andrej Fursenko. Auch der Fraktionschef der kremlnahen Partei Gerechtes Russland, Sergej Mironow, sowie einige Abgeordnete der Staatsduma und des Föderationsrats sind betroffen. Es handle sich um "ziemlich hochrangige, wichtige und einflussreiche Mitglieder" der Exekutive und Legislative in Russlands, hieß es aus Washington.

USA rücken mit Sanktionen näher an Putins heran

Sanktioniert wurden auch die Multimillionärs-Brüder Arkadi und Boris Rotenberg, die als enge Bekannte Putins gelten. Kreisen in Washington zufolge hatten sie im Zuge der Olympischen Spiele in Sotschi Verträge erhalten, die ihnen insgesamt rund sieben Milliarden US-Dollar (5,1 Mrd Euro) in die Tasche gespielt haben sollen. Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hatte Putins Freunden bereits milliardenschwere Bereicherung bei dem Sportereignis vorgeworfen.

Viele der nun Sanktionierten seien Schlüsselfiguren des russischen Vorgehens in der Ukraine sowie des umstrittenen Referendums über den Anschluss der Halbinsel Krim an Russland. 8 der 16 Betroffenen stünden bereits auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union (EU).

Merkel: EU auch zu konkreten Wirtschaftssanktionen bereit

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte in Brüssel an, der EU-Gipfel werde Einreiseverbote und Kontensperren gegen prominenten Russen ausweiten. Es wurde damit gerechnet, dass etwa ein Dutzend weitere Personen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Darunter sollten auch Personen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin sein. Bisher umfasst die Liste 21 Russen und Bewohner der Krim, gegen die Einreiseverbote und Kontensperren verhängt wurden.

Bei einer weiteren Verschärfung der Lage sei die EU auch zu konkreten Wirtschaftssanktionen bereit, sagte Merkel. Dies dürfte nach Einschätzung von Diplomaten aber erst geschehen, wenn russische Truppen auch in die Ost-Ukraine vordringen sollten.

Nach den Worten von EU-Energiekommissar Günther Oettinger würden dann Strafmaßnahmen vorrangig für wichtige Technologiegüter gelten. Als Beispiele nannte er Handelsbeschränkungen bei Maschinen, Anlagen, Hard- und Software oder bei Fahrzeugen. Der EU-Gipfel wollte auch beraten, wie der Staatenbund seine Abhängigkeit von russischen Gas- und Ölimporten reduzieren kann. Deutschland importiert etwa 40 Prozent seines Gases aus Russland.

rei/rtr/dpa
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